Hamburg. Schelte für grünen Bezirksamtsleiter Michael Werner-Boelz. Opposition kritisiert fehlende Bürgerbeteiligung und vor allem ein Projekt.

Michael Werner-Boelz Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord, muss gerade viel Schelte einstecken. Weil er den Senat vorsätzlich darum gebeten hat, die Realisierung eines Neubauvorhabens am Diekmoor in Langenhorn anzuweisen, hagelt es Kritik von der Opposition.

Ralf Lindenberg, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, sieht „das allgemeine Vertrauen in die grün besetzte Bezirksamtsleitung“ nach der Einfamilienhaus-Debatte und dem überraschend angekündigten Bezirksamts-Umzug nach Barmbek als „mittlerweile nachhaltig beschädigt“. Der Vorgang stelle „einen massiven Affront gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie gewählten Mitgliedern der Bezirksversammlung Hamburg-Nord dar“.

FDP: "Beispielloser Vorgang"

Dass ein Bezirksamtsleiter die Mitwirkungsrechte der Bürger und der Kommunalpolitik aktiv aushebele, indem er den Senat dazu veranlasse, ein Bebauungsplanverfahren anzuweisen, sei ein beispielloser Vorgang – und eher ideologisch als vom Sinne einer ausgewogenen Bebauung geprägt.

Auch die CDU Hamburg-Nord ist verärgert. Sie hatte in der Bezirksversammlung am Dienstag den Antrag gestellt, die Senatsanweisung zurückzuziehen und im Bezirk mit der sofortigen Planung für das Kleingartengebiet Diekmoor zu beginnen. Er wurde jedoch von der grün-roten Mehrheit abgelehnt. „Grün-Rot bleibt auf dem Kurs, Bürgerrechte auszuhebeln“, moniert der Langenhorner CDU-Politiker Martin Fischer, der auch Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss ist.

CDU sieht Rechte der Bezirksversammlung beschnitten

„Das Planungsverfahren muss jetzt erst recht von uns kritisch betrachtet werden, um für Langenhorn eine vernünftige und tragbare Lösung zu entwickeln.“ Mit der jetzigen Vorgehensweise des Bezirksamtsleiters würden nicht nur die Rechte der Bezirksversammlung beschnitten, sondern auch die Möglichkeiten von beispielsweise Bürgerbegehren eingeschränkt.

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Das sieht auch Marco Hosemann von der Linksfraktion kritisch. „Werner-Boelz begründet seinen Schritt damit, dass die Entwicklung von 700 Wohnungen an diesem Standort von gesamtstädtischer Bedeutung sei und er vermeiden will, dass der Senat das Bauprojekt an sich zieht, nachdem ein Bürgerbegehren dagegen gestartet wurde“, sagt der Stadtentwicklungsexperte.

Angst vor Bürgerbegehren?

Eine sogenannte Evokation habe der Senat etwa beim geplanten Neubauvorhaben am Mühlenkampkanal in Winterhude versucht, was jedoch durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren und die daraus folgende Kehrtwendung der Bezirksversammlung verhindert wurde. „Die hohe Wahlbeteiligung hat damals gezeigt, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU, die allesamt für die Bebauung waren, in dieser Sache nicht im Sinne der Bürger entschieden hätten“, so Hosemann.

Grün-Rot hätten nun offensichtlich Angst vor einem weiteren erfolgreichen Bürgerbegehren und wollten es im Vorfeld verhindern. Nicht nur damit hätten sie eine rote Linie überschritten. Der Schutz des Diekmoors als Landschaftsschutz-, Kleingarten- und Naherholungsgebiet wäre in Zeiten des Klimawandels von viel größerem Interesse als Wohnungsbau. „Wachstum hat Grenzen und muss sozial gerecht und ökologisch nachhaltig gestaltet werden.“