Hamburg. Bundestagsabgeordneter Ploß nennt Planung unrealistisch. Förderanträge seien noch nicht gestellt worden.

Der rot-grüne Senat hält an einem Baubeginn der neuen U-Bahnlinie U5 auf dem ersten Streckenabschnitt zwischen Bramfeld und City-Nord (U5 Ost) Ende 2021 fest. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß hält den Zeitplan dagegen für unrealistisch. Ploß beruft sich auf eine Auskunft des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU). „Derzeit ist noch kein Förderantrag über weitere Realisierungsschritte (der U5, die Red.) gestellt worden“, hat Ferlemann Ploß mitgeteilt. „Das bedeutet, dass der vom Senat versprochene Baubeginn für das Jahr 2021 nicht zu halten ist“, sagte Ploß.

Das Planfeststellungsverfahren für die U5 Ost wurde im Frühjahr 2019 eingeleitet. „Die Hochbahn rechnet damit, den Beschluss im ersten Halbjahr 2021 zu erhalten, sodass noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen werden kann“, sagt Lena Steinat, Hochbahnsprecherin für den U-Bahn-Netzausbau. Die für die Förderung durch den Bund notwendige Standardisierte Bewertung, eine Art Kosten-Nutzen-Ermittlung, werde „in Abstimmung mit dem Bund“ für die gesamte U5 erstellt, die von Bramfeld über die Innenstadt bis zu den Arenen im Volkspark führen soll. Denkbar wäre auch eine getrennte Berechnung der Kosten-Nutzen-Relation nach Streckenabschnitten.

CDU hatte kritisiert, dass es bislang noch keine Kostenschätzung gibt

Die CDU hatte kritisiert, dass es bislang noch keine Kostenschätzung gibt, die ursprünglich bis Ende 2020 vorliegen sollte. „Mit der im Dezember 2020 gefallenen Entscheidung über die finale Linienführung der U5 wird eine erweiterte Kostenschätzung erstellt, die Mitte 2021 vorliegt“, sagt Steinat. Ploß hatte schon vor einem Jahr befürchtet, dass die Verzögerungen dazu führen, dass mit einem Baubeginn erst 2023/24 zu rechnen sei, „realistischerweise später“.

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Der CDU-Politiker erinnert daran, dass der damalige Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) im Bürgerschaftswahlkampf 2015 gesagt hatte, Baubeginn für den ersten Streckenabschnitt solle 2020 sein. „Es ist inakzeptabel, dass insbesondere die SPD in einer solch wichtigen Frage ein zentrales Wahlversprechen bricht und die neue U5 nicht planmäßig gebaut wird“, sagt Ploß. „Seit Jahren wird den Bramfeldern und Steilshoopern die U-Bahn versprochen. Rot-Grün muss jetzt endlich liefern. Weitere Verzögerungen darf es nicht geben“, sagt der Bramfelder CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Sandro Kappe. pum