Hamburg. Hamburgs Finanzsenator mahnt auf Facebook Abschläge des Bundes an – und nennt nun konkrete Zahlen für Hamburg.

Dauert die Auszahlung der Corona-Hilfen weiter zu lange? Im Abendblatt hatte Dehoga-Landesgeschäftsführerin Ulrike von Albedyll den Bund scharf kritisiert: „Es müssen dringend die von der Bundesregierung angekündigten Novemberhilfen, die jeweils 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes aus dem November 2019 betragen sollen, an Gastronomie und Hotellerie ausgezahlt werden. Die Betriebe können sonst nicht überleben. Das ist wie am ausgestreckten Arm zu verhungern."

In die Diskussion hat sich nun erneut Finanzsenator Andreas Dressel eingeschaltet. Auf seiner Facebookseite fragt der Sozialdemokrat. „Wo bleibt der Abschlag, lieber Bundeswirtschaftsminister?“ Bereits vor Weihnachten äußerte sich Dressel via Twitter ähnlich:  „Warum dauert das so lange? Die Betroffenen & Länder warten...“

Corona-Hilfen: Dressel nennt aktuelle Zahlen

Der Hintergrund: Zuständig für die Corona-Hilfen für die von den Pandemie-Folgen besonders betroffenen Branchen ist der Bund. Da die Entwicklung der Software für die Anträge deutlich länger dauerte als geplant, pochten mehrere Landespolitiker – darunter auch Dressel – gegenüber Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf eine Aufstockung der Abschlagszahlung von 10.000 Euro auf 50.000 Euro. Dennoch beklagen viele Gastronomen und Hoteliers, dass sie noch keinen Cent erhalten haben.

Dressel nennt nun aktuelle Zahlen (Stichtag 4. Januar 2021). Demnach seien in der Hansestadt 9085 Anträge auf Novemberhilfe im Volumen von 175,9 Millionen Euro gestellt worden, ausgezahlt worden seien 40,6 Millionen Euro bei 8370 Anträgen – vor allem Abschlagszahlungen. Für die Dezemberhilfe seien bislang 1893 Anträge eingegangen. Hier sieht Dressel den Wirtschaftsminister bei den Abschlagszahlungen besonders in der Pflicht.

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Bei Anträgen auf Überbrückungshilfe 2 sieht es besser aus

Besser sieht es bei den Anträgen auf die sogenannte Überbrückungshilfe 2 aus, dem Zuschuss des Bundes für Umsatzrückgänge in den Monaten September bis Dezember 2020. Diese Anträge können noch bis zum 31. Januar gestellt werden. Eingegangen sind laut Dressel bislang 3942 Anträge (Antragsvolumen gesamt 83,9 Millionen Euro), ausgezahlt wurden 43,7 Millionen Euro für 2323 Anträge. 

Dressels Fazit: „Geht langsam voran...“ Sein Versprechen: „Wir bleiben dran!“ Wie drängend das Problem ist, zeigen Kommentare auf Dressels Facebookseite. Ein Veranstalter schreibt: „Ich habe meine „Sofort“-Hilfe (Antrag Mai 2020) noch nicht... bitte auch hier einmal intervenieren. Das ist untragbar!“