Kommt der harte Lockdown auch in Hamburg?

Hamburg. Senat wägt noch ab und will Dienstag entscheiden. Silvesterfeiern mit mehr als fünf Personen sollen auf jeden Fall verboten werden.

Wird es auch in Hamburg bald weitere Verschärfungen der Corona-Regeln oder gar einen „echten“ Lockdown geben? Nachdem außer den besonders hart getroffenen Bundesländern Bayern und Sachsen auch das im Bundesvergleich sehr gut dastehende Schleswig-Holstein vorgeprescht ist, wird diese Frage auch in der Hansestadt immer drängender gestellt.

Offiziell gilt weiter: Der rot-grüne Senat werde auf seiner nächsten regulären Sitzung am Dienstag darüber entscheiden, wie es in Hamburg weitergeht, sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer und fügte hinzu: „Es ist eine komplexe Lage, und wir machen uns die Entscheidungen nicht leicht.“

Wie hart wird der Lockdown ausfallen?

Nach Abendblatt-Informationen stellt man sich im Rathaus aber darauf ein, dass ein weiteres Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf das vor allem Bayern drängt, am Wochenende stattfinden könnte. Da eventuelle Entscheidungen auf dieser Ebene ohnehin noch vom Senat für Hamburg beschlossen werden müssten, wäre der Sitzungstermin am Dienstag also günstig.

Aus Sicht von Oppositionsführer Dennis Thering ist es „dringend notwendig, dass sich die Ministerpräsidenten noch vor Weihnachten mit der Bundeskanzlerin treffen, um das weitere gemeinsame Vorgehen zu besprechen. Der bisher eingeschlagene Weg des Lockdown ‚light‘ hat leider nicht ausgereicht“, sagte der CDU-Fraktionschef in der Bürgerschaft dem Abendblatt. „Deshalb ist es längst nicht mehr die Frage, ob ein ‚harter‘ Lockdown kommt, sondern wie hart dieser ausfallen wird. Das Ziel ist klar: Die Zahl der coronabedingten Todesfälle und das Infektionsgeschehen selbst müssen mit aller Kraft gestoppt werden.“

Intensive Beratungen

Dieses Ziel hat man im rot-grünen Senat selbstverständlich auch. Über den Weg wird allerdings noch intensiv beraten. Ein Punkt dabei: Bund und Länder hatten sich Mitte November auf eine „Hotspot-Strategie“ verständigt, wonach ab einer Inzidenz von 200 (Anzahl der Infektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen) die Abkehr vom Präsenzunterricht an Schulen, Ausgangssperren und andere harte Einschnitte möglich sind. Demnach hätten Länder wie Bayern und Sachsen längst handeln können und bräuchten keine weitere Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), heißt es in Regierungskreisen.

Hamburg hingegen sei von dieser Marke 200 weit entfernt. Nachdem die Zahl der Neuinfektionen zwei Wochen lang gesunken und dann vier Tage lang wieder leicht gestiegen war, bewegt sie sich derzeit seitwärts: Am Mittwoch kamen 333 Fälle hinzu (Vorwoche: 326), die Inzidenz stieg nur minimal von 116,8 auf 117,2. Angesichts dieser auch im Bundesvergleich eher moderaten Zahlen (Sachsen steht bei 315, Bayern bei 179) gibt es im Senat die Befürchtung, dass noch härtere Beschränkungen vor Gericht keinen Bestand haben könnten.

Entwicklung bereitet vielen im Rathaus Sorge

Dennoch bereitet die Entwicklung vielen im Rathaus Sorge. Nachdem der Senatssprecher am Dienstag emotional zum Abstandhalten aufgerufen und dabei auf die 425 Hamburger Corona-Toten verwiesen hatte, die Weihnachten nicht mehr erleben würden, stieg die Zahl am Mittwoch erneut: Laut dem Robert-Koch-Institut gab es zehn weitere Todesfälle, die Gesamtzahl stieg auf 435. Hinzu kommt die zunehmend angespannte Lage in den Kliniken: Dort werden mittlerweile 401 Covid-19-Patienten behandelt, 96 von ihnen auf Intensivstationen – laut Sozialbehörde die höchsten Zahlen seit Beginn dieser Pandemie.

Relativ deutlich zeichnet sich daher bereits ab, dass der Senat die Kontaktbeschränkungen nach Weihnachten wieder verschärfen wird. Derzeit gilt, das sich maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen dürfen. Vermutlich ab dem 23. Dezember dürfen es dann zehn Personen aus vier Haushalten sein – was schon strenger als in anderen Ländern ist, wo es bis zu zehn Haushalte sein dürfen. Der ursprüngliche Plan, diese Regel bis Neujahr laufen zu lassen, wird nun wohl aufgegeben. Stattdessen soll vermutlich ab dem 28. Dezember wieder die 5/2-Regel gelten – vor allem, um größere Silvesterfeiern zu verhindern.

Bürgermeister Tschentscher ist ein Verfechter einheitlicher Regeln

Und: Würden Bund und Länder sich auf einen harten Lockdown mit der Schließung von Geschäften und noch härteren Kontaktbeschränkungen verständigen, würde Hamburg den trotz der Bedenken auch umsetzen. Denn Bürgermeister Tschentscher war stets ein Verfechter möglichst einheitlicher Regeln – zum einen, weil das die Akzeptanz bei den Bürgern erhöhe, zum anderen, weil es sinnlos sei, Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe in einem Bundesland geöffnet zu halten, wenn sie drum herum geschlossen sind – damit fördere man nur länderübergreifende Fahrten. Dabei zeichnet sich allerdings ab, dass ein Lockdown, entgegen der Empfehlung der Wissenschaft, nicht mehr vor Weihnachten kommen wird.

Corona-Impfungen: Das ist der Plan für Hamburg

Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) würden das begrüßen. Für ihn sei es „aus Wirtschafts-Sicht im Moment extrem wichtig, dass wir nicht zu einem Lockdown kommen müssen“, sagte Westhagemann am Mittwoch. Die Geschäfte in der City hätten schon jetzt 50 bis 60 Prozent Umsatzeinbußen, in den Stadtteilen seien es immer noch 20 bis 30 Prozent: „Das ist auch schon sehr bitter“, so Westhagemann. „Wir sind jetzt mitten im Weihnachtsgeschäft. Und meine Hoffnung ist, dass wir das durchhalten bis Weihnachten, damit auch der stationäre Einzelhandel hoffentlich noch Geschäfte machen kann.“

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Dressel sagte: „Es hat sich für Hamburg bewährt, dass wir den Aktionismus, den es in einigen Ländern gibt, nicht mitmachen.“ Mit Umsicht und Vernunft und unter Einhaltung der Hygienebestimmungen könne das Weihnachtsgeschäft weitergeführt werden: „Unsere Infektionszahlen geben das her. Die Lage in Hamburg ist, Gott sei Dank, eine andere als in Sachsen, Bayern und in Teilen von Baden-Württemberg.“

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