Hamburg. Sein Kreisverband Wandsbek will vor allem Vermögende belasten, um die Corona-Kosten schultern zu können. So rechnet die SPD.
Die Belastungen sind gewaltig: Allein Hamburg kalkuliert derzeit mit rund acht Milliarden Euro, die die Bewältigung der Corona-Krise die Stadt insgesamt kosten wird. Der Bund wird sich sogar mit mehreren hundert Milliarden zusätzlich verschulden müssen. Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst 2021 wird daher die Frage drängender, wie der Staat diese finanzielle Last tragen soll.
Der SPD-Kreisverband Wandsbek, immerhin der größte in Hamburg und mit Finanzsenator Andreas Dressel an der Spitze prominent besetzt, hat dazu jetzt einen Antrag erarbeitet. Vieles davon entspricht der Beschlusslage oder den Zielen der Bundes-SPD, die der frühere Bürgermeister und jetzige Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Spitzenkandidat in die Wahl führen soll. Einiges geht aber auch darüber hinaus.
Hamburger SPD-Vorstoß für Steuererhöhungen
„Wir fordern die Solidarität derjenigen mit hohen und höchsten Einkommen und Vermögen für eine gerechte und solidarische Lastenverteilung in der Gesellschaft“, heißt es in dem Antrag. Die erste Forderung lautet: Über die Einkommensteuer sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet und Bezieher höherer Einkommen stärker zur Kasse gebeten werden.
Konkret soll der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Alleinstehende erst bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 70.000 Euro (bisher rund 57.000) beginnen. Dafür soll er danach aber weiter steigen, und ab einem Einkommen von 250.000 Euro 50 Prozent betragen. Bei Ehepaaren würden weiter die doppelten Beträge gelten.
Plan: Solidaritätszuschlag wird abgeschafft
Im Gegenzug soll der Solidaritätszuschlag, den ab 2021 ohnehin nur noch Bezieher hoher Einkommen (knapp 100.000 jährlich) entrichten müssen, vollständig abgeschafft werden. Zweitens regen die Wandsbeker Genossen an, die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge von 25 auf 30 Prozent anzuheben. Drittens fordern sie eine einmalige Vermögensabgabe: „Diese soll zweckgebunden zur Finanzierung der erhöhten Staatsausgaben für Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der Coronapandemie sowie zum Ausgleich der durch die Coronakrise reduzierten Staatseinnahmen dienen“, heißt es.
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Zu Höhe oder Grenzwerten werden noch keine Vorschläge gemacht. Viertens wird die Wiedereinführung der Vermögensteuer gefordert. Dem Beschluss des Bundesparteitags entsprechend solle sie ein Prozent jährlich ab einem „Nettogesamtvermögen“ von zwei Millionen Euro betragen und zwei Prozent bei Vermögen über einer Milliarde. Altersvorsorge, Rentenversicherungen und Betriebsvermögen sollen geschont werden.
Vermögensabgabe: So werden Reiche extra zur Kasse gebeten
Der Antrag stamme zwar nicht von ihm, aber er unterstütze ihn, sagte Dressel dem Abendblatt – insbesondere die Forderung nach Anhebung des Spitzensteuersatzes als Ausgleich für die Soli-Streichung. Die Vermögensabgabe sei nicht zusätzlich zur Vermögenssteuer gedacht, sondern als leichter umzusetzende Alternative, falls sich die Hürden für die Einführung der Steuer einmal mehr als zu hoch erweisen sollten.
„Es wird bei der Bundestagswahl auch darum gehen, wer einen Beitrag zur Begleichung der Corona-Rechnung leisten muss und wer nicht“, sagte Dressel. Zunächst muss der Antrag aber auf dem Landesparteitag der Hamburger SPD, vermutlich im ersten Quartal 2021, eine Mehrheit finden.
