Hamburg . Beamte kontrollieren in Einzelfällen, ob die Regeln gebrochen werden. Unterstützung leisten sie auch an anderer Stelle.
Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie geht Hamburg neue Wege: So leistet inzwischen die Polizei verstärkt Amtshilfe bei den Gesundheitsämtern. Peterwagenbesatzungen werden unter anderem dafür eingesetzt, die Benachrichtigungen über Quarantäne-Anordnungen zu überbringen oder Quarantänebrecher zu überprüfen.
„Es handelt sich um Einzelfälle, die im Rahmen der Amtshilfe durchgeführt werden“, sagt Polizeisprecherin Sandra Levgrün. „Jeder Fall wird auch individuell überprüft.“
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Die überlasteten Bezirksämter hatten sich bereits früher an die Polizei gewandt, um im größeren Stil Unterstützung bei der Zustellung von Quarantänebescheide zu erhalten. Das wurde bislang abgelehnt. „Wir haben als Polizei schon genug damit zu tun, die Einhaltung der Eindämmungsverordnung zu überwachen, sagt Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. „Das bindet jeden Tag in großem Umfang Kräfte.“
Polizei Hamburg überprüft Quarantänebrecher
Die Rechtsabteilung der Polizei hatte allerdings bereits im April im Rahmen der ersten Corona-Welle eine Stellungnahme für solche Fälle abgegeben. Das Ergebnis: Im Rahmen der Rechtshilfe sind solche Fahrten möglich. Unterstützung leistet die Polizei auch an anderer Stelle: Das gesamte Polizeiorchester ist, auch mangels Auftrittsmöglichkeiten, für die Nachverfolgung von Infektionsketten eingesetzt.
Die Musiker – ganz überwiegend Angestellte im Polizeidienst – werden im neuen „zentralen Leitstand“ eingesetzt: An diesem zieht der Senat gerade bis zu 250 Mitarbeiter aus der Verwaltung zusammen, um dort die Kontaktverfolgung zu bündeln und die Gesundheitsämter von diesem „Massengeschäft“ zu entlasten, sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). Sie bezeichnete die Lage auch am neunten Tag des Lockdowns noch als „sehr angespannt“. Am Dienstag wurden 422 Neu-Infektionen vermeldet.
Auch im Senat ist das Virus mittlerweile angekommen: Andreas Rieckhof, Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, wurde positiv getestet. Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) arbeiten daher aus Vorsichtsgründen von daheim.
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