Hamburg. Linken-Abgeordneter Norbert Hackbusch erinnerte an Ankündigungen von SPD und Grünen fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl.

In der Debatte um die in den Cum-Ex-Skandal verstrickte Warburg-Bank hat die Linken-Fraktion in der Bürgerschaft den rot-grünen Senat aufgefordert, im Einvernehmen mit der Bank das Steuergeheimnis aufzuheben oder zu prüfen, ob ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das Steuergeheimnis aufzuheben, wenn die Bank dem nicht zustimmen sollte.

Dabei erinnerte der Linken-Abgeordnete Norbert Hackbusch an Ankündigungen von SPD und Grünen am 18. Fe­bruar, fünf Tage vor der Bürgerschaftswahl. Damals hatte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) erklärt, es werde „notwendig sein, von Warburg eine Erlaubnis zu bekommen, über das Steuergeheimnis hinaus Aussagen treffen zu können“. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) bestätigte dies und sagte damals: „Wir prüfen weiter alle Maßnahmen, um für noch mehr Transparenz sorgen zu können.“

Milan Pein von der SPD wies die Kritik zurück

Sieben Monate später sei klar, dass Rot-Grün diese Ankündigung nicht umgesetzt habe, sagte Hackbusch. Milan Pein von der SPD wies die Kritik zurück: „SPD und Grüne tun alles dafür, die Vorkommnisse aufzuklären.“ Mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsfraktionen wurde der Linken-Antrag zur Aufhebung des Steuergeheimnisses in den Haushaltsausschuss überwiesen.

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Den Antrag der AfD-Fraktion, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Cum-Ex-Skandal einzusetzen, lehnte die Bürgerschaft ab. Die CDU-Fraktion begründete ihre Ablehnung damit, der Auftrag für einen PUA müsse besser formuliert werden. CDU-Fraktionschef Dennis Thering kündigte an, gemeinsam mit den Linken und der FDP-Abgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein einen PUA-Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 28. Oktober einzureichen. Anlass ist der Verdacht der politischen Einflussnahme auf Entscheidungen des Hamburger Finanzamts im Fall „Warburg“ bei einer Steuernachforderung in Höhe von 47 Millionen Euro.