Hamburg. Gladiator: „Hoher Anteil von Straftätern ohne deutschen Pass zeigt, wie wichtig es ist, dass diese konsequent abgeschoben werden.“

In der ersten Hälfte dieses Jahres haben in Hamburg 17.117 Menschen aus 152 Nationen mutmaßlich Straftaten verübt. Dazu kommen noch 59 mutmaßliche Straftäter, die staatenlos sind oder denen nicht zu entlocken war, woher sie stammen. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Dennis Gladiator hervor.

Den größten Anteil aller mutmaßlichen Straftäter mit ausländischem Pass stellen Türken, Polen und Afghanen. Sie machen zusammen mehr als ein Viertel aus. Syrer, die erst verstärkt in den vergangenen Jahren nach Hamburg kamen, stehen mittlerweile an sechster Stelle.

Sehr hoch ist auch der Anteil der Rumänen, Iraner, Ghanaer, Bulgaren, Albaner und Serben. Die Zahl der US-Bürger ist mit 51 Tatverdächtigen fast genauso hoch wie die Zahl der Tatverdächtigen aus Ecuador, Mali oder von der Elfenbeinküste.

Anteil der mutmaßlich kriminellen Geflüchteten liegt bei 7,4 Prozent

„Obwohl nur 16,5 Prozent der Bevölkerung in Hamburg keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, ist der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen trotz Bereinigung um die Delikte, die nahezu ausschließlich von Ausländern begangen werden können, mit mehr als 42 Prozent weit überdurchschnittlich hoch“, so Gladiator. Das bedeutet, dass rein statistisch jeder 78. Deutsche und jeder 21. Ausländer in diesem Jahr in Hamburg als Tatverdächtiger registriert wurde.

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Der Anteil der mutmaßlich kriminellen Geflüchteten liegt bei 7,4 Prozent (fast jeder 13.), obwohl sie nicht einmal drei Prozent der Bevölkerung ausmachen. „Dabei handelt es sich bereits um sogenannte bereinigte Zahlen, bei denen die Tatverdächtigen ausgenommen sind, denen Straftaten vorgeworfen werden, die Deutsche nicht begehen können.“

Zahl der Taschendiebstähle zurückgegangen

Heraus ragt die Zahl der Flüchtlinge, die als Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge oder abgelehnte Asylbewerber mit Duldung in Hamburg leben, unter den ermittelten Drogendealern. Hier machen sie im ersten Halbjahr des Jahres einen Anteil von knapp 18,1 Prozent, bei Vergewaltigung 8,4 Prozent und bei den Tötungsdelikten 14,3 Prozent aller ermittelten Tatverdächtigen aus. Ihr Anteil an der gesamten Gewaltkriminalität liegt bei knapp 9,7 Prozent.

Beim Taschendiebstahl, einem Delikt, dass durch die Beschränkungen im Zusammenhang mit Corona deutlich unter dem Niveau der Vorjahre liegt, liegt der Anteil der ermittelten Tatverdächtigen, die als Flüchtling gezählt werden, sogar bei 28,7 Prozent. Das ist fast exakt der Anteil der Tatverdächtigen wie im coronafreien Vorjahr 2019.

"Kein Bleiberecht für Straftäter"

„Es ist wichtig und richtig, dass der Grundsatz ,Hilfe, wem Hilfe gebührt‘ gilt. Dieser Grundsatz darf aber nicht dazu führen, dass man vor Problemen die Augen verschließt“, sagt Gladiator. „Der hohe Anteil von Straftätern ohne deutschen Pass zeigt, wie wichtig es ist, dass ausländische Straftäter konsequent abgeschoben werden.“

Es gelte heute, so Gladiator, auch nicht mehr der Einwand, dass Flüchtlinge wegen der prekären Unterbringungssituation und des damit verbundenem Konfliktpotenzials mehr Straftaten begehen. „Das konnte man während der Flüchtlingskrise noch als Argument vorbringen oder akzeptieren“, sagt der Innenexperte der CDU-Fraktion. „Diese Zeiten und diese Zustände sind aber längst vorbei. Heute haben wir eine Situation, die auch in einem, zwei oder fünf Jahren gleich sein kann. Wenn man die Sicherheit der Bevölkerung im Blick hat, darf es einfach kein Bleiberecht für Straftäter geben.“

Zahl der Tatverdächtigen, die als obdachlos gelten, steigt leicht

Auch das zeigt die Antwort auf die Anfrage von Gladiator: Die Zahl der Tatverdächtigen, die als obdachlos gelten, steigt leicht. Waren 2019 noch rund 14,7 Prozent aller Tatverdächtigen „ohne festen Wohnsitz“, wie es im Polizeijargon heißt, so waren es im ersten Halbjahr bereits 15,5 Prozent.

Dafür hat sich die ohnehin niedrige Zahl von Tatverdächtigen, die im Ausland leben und während eines Aufenthaltes in Hamburg hier eine Straftat begingen, von ein Prozent auf 0,6 Prozent nahezu halbiert. Der Grund hierbei dürften die Reisebeschränkungen während und das Reiseverhalten vieler Menschen nach dem Lockdown sein.