Hamburg. Umweltverband BUND kritisiert, dass Politik dem Hafen zu viel Bedeutung zumisst - trotz geringer Steuereinnahmen.

Die Diskussion über den Zustand des Hamburger Hafens ruft auch die Umweltverbände auf den Plan. Angesichts des steten Verlusts von Marktanteilen gegenüber den Wettbewerbshäfen Rotterdam und Antwerpen fordern sie seit geraumer Zeit einen Ausstieg aus dem Konkurrenzkampf. Laut einer jüngst veröffentlichten Prognose des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts im Auftrag der Verbände wird der klassische Hafenbetrieb in Zukunft an Bedeutung verlieren.

Nun präsentiert der Umweltverband BUND Hamburg Zahlen aus öffentlichen Quellen, die das belegen können. Demnach ist die Summe der Steuern, die Hamburg von den Hafenbetrieben erhält, seit 15 Jahren zwar kaum gesunken. Sie lag annähernd konstant bei rund 800 Millionen Euro im Jahr. Der Anteil dieser Betriebe an den gesamten Steuereinnahmen der Stadt aber sinkt stetig – auf zuletzt gut sechs Prozent. Nun stellen die Umweltschützer die Frage, warum dem Hafen von der Politik noch immer eine so hohe Bedeutung zugemessen wird.

850 Millionen Steuereinnahmen aus dem Hafen

Den Berechnungen zufolge betrugen die Steuereinnahmen der Stadt aus dem Hafen im Jahr 2005 etwa 848 Millionen Euro. Gemessen am gesamten Steueraufkommen von 7,06 Milliarden Euro, waren das etwa 12,15 Prozent. Im vergangenen Jahr war es nur noch die Hälfte. Denn bei Steuereinnahmen von 12,94 Milliarden Euro, machen die rund 850 Millionen aus dem Hafen nurmehr 6,18 Prozent aus.

Auch am Argument, der Hafen sei ein Jobmotor, zweifelt der BUND. Demnach wird die Zahl der Beschäftigten in der Hafenwirtschaft der Metropolregion seit 2005 unverändert mit 156.000 angegeben. Die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sei dagegen seitdem um mehr als 176.000 angestiegen.

„Die wirtschaftliche Bedeutung des Hamburger Hafens für die Stadt sinkt immer weiter“, sagt BUND-Landesgeschäftsführer Manfred Braasch. „Auf der anderen Seite steigen die Kosten für veraltete Umschlagsstrukturen und die ständige Unterhaltungsbaggerung.“ Die ökonomischen Gründe für die Elbvertiefung „atomisierten“ sich, trotzdem werde der Flussausbau durchgezogen. Braasch: „Es wird Zeit für eine völlig andere Hafen- und Wirtschaftspolitik.“