Hamburg. Mögliche Druckmittel: Teile des Kraftwerksgeländes in Moorburg gehören der Stadt. Das müsse Hamburg nutzen.

Es ist eines der größten Vorhaben der rot-grünen Koalition bis zum Ende der Wahlperiode 2025: Das Kohlekraftwerk Moorburg soll auf Gasbetrieb umgerüstet und teilweise umgebaut werden in eine der weltgrößten Produktionsstätten für grünen Wasserstoff. Eine Machbarkeitsstudie soll noch im August vergeben werden. Da das Kraftwerk Vattenfall gehört, muss das Vorhaben entweder zusammen mit dem schwedischen Energiekonzern umgesetzt werden – oder die Stadt muss Vattenfall die Anlage abkaufen.

Nun zeigt sich, dass Hamburg dabei womöglich mehr Druckmittel hätte, als bisher allgemein bekannt war. Denn laut einer Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage des Linken-Politikers Stephan Jersch gehören Teile des Geländes, auf dem das Kraftwerk steht, städtischen Unternehmen. „Das Betriebsgelände des Heizkraftwerks Moorburg umfasst zahlreiche Flurstücke; ein Großteil dieser Flurstücke gehört der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, einige wenige Teilflächen/Flurstücke gehören der Hamburg Port Authority AöR und der Stromnetz Hamburg GmbH“, so die Antwort, die dem Abendblatt vorliegt.

Energiewende durchsetzen

Für Linken-Politiker Jersch ist das eine wichtige Information. „Einer der größten Klimasünder Hamburgs, das Kohlemonster in Moorburg, steht teilweise auf Grund und Boden im Eigentum der Hansestadt. Zuvor hieß es noch, der Senat habe keinen Einfluss auf das Vattenfall gehörende Kraftwerk“, so Jersch. „Damit scheinen sich Gerüchte zu bestätigen, dass die Besitzverhältnisse am Kraftwerksgelände tatsächlich mindestens ein Grund dafür sind, dass Vattenfall diesen Kohleklotz trotz intensiver Bemühungen nicht loswird.“

Es sei nun wichtig, „dass die Stadt auch in den Gesprächen mit Vattenfall diesen Punkt zur Durchsetzung der Energiewende auf den Tisch bringt“, so der Linken-Politiker. „Es wäre verwunderlich, wenn die Stadt trotz Eigentum an Teilflächen des Kraftwerkgeländes keine Einflussnahme auf Umbaupläne hätte. Dass dieser Punkt bisher nicht kommuniziert wurde, ist erneut ein Zeichen für eine viel zu defensive Haltung gegenüber Vattenfall. Wer die Energiewende ernst nimmt, muss auch gewillt sein, seine Joker auszuspielen.“

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Jan Dube, Sprecher von Umwelt- und Energiesenator Jens Kerstan (Grüne), deutet die Situation anders. „Kurzfristig ergeben sich aus diesen Besitzverhältnissen keine Handlungsmöglichkeiten für die Stadt“, so Dube. Auch zu angeblichen Unstimmigkeiten zwischen Kerstan und Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) bei der Planung des Umbaus gibt sich Dube diplomatisch: „Zur energiewirtschaftlichen Zukunft des Standorts gibt es Verabredungen im Koalitionsvertrag. Die Prüfung der Optionen und die Entwicklung des Standorts gehen nur in enger Abstimmung der beteiligten Behörden.“