Hamburg: Bezirke dürfen Alkoholverkauf in Szenevierteln verbieten

Hamburg. Feiernde sollen am Wochenende nicht mehr auf der Straße trinken. Das Corona-Testzentrum am Flughafen kommt noch diese Woche.

In Hamburgs Szenevierteln wird der Verkauf von Alkohol durch Kioske, Tankstellen und den Einzelhandel in den Nächten des kommenden Wochenendes verboten. Der Senat hat am Dienstag beschlossen, den Bezirken wieder zu erlauben, dafür selbstständig sogenannte „Allgemeinverfügungen“ zu erlassen.

Demnach soll der Außerhausverkauf von Alkohol im Schanzenviertel, in Ottensen und auf St. Pauli am kommenden Freitag, Sonnabend und Sonntag jeweils von 20 Uhr abends bis 6 Uhr morgens untersagt werden. Die Gebietskarten werden derzeit erarbeitet. Die Außengastronomie von Restaurants ist von dem Verbot nicht betroffen.

Weitere Verschärfungen nicht ausgeschlossen

Das teilten Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD), Wissenschafts- und Bezirkssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) und die Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (Mitte, SPD) und Stefanie von Berg (Altona, Grüne) am Dienstag mit. Ebenfalls am Dienstag teilte Leonhard mit, dass das Corona-Testzentrum am Flughafen am Donnerstag oder Freitag dieser Woche in Betrieb gehen soll.

Die Vertreter von Senat und Bezirken machten deutlich, dass man auch zu weiteren Verschärfungen bereit sei, wenn die nun beschlossenen Einschränkungen nicht genügend Wirkung zeigten. An erster Stelle stehe der „Infektionsschutz“, sagte Altonas Bezirksamtsleiterin von Berg. Wenn man sehe, dass „dieser Schritt nicht greift“, könne es künftig „Betretungsverbote“ für bestimmte Gebiete geben. Auch ein grundsätzliches Verbot des Trinkens im öffentlichen Raum sei denkbar.

Corona-Partys: Fegebank spricht von Ballermannisierung

„Mir widerstrebt das, was wir jetzt machen müssen“, sagte Mitte-Bezirkschef Droßmann. „St. Pauli – das ist die große Freiheit. Aber wir haben tatsächlich keine andere Wahl.“ Das hätten die vergangenen Wochenenden gezeigt.

Bezirkssenatorin Fegebank verteidigte die Entscheidung, die Einschränkungen angesichts gestiegener Infektionszahlen nicht bereits für das vergangenen Wochenende erlassen zu haben. Man gehe nach einem Stufenplan vor, so Fegebank. Dazu gehöre es, zunächst an die Menschen zu appellieren und zu warnen. Da dies nicht gefruchtet habe, seien nun die neuen Regeln beschlossen worden.

Infektionsgeschehen in Hamburg "noch beherrschbar"

Fegebank sprach von einer „Ballermannisierung“ bestimmter Hamburger Stadtviertel. Unabhängig von den nun geplanten Einschränkungen müsse man daher langfristig gemeinsam mit den Anwohnern ein Konzept entwickeln, um die Frage zu klären, wie eine solche „Ballermannisierung“ abgewendet werden könne.

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Sozial- und Gesundheitssenatorin Leonhard sagte, dass das Infektionsgeschehen in Hamburg derzeit noch gut beherrschbar sei. Man müsse angesichts steigender Infektionszahlen aber wieder „mehr Aufmerksamkeit auf das Thema legen“. Anders als im März träfen Reiserückkehrer auf bereits wirksame Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht oder das Verbot von Großveranstaltungen, so Leonhard. „Wir tun alles dafür, dass wir keine zweite Welle bekommen.“

Für Reisende aus Risikoländern gelte „Stubenarrest oder Test“

Ein weiterer Baustein dafür sind die Corona-Tests am Hamburger Flughafen. Rückkehrern aus Risikogebieten wird empfohlen, sich dort testen zu lassen. Das Angebot ist kostenlos. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will eine Testpflicht anordnen, derzeit gibt es sie aber noch nicht. „Stubenarrest oder Test“: So fasste Senatorin Leonhard das Angebot zusammen. Wer sich nicht testen lässt, ist verpflichtet, zwei Wochen in Quarantäne zu gehen.

Coronavirus: Verhaltensregeln und Empfehlungen der Gesundheitsbehörde

Reduzieren Sie Kontakte auf ein notwendiges Minimum, und halten Sie mindestens 1,50 Meter Abstand zu anderen Personen
Achten Sie auf eine korrekte Hust- und Niesetikette (ins Taschentuch oder in die Armbeuge)
Waschen Sie sich regelmäßig die Hände gründlich mit Wasser und Seife
Vermeiden Sie das Berühren von Augen, Nase und Mund
Wenn Sie persönlichen Kontakt zu einer Person hatten, bei der das Coronavirus im Labor nachgewiesen wurde, sollten Sie sich unverzüglich und unabhängig von Symptomen an Ihr zuständiges Gesundheitsamt wenden

Wer den Test macht, muss allerdings auch erst einmal direkt nach Hause fahren und dort bleiben, bis das Ergebnis da ist. Ist es negativ, ist die Quarantäne sofort beendet. Laut Leonhard kommen täglich etwa 2000 Reisende aus Risikogebieten am Hamburger Flughafen an. Sollte es eine Testpflicht geben, würden dort also entsprechend viele Abstriche anfallen.

CDU wirft Senat Versäumnisse vor

Leonhard ist nicht der Ansicht, dass das Testzentrum zu spät kommt – obwohl die Sommerferien in Hamburg nun schon zu Ende gehen. Man habe sich im Kreis der Gesundheitsminister der Länder erst jetzt darauf geeinigt, sagte sie. Das gelte auch für die Datenweitergabe, die unter den Ländern geregelt werden müsse. Die Senatorin plädierte dafür, dass die Coronatests nicht dauerhaft kostenlos bleiben sollten. „Perspektivisch muss man zu einer Gebührenordnung kommen“, sagte sie.

Interaktiv – Deutschlands Urlaubsgebiete im Corona-Vergleich:

CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator warf dem Senat mit Blick auf die Bilder der vergangenen Wochenenden vor, er verliere „zunehmend die Kontrolle in der Corona-Pandemie“. Die CDU habe schon vor einer Woche gefordert, „den Alkoholausschank in besonders betroffenen Straßenzügen bereits ab 20 Uhr konsequent zu untersagen“, so Gladiator.

Dafür müsse dann auch die Polizei personell in die Lage versetzt und politisch unterstützt werden. „Die sinnvolle Ergänzung eines echten Ordnungsdienstes in den Bezirken lehnen SPD und Grüne ja leider weiter ab. Der Senat hat mit seinem Zögern wertvolle Zeit im Kampf gegen das Virus verspielt.“ Gleiches gelte für das Testzentrum am Flughafen. „Hier hat der Senat bisher keinerlei Vorkehrungen getroffen, Reiserückkehrer werden – Stand heute – nicht getestet.“