Hamburg/Berlin. Der Hamburger SPD-Politiker war nicht als Wehrbeauftragter nominiert worden. Nun tritt er von allen Ämtern zurück.
Es ist ein Rücktritt, der die Politik in Hamburg wie in Berlin in Aufruhr und Überraschung versetzt: Johannes Kahrs, der dienstälteste Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete, gibt mit sofortiger Wirkung alle politischen Ämter auf. Kahrs, der dem Bundestag seit 1998 angehört und haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, legt sein Mandat nieder und räumt auch den einflussreichen Posten des Kreisvorsitzenden der SPD Hamburg-Mitte, der er seit 2002 war.
Kahrs reagiert mit seinem kompletten Politikausstieg auf eine innerparteiliche Niederlage. In der vergangenen Woche hatte die SPD-Bundestagsfraktion die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl überraschend für den Posten der Wehrbeauftragten nominiert. Obwohl sich Kahrs öffentlich nicht zu seinen Ambitionen äußerte, betrieb er intern seine Kandidatur, weil die Amtszeit des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) auslief. Kahrs erläutert im exklusiven Abendblatt-Interview die Gründe für seinen überraschenden Schritt.
Hamburger Abendblatt: Warum legen Sie Ihre politischen Ämter und Mandate nieder?
Johannes Kahrs: Für das Jahr 2020 habe ich mir seit Langem einen persönlichen Neuanfang vorgenommen. Nach 21 Jahren im Deutschen Bundestag, seit fast 40 Jahren in der SPD, wird es für mich Zeit, andere Wege zu gehen. Ich wollte einen Neuanfang in der Politik. Da mir die Bundeswehr sehr am Herzen liegt als Oberst der Reserve und langjähriger Berichterstatter für das Verteidigungsministerium im Haushaltsausschuss, hätte ich gerne für das Amt des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages kandidiert. Für das Amt bewirbt man sich nicht, man wird vorgeschlagen. Der Fraktionsvorsitzende hat Eva Högl vorgeschlagen. Ich akzeptiere dies und wünsche ihr viel Erfolg.
Warum sind Sie es nicht geworden?
Kahrs: Im Oktober letzten Jahres habe ich mit dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich gesprochen, ob Hans-Peter Bartels bei einer Wiederwahl gesetzt ist. Die klare Ansage von ihm war: nein. Ich fand die Rolle des Wehrbeauftragten schon immer spannend und habe meinem Vorsitzenden mitgeteilt, dass ich für das Amt des Wehrbeauftragten zur Verfügung stünde. Nach zwei Wochen Bedenkzeit habe ich die Zusage des Fraktionsvorsitzenden bekommen. Anfang des Jahres wurde mir dann mitgeteilt, dass es wohl Schwierigkeiten mit der Union gibt, denn es sei nicht sichergestellt, dass mich alle aus der Union wählen würden. Im März und April hat es dann erfreuliche Gespräche mit Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen (außer natürlich der AfD) gegeben. Letzte Woche wurde mir dann durch den Fraktionsvorsitzenden, kurz vor der offiziellen Nominierung des Kandidaten für das Amt des Wehrbeauftragten, mitgeteilt, dass ich nicht mehr gesetzt bin.
Was sagen Sie den Wählern, die Ihnen ein Mandat bis 2021 gegeben haben?
Kahrs: Ich möchte mich bei meinen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich für das Vertrauen bei den letzten sechs Wahlen bedanken, denn nur so konnte ich unseren schönen Wahlkreis Hamburg-Mitte immer direkt gewinnen. Ich habe mich immer für meinen Wahlkreis, für Hamburg und den Bund mit ganzem Herzen und Überzeugung eingesetzt. Seit 20 Jahren habe ich bei 80 Tagesfahrten pro Jahr, monatlichen Frühschoppen, unzähligen Hausbesuchen „Und Kuchen bringt er mit“ sowie meinem Engagement für Kultur, Sport, Infrastruktur mit heißem Herzen und klarem Verstand immer alles gegeben.
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Werden Sie Ihr Parteibuch behalten?
Kahrs: Selbstverständlich bleibe ich aus voller Überzeugung Sozialdemokrat!
Was war Ihr größter Erfolg im Bundestag?
Kahrs: Mein größter Erfolg war die längst überfällige Öffnung der Ehe für alle („Vielen Dank für nichts, Frau Merkel!“) und gerne erinnere ich mich an die klare Kante gegenüber der AfD. Außerdem das erfolgreiche Durchsetzen von Bundesfinanzierungen für unseren Fernsehturm, das Deutsche Hafenmuseum mit der Viermastbark „Peking“ und das 140 Millionen Euro teure Projekt zur Förderung der sportlichen und sozialen Infrastruktur im Hamburger Osten.
Was planen Sie jetzt? Was sagt Ihr Mann zu Ihrem Entschluss?
Kahrs: Nun suche ich außerhalb der Politik einen Neuanfang und werde mich in den nächsten Wochen neu sortieren. Mein Mann trägt meinen Entschluss voll mit und unterstützt mich nach Kräften. Ich möchte mich bei ihm, meinem Büroteam und politischen Weggefährten ganz herzlich bedanken. Ich melde mich hiermit ab.
Der 56 Jahre alte Kahrs, der seit 2018 mit seinem langjährigen Partner Christoph Rohde verheiratet ist, galt als einer der mächtigsten Strippenzieher im Bundestag und ist für die deutliche Artikulation seiner Meinung bekannt. Kahrs hat in den zurückliegenden Jahrzehnten eine wichtige Rolle in der Hamburger SPD gespielt, sich gerade bei Personalentscheidungen immer wieder eingemischt und zuletzt im Bezirk Mitte ein sogenanntes Deutschland-Bündnis aus SPD, CDU und FDP geschmiedet.
Dass sein Rücktritt im Zusammenhang mit Vorwürfen stehe, er habe sein juristisches Staatsexamen von einem Kommilitonen schreiben lassen, weist er ebenso wie die Vorwürfe selbst zurück. „Das ist ein absurder Vorwurf. Ich habe rechtliche Schritte eingeleitet“, sagt der Sozialdemokrat.
