Hamburg. Halter ignorieren Mahnzettel. Abschleppen ist erst nach Vier-Wochen-Frist möglich. Politiker im Bezirk fordern schärfere Gesetze.
Verrostet, verbeult, schmutzig und ohne Nummernschild blockieren rund ein Dutzend Schrottautos Stellflächen entlang der Ruppertstraße in Wilhelmsburg. Dabei seien diese damals für die Beschäftigten der umliegenden Betriebe eingerichtet worden, so ein Gewerbetreibender. „Meine Mitarbeiter finden draußen keine Parkplätze mehr und stehen bei mir auf dem Hof, der dafür viel zu eng ist.“ Außerdem verlören etliche der Autowracks Öl.
Die alten Pkw und Transporter sind für die Verschiffung nach Afrika bestimmt. in unmittelbarere Nähe befindet sich hier eine Art Handelsumschlagplatz: Eine Fläche mit Containern, die überwiegend von Afrikanern gemietet und mit Dingen bepackt werden, die sie in die Heimat verschiffen möchten. Die Autowracks werden von ihnen ebenfalls als Behältnis verwendet und für den Transport befüllt – und vorher unrechtmäßig am Straßenrand abgestellt.
Bezirk Mitte verteilte 2019 mehr als 2300 Mahnzettel
Im Bezirksamt Hamburg-Nord wird die Ruppertstraße als einer der „Hotspots“ bezeichnet, in denen nicht zugelassene Schrottkarren öffentlichen Raum zustellen. Weitere sind die seit Jahren verrufene Billstraße, der Billbrookdeich, der Hammer Deich, die Süder- und die Halskestraße. 2341 Mahnzettel wurden 2019 von Mitarbeitern des Bezirksamts an die Windschutzscheiben widerrechtlich abgestellter Autos geklebt.„Eine Sisyphos-Arbeit“, sagt Sprecherin Sorina Weiland. Denn sobald der Halter das Fahrzeug bewegt und nur 20 Meter weiter abstellt, geht alles wieder von vorne los. Und sobald an der Ruppertstraße ein Auto verschifft wurde, steht schon das nächste da.
Zwei Mitarbeiter gibt es für diese Tätigkeit in dem Bezirk, in dem wegen seiner Hafennähe besonders viele für den Export bestimmten Autowracks rumstehen. Sie leisten nicht nur Außen-, sondern auch Verwaltungsaufgaben im Innendienst. Unterstützung kommt von der Polizei. Wenn den Beamten unterwegs illegal abgestellte Autos auffallen, kleben sie Mahnzettel und informieren den Bezirk.
Um die Schrottautos schneller von den öffentlichen Flächen zu kriegen, hatte die Stadt im vergangenen September eine neue Strategie verkündet: Wurde früher zunächst ein gelber „Warnzettel“ auf die Scheibe geklebt, der die Halter ohne Fristnennung zur unverzüglichen Entfernung des Fahrzeugs aufforderte, sollte es künftig gleich einen roten Zettel geben. Der setzt eine Vier-Wochen-Frist und war zuvor erst bei Missachtung des gelben Zettels eingesetzt worden.
Umsetzungsprobleme bei neuer Strategie
Doch bei der Umsetzung gibt es offenbar Probleme. An nur zwei der zwölf Rostlauben in der Ruppertstraße kleben Zettel. Gelbe. Aus dem Bezirksamt heißt es dazu, die gelben Zettel würden noch von der Polizei verwendet. Man selber sei noch in der Umstrukturierung und arbeite an einer neuen Systematik. So werde geprüft, ob man die Kontrollen bereichsweise und in einem bestimmten Rhythmus vornehmen könne.
Schrottautos sind auch an der Billstraße ein Problem. Wer durch die Straße in Rothenburgsort fährt, wähnt sich in einer anderen Welt. Hinter den vielen Autos am Straßenrand, darunter zahlreiche ohne Kennzeichen, drängen sich Auto-Betriebe, Schrottplätze und Gewerbehallen, aus denen heraus Lampen, Möbel, Fahrräder und Haushaltsartikel verkauft werden. Auf manchen Flächen türmen sich unter freiem Himmel Kühlschränke und Waschmaschinen. Von Zeit zu Zeit gibt es Kontrollen von Umweltbehörde, Wasserschutzpolizei und Zoll – die Ende Februar 2019 in einzelnen Betrieben die Exporte von illegalen weil FCKW-haltige Kühlgeräten stoppten – oder vom Bezirk, der Bußgelder wegen der Lagerung von Verkaufsware auf öffentlichem Grund verhängt.
Auch bezüglich der Schrottautos sei man hier gerade unterwegs gewesen, betont Sprecherin Weiland – bei einer Stippvisite waren jedoch keine Zettel an zu sehen. Sie wurden wahrscheinlich einfach abgerissen. Denn etliche der Autos sehen nicht so aus, als könne man sie noch umparken.
Die Politik fordert schärfere Gesetze
Der Politik sind die Schrottautos ein Dorn im Auge. „Das Problem, dass hier Fahrzeugeigentümer offenbar Rechtslücken ausnutzen, wurde bei uns in der Koalitionsrunde bereits diskutiert“, sagt Tobias Piekatz, Vorsitzender der SPD-Fraktion, die in Hamburg-Mitte mit der CDU und der FDP regiert. Es könne nicht angehen, dass Gewerbetreibende öffentliche Flächen belegten, ohne für die Sondernutzung zu zahlen. Seine Forderung: „Die Gesetze müssen verschärft werden. Denn gerade angesichts des hohen Parkdrucks in Hamburg muss sichergestellt werden, dass öffentliche Stellflächen für Steuerzahler zur Verfügung stehen.“
Auch CDU-Chef Gunter Böttcher sagt. „Wenn jemand geltendes Recht dauerhaft missbräuchlich ausnutzt, muss man eine Regelung finden, das zu verhindern.“ Die Vier-Wochen-Frist bei der Autoentsorgung sei aber im Kreislaufwirtschaftsgesetzt vorgeschrieben und damit geltendes Bundesrecht. Das zu ändern, wäre „ein dickes Brett“ – und nur möglich, wenn auch anderen Bundesländer aus Ärger mit illegal abgestellten Schrottautos mitzögen.
Dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Timo Fischer ist schnelles Handeln wichtig. „Unrechtmäßig abgestellte Autos müssen kurzfristig abgeschleppt werden. Sonst hat man an der Stelle schnell weitere Schrottkarren, weil bei deren Besitzern der Eindruck entsteht, der der Bezirk sei überfordert.“ Die Koalition strebe daher eine engere Zusammenarbeit zwischen Bezirk und Polizei an – und polizeiliche Ermittlungen zur Identifizierung der Fahrzeughalter.
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An der Ruppertstraße könnte der Ärger nach Abendblatt-Informationen auch ohne staatliche Maßnahmen enden. Nachdem sich immer wieder Nachbarn über die Belegung öffentlicher Parkplätze und über aus den Schrottautos austretendes Öl beschwert hatten, will der Vermieter, auf dessen Grundstück die Container für den Export gepackt werden, seinem Mieter zum Jahresende kündigen. Dann dürften auch die Autos aus der Straße verschwinden – gen Afrika oder gen Schrottplatz.