Hamburg. CDU und FDP kritisieren „schwere Fehler“ von Rot-Grün und fordern in einem Bürgerschaftsantrag ein neues Gutachten.

Die Panne beim vom rot-grünen Senat beschlossenen Klimaschutzgesetz wird am Mittwoch auch die Bürgerschaft beschäftigen. CDU und FDP haben jetzt gemeinsam einen Antrag eingebracht, nach dem das Parlament „die unzureichende Vorbereitung der Senatsinitiative zur Fortschreibung des Hamburger Klimaplans missbilligen“ soll. Mit dem Antrag wird der Senat aufgefordert, zunächst vor weiteren Beratungen ein Gutachten einzuholen.

Zudem solle die Bürgerschaft „nach Durchführung des Notifizierungsverfahrens durch die Europäische Union und auf Grundlage des Gutachtens ein Gesetzgebungsverfahren für ein Hamburger Klimaschutzgesetz in Gang setzen, in dem Bürger, Verbände und die Wirtschaft umfassend beteiligt werden“. Damit könnte das Gesetz nicht mehr wie von SPD und Grünen geplant vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar von der Bürgerschaft beschlossen werden.

Klimaschutzgesetz zunächst ohne Verbote von Ölheizungen

Hintergrund: Wie das Abendblatt am Dienstag zuerst berichtet hatte, kann das Klimaschutzgesetz in der vom Senat am 3. Dezember beschlossenen Form doch nicht vor der Wahl verabschiedet werden – anders als angekündigt. Denn für Teile des Gesetzes, etwa das ab Ende 2021 geplante Verbot neuer Ölheizungen, ist ein EU-Prüfungsverfahren von drei Monaten nötig – wie vielen in der Koalition offenbar erst spät klar wurde.

Nun soll das Gesetz zunächst ohne die Verbote von Ölheizungen, Klimaanlagen und Stromheizungen verabschiedet werden. Damit der Oppositions-Antrag am Mittwoch kurzfristig debattiert werden kann, müssten SPD und Grüne einer Änderung der Tagesordnung zustimmen. Andernfalls wollen CDU und FDP eine Geschäftsordnungsdebatte führen.

Opposition: Klimagesetz muss gestoppt und überarbeitet werden

„Erst monatelanger Streit, dann ein übereiltes, inhaltlich fragwürdiges und handwerklich schlecht gemachtes Klimagesetz. Das ist das Gegenteil von gutem Regieren“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll dem Abendblatt. „Die von Tschentscher und den Grünen für Hamburg vollmundig verkündete Vorreiterrolle beim Klimaschutz in Deutschland ist damit obsolet. Insbesondere bei den Grünen hätte ich mehr Professionalität bei ihrem Kernthema erwartet.“

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Jetzt gehe es darum, „weitere schwere Fehler zu vermeiden und die Auswirkungen eines Gesetzes vorher seriös zu ermitteln“, so Trepoll. „Dazu beantragen wir erneut ein externes Gutachten. Bis das Ergebnis vorliegt, muss der Senat das Gesetz zurückziehen.“

FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein sagte, der Klimaschutz sei „zu wichtig, als dass man ihn handwerklich fehlerhaften Gesetzespaketen aus der rot-grünen Wahlkampfküche überlassen darf“. Daher müsse „der Plan, bei dem sich Bürgermeister Peter Tschentscher und Umweltsenator Jens Kerstan schon von Beginn an uneins waren, jetzt gestoppt und überarbeitet werden – auch inhaltlich“.