„Hamburg kann zeigen, dass die SPD noch siegen kann“
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Hamburg. Wie Politiker bundespolitische Bedeutung der Bürgerschaftswahl einordnen. Warum Olaf Scholz eine Kanzlerkandidatur nicht ausschließt.
Viel Zeit hatte Franziska Giffey (SPD) am Montagmittag beim Neujahrsempfang des Hamburger Abendblatts nicht. Direkt nach der Rede von Chefredakteur Lars Haider eilte die Bundesfamilienministerin aus dem Hotel Atlantic, sie musste weiter zum nächsten Termin. Im Regen, mit einem Fuß im Dienstwagen, äußerte sich die 41-Jährige aber noch zur Bedeutung der Bürgerschaftswahl am 23. Februar.
„Die Hamburg-Wahl ist auch bundespolitisch wichtig, da sie zeigen kann, dass die SPD noch in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen“, erklärte Giffey. Ihrer Ansicht nach haben die Sozialdemokraten in Hamburg viele Jahre gute Arbeit geleistet. „Das soll so weitergehen. In bin positiv gestimmt wegen des aktuellen Umfrage-Ergebnisses“, sagte Giffey mit Blick auf die jüngste Forsa-Erhebung im Auftrag des Abendblatts. Demnach bliebe die SPD mit 29 Prozent stärkste Kraft in Hamburg, wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre.
Hamburg-Wahl für Scholz eine Herzensangelegenheit
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, die Hamburg-Wahl sei für ihn eine Herzensangelegenheit. „Ich bin mit dieser Stadt emotional tief verbunden“, sagte der Ex-Bürgermeister. Trotz seiner Niederlage bei der Wahl der neuen SPD-Führung zeigte er sich ambitioniert. Zu einer möglichen Kanzlerkandidatur erklärte Scholz: „Für mich ist wichtig, dass es unverändert eine hohe Zustimmung gibt zu dem, was ich mache, in der Bevölkerung – bei Leuten, die gerne SPD wählen würden oder SPD wählen, auch in der SPD. Das wird sicherlich bei den Entscheidungen eine Rolle spielen, wenn sie denn zu treffen sind.“
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Apropos Entscheidungen: Dass die Ergebnisse der Bürgerschaftswahl über die Hansestadt hinaus von Bedeutung sein werden, glauben auch Annalena Baerbock und Robert Habeck, die Bundesvorsitzenden der Grünen. „Für uns ist die Hamburg-Wahl eine zentrale Wahl, weil wir hier zeigen könnten, dass die Grünen nicht nur in einem eher konservativ geprägten Flächenland wie Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann den Ministerpräsidenten stellen können, sondern mit Katharina Fegebank auch eine Ministerpräsidentin in einem sehr liberalen Stadtstaat“, sagte Baerbock.
Wenn es den Grünen mit Fegebank als „junger, mutiger, engagierter Frau“ gelänge, auch in einem zweiten Bundesland die Spitzenposition zu erringen, würde dies „die Wage der grünen-Politik auf höherem Niveau justieren“, sagte Co-Parteichef Robert Habeck.
Wichtige bundespolitische Bedeutung
Hamburg sei zudem bundespolitisch wichtig für die Rolle der Grünen, weil die Partei in der Hansestadt gut demonstrieren könnte, wie ein Standort mit einer starken Wirtschaft seinen Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) senken könne, sagte Annalena Baerbock.
Der 32. Neujahrsempfang des Hamburger Abendblatts:
Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther hat die Bürgerschaftswahl schon deshalb eine bundespolitische Bedeutung, weil es die einzige Landtagswahl in diesem Jahr ist. Gleichwohl seien die Ergebnisse in Hamburg nicht ohne Weiteres auf die bundesweite Lage übertragbar, sagte Günther. Das zeige auch die Forsa-Umfrage für das Abendblatt. Demnach würde die CDU in Hamburg bei einer aktuellen Bürgerschaftswahl mit 16 Prozent drittstärkste Kraft werden – aber bei einer neuen Bundestagswahl mit 21 Prozent zweitstärkste Kraft hinter den Grünen. Mit dem Umfragewert zur Bürgerschaftswahl dürfe die CDU jedenfalls nicht zufrieden sein. „Das wird hoffentlich nicht das sein, was wir am Ende holen“, sagte Günther.
Die bundespolitische Bedeutung der Hamburg-Wahl halte sich für CDU zwar „eher in Grenzen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries. Durchaus von Bedeutung für die Lage der Partei könnte es allerdings sein, ob die Hamburger der CDU zutrauten, Politik in der Großstadt maßgeblich mitzugestalten. „In Wahrheit haben wir in allen deutschen Großstädten zu kämpfen“, sagte de Vries. Insofern könnte die Hamburg-Wahl für die CDU einen Wendepunkt markieren. Zu kämpfen habe in Hamburg auch die SPD, sagte der Bundesvorsitzende der Linken, Bernd Riexinger. „Es wäre für die SPD besonders tragisch, wenn sie Hamburg verlieren würde – dass hätte bestimmt bundesweite Bedeutung“, sagte Riexinger. „Ich gehe allerdings davon aus, dass die SPD in Hamburg die Nase vorn haben wird.“ Für die Linken glaube er, dass die Partei in Hamburg ihren „positiven Trend in Großstädten“ fortsetzen könne.
Von einer „erheblichen Bedeutung“ der Wahl für die Bundespolitik sprach Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP). Spannend sei, „welche Stärke die Sozialdemokratie in Hamburg noch erreichen kann“. Das Ergebnis der Wahl sei auch wichtig für Schleswig-Holstein. „Es ist wichtig, dass ein schleswig-holsteinischer Wirtschaftsminister auf Hamburger Seite einen Ansprechpartner findet, der auch die wirtschaftspolitischen Belange nicht ausblendet“, sagte Buchholz. „Wir alle wollen Klimaschutz. Aber wir brauchen auch die Wahrnehmung des ökonomisch Notwendigen.“
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