Hamburg. Grüne scheitert endgültig, Bezirksamtsleiter bleibt Kay Gätgens (SPD). Was die führenden Köpfe der beteiligten Parteien sagen.
Das ist eine herbe Niederlage für die ambitionierten Hamburger Grünen: Ihre Bewerberin für das Amt der Bezirksamtsleiterin in Eimsbüttel, Katja Husen, ist auch im zweiten Versuch durchgefallen. Wie beim ersten Anlauf vor drei Wochen erhielt sie bei der geheimen Wahl in der Bezirksversammlung (51 Sitze) am Donnerstagabend nur 25 Stimmen – nötig wären 26 gewesen.
Der 2016 von SPD und Grünen für sechs Jahre gewählte Bezirksamtsleiter Kay Gätgens (SPD) bleibt damit im Amt. Der Kreisvorsitzende der Eimsbüttler Grünen, Justizsenator Till Steffen, kündigte unmittelbar nach dem Wahlgang an, dass man nun „einen anderen Weg“ suchen müsse, grün-schwarze Politik in Eimsbüttel umzusetzen.
"Wir werden die Zusammenarbeit mit Kay Gätgens suchen, und es wird deswegen auch keine weiteren Versuche geben, eine andere Bezirksamtsleitung an diese Stelle zu setzen“, sagte Steffen. Gätgens reagierte darauf überrascht, aber erfreut: "Wir müssen jetzt wieder zur Sacharbeit kommen.“
Grün-schwarze Abweichler bleiben inkognito
Die Koalition aus Grünen (19 Sitze) und CDU (9) verfügt eigentlich über eine satte Mehrheit von 28 Stimmen. Wer aus welchen Beweggründen nicht für Husen gestimmt hat, blieb Spekulation – denn die Abweichler gaben sich erneut nicht zu erkennen.
Nach der gescheiterten Wahl Ende November hatten sowohl Grüne als auch CDU in diversen Gesprächen ihre Abgeordneten auf die Wahl eingeschworen – und nach Angaben der Fraktionschefs auch die Rückmeldung erhalten, dass alle zu Husen stehen.
Katja Husen verlässt den Saal umgehend
Doch das hat mindestens drei Abgeordnete nicht abgehalten, sie nicht zu wählen. Die 43 Jahre alte Biologin, die von 2004 bis 2008 für die Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft saß, verließ den Sitzungssaal im zwölften Stock des Bezirksamts sofort, als das Ergebnis um 19.35 Uhr bekannt gegeben worden war.
Kurz darauf meldete sie sich per Twitter zu Wort: "Es hat wieder nicht gereicht, wieder eine Stimme“, schrieb Husen. „Mein Weg geht dann ab morgen wieder volle Kraft am UKE weiter.“ Dort arbeitet die Mutter einer Tochter als Geschäftsführerin zweier Kliniken. Ihre Enttäuschung blitzte nur in einem Satz auf: „Schade, dass ich nicht zeigen darf, dass ich es wert bin.“
Kruse: "Am Koalitionsvertrag wird nicht gerüttelt"
Till Steffen sprach von einer „verpassten Chance für den Bezirk Eimsbüttel“. Katja Husen habe für den Aufbruch zur Verfügung gestanden, den die Wähler von den Grünen erwarteten, vor allem im Bereich Verkehrswende.
Der CDU-Kreisvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse, sagte: „Ich bin enttäuscht. Wir haben einen guten Start in der Sacharbeit hingelegt. So etwas ist noch besser, wenn es flankiert wird durch die richtigen Personen.“
Er sei Katja Husen „sehr, sehr dankbar, dass sie bereit war, diese Position zu übernehmen. Sie hat das mit Bravour gemacht.“ Jetzt müsse man schauen, wie man die Themen umsetze. Am Koalitionsvertrag werde nicht gerüttelt.
SPD und FDP versuchten noch einen Trick
Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung, Gabor Gottlieb, zeigte sich über den Ausgang der Wahl erfreut: „Kay Gätgens ist – und bleibt – ein hervorragender Bezirksamtsleiter, der über die Parteigrenzen hinaus geschätzt wird. Das Vorhaben der Koalitionäre, aus rein machttaktischen Gründen noch vor der Bürgerschaftswahl einen Wechsel herbeizuführen, ist gescheitert.“
SPD und FDP hatten noch versucht, die Wahl durch einen Geschäftsordnungs-Trick zu verhindern. Unmittelbar vor der Sitzung beantragten Sie, zunächst eine öffentliche Anhörung durchzuführen, um „ein Mindestmaß an Transparenz“ für Abgeordnete und Bürger zu gewährleisten – das hätte die Wahl um Wochen oder gar Monate verzögern können.
Die grün-schwarze Mehrheit setzte aber durch, dass auch eine eventuelle Anhörung keine aufschiebende Wirkung hat und die Wahl dennoch durchgeführt werden kann – genützt hat es ihnen auch nichts.
Schwere Grünen-Verwerfungen in zwei Bezirken
Wie berichtet, waren die Grünen bei den Bezirkswahlen im Mai in vier von sieben Bezirken stärkste Kraft geworden und hatten daraus jeweils den Anspruch abgeleitet, die Bezirksamtsleitung zu stellen. Während das in Altona und Hamburg-Nord, wo die Posten ohnehin vakant waren, vergleichsweise geräuschlos über die Bühne ging, kam es in Hamburg-Mitte und in Eimsbüttel zu schwereren Verwerfungen.
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In Mitte spaltete sich die Grünen-Fraktion nach Extremismus-Vorwürfen des Landesvorstands gegen einzeln Abgeordnete. Schließlich trat ein Teil der ursprünglich Grünen zur SPD über, die nun doch wieder stärkste Kraft ist und mit CDU und FDP koaliert. Bezirksamtsleiter Falko Droßmann (SPD) sitzt daher wieder fest im Sattel.
Grüne und CDU harmonierten eigentlich gut
In Eimsbüttel hatten die Grünen mit 37,2 Prozent sogar ihr bestes Ergebnis geholt und die SPD mit 23,1 Prozent klar auf Platz zwei verwiesen. Dass sich beide Parteien aber nach 25 Jahren Zusammenarbeit nicht auf eine Fortsetzung der Koalition unter grüner Führung verständigen konnten, löste schwere gegenseitige Vorwürfe aus.
Grüne und CDU harmonierten dagegen von Anfang an auffällig gut, und mancher sah darin schon einen Testlauf für die Landesebene nach der Bürgerschaftswahl am 23. Februar.
Nach dem Drama um Katja Husen kann dieser Test wohl als gescheitert betrachtet werden.
