Hamburg. Der christdemokratische Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl, will im Wahlkampf vor allem mit dem Thema Mobilität punkten.
Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg, Spitzenkandidat der CDU für die Bürgerschaftswahl am 23. Februar, ist ein freundlicher Mensch. Doch wenn es um das Verhalten der SPD in der Großen Koalition in Berlin geht, verdüstert sich Weinbergs Miene schnell. „Wenn ich mich in der CDU-Fraktion umschaue, ist der Spielraum für Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag minimal“, sagte Weinberg am Donnerstag vor Journalisten. „Es wird keine Neuausrichtung, keine Diskussion des Koalitionsvertrags und keine Neujustierung im Kleinen geben“, sagte der CDU-Politiker, der an den Verhandlungen mit der SPD 2017 im Bereich Familienpolitik beteiligt war.
Weinberg sprach sich zwar für den Fortbestand der GroKo aus, sieht aber im Falle eines Aus mit Blick auf die Bürgerschaftswahl durchaus Vorteile für die CDU, die bislang in Umfragen auf deutlich weniger als 20 Prozent kommt und somit dritte Kraft nach SPD und Grünen wäre. „Wenn es zum Bruch der Großen Koalition käme, dann hätte ich die These, dass es sogar für uns in Hamburg gut ist, weil wir dann mit einer gewissen Befreiung wieder bürgerlich traditionelle CDU-Politik machen könnten“, sagte Weinberg im Rahmen der Vorstellung der CDU-Wahlkampfstrategie.
Es sei auch ein Vorteil für die Union, dass sich die GroKo-skeptischen und eher dem linken SPD-Lager zuneigenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Rennen um den SPD-Vorsitz gegen Altbürgermeister Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt hätten.
Für Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidaten Peter Tschentscher und SPD-Landeschefin Melanie Leonhard, die sich klar für das Duo Scholz/Geywitz ausgesprochen hatten, ergibt sich laut Weinberg daraus ein Problem. „Sie müssen sich von Walter-Borjans und Esken abgrenzen und verstehen sich als Enklave des Restbürgertums der SPD“, sagte Weinberg. „Aber die SPD Hamburg kann nicht auf Dauer in einer Enklave leben.“
Diskussion über die Führungsfähigkeit der Grünen schade der Partei
Weinberg kritisierte, dass im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung das „Duell“ zwischen Tschentscher und der Grünen-Bürgermeisterkandidatin und Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank stehe. „Das ist das Dilemma des Drittplatzierten“, sagte der Christdemokrat, der gleichwohl Chancen für seine Partei sieht aufzuholen.
Nach dem Scheitern der Wahl der Grünen Katja Husen zur Eimsbütteler Bezirksamtsleiterin und der Spaltung der Grünen-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte werde über die mangelnde Professionalität der Grünen diskutiert. Das gelte auch dafür, dass die Grünen jetzt den Bau der A 26 Ost infrage gestellt hätten, obwohl das im rot-grünen Koalitionsvertrag vereinbart war.
„Das ist maximal unprofessionell“, sagte Weinberg. Die Diskussion über die Führungsfähigkeit der Grünen schade der Partei. „Ich kann mir vorstellen, dass die CDU bei der Bürgerschaftswahl vor einer geschrumpften grünen Partei landet“, sagte Weinberg, der an dem Wahlziel von mindestens 20 Prozent festhält.
Weinberg galt bei seiner Kür zum Spitzenkandidaten als Befürworter eines Bündnisses mit den Grünen, auch weil er einer der Protagonisten der schwarz-grünen Koalition von 2008 bis 2010 war. Doch zuletzt kritisierten die Christdemokraten Passagen des Grünen-Wahlprogramms wie die Forderung nach Aufhebung des Vermummungsverbots oder die Herabsetzung des Wahlalters auf 14 Jahre. „Da waren viele von uns entsetzt“, sagte Weinberg, der betonte, es gebe keine Präferenz für SPD oder Grüne.
Weinberg sieht inhaltliche Defizite bei der SPD
Bei den Sozialdemokraten sieht Weinberg inhaltliche Defizite. „Die SPD hat keine Geschichte für die Stadt. Im Wahlprogramm geht es vor allem darum, was die SPD in den vergangenen Jahren der Regierungsverantwortung angeblich alles erreicht hat“, sagte der Union-Spitzenkandidat. „Die Stadt braucht jetzt Impulse“, sagte Weinberg.
Die CDU setzt auf den zentralen Wahlkampfslogan „Für eine zusammenwachsende Stadt“. Das ist laut Weinberg gerade in einer „radikalisierten Gesellschaft“ mit zunehmendem Rassismus und Extremismus wichtig. Die Union knüpft mit der Botschaft an das Projekt der wachsenden Stadt aus der Regierungszeit der CDU mit Bürgermeister Ole von Beust von 2001 bis 2010 an.
Die Christdemokraten wollen mit ihrer Wahlkampfstrategie vor allem die Menschen erreichen, „die den Laden am Laufen halten“. Um die Frauen und Männer, die ordentlich verdienten und hohe Steuersätze entrichten müssten, würden sich SPD und Grüne nicht genug kümmern. Inhaltlich ist die Mobilität unter anderem mit der Forderung nach der Einführung eines 365-Euro-HVV-Tickets das Schwerpunktthema. Wer wie die SPD mittelfristig auf den Einsatz von mehr Bussen im ÖPNV setze, habe „die Zeichen der Zeit nicht erkannt“. Die CDU schlägt unter anderem den Bau einer „MetroTram“ im Westen vor.
Nach Angaben von Weinberg wird die CDU den Wahlkampf über die sozialen Medien verstärken und dafür zum Beispiel weniger Plakate drucken. „Wir hatten 110.000 Interaktionen im Netz in den vergangenen drei Monaten“, sagte Weinberg. Das Wahlkampfbudget der CDU beläuft sich auf 550.000 Euro.
