Hamburg. Berlin soll Brücke als Bundesstraße übernehmen und erforderlichen Neubau maßgeblich finanzieren. CDU will beschleunigte Planung.
Das kann der Ausweg aus einer vertrackten Lage und die Rettung eines der größten Infrastrukturprojekte des nächsten Jahrzehnts sein: Zwischen Hamburg und Berlin laufen konkrete Gespräche über eine Übernahme der Köhlbrandbrücke aus Hamburger Verantwortung in die Regie des Bundes.
Der Zeitdruck ist immens: In spätestens zehn Jahren muss die 1974 eingeweihte Köhlbrandbrücke ersetzt werden – noch ist offen, wie das geschehen soll. Ein Brückenneubau wird nach Berechnungen der Hamburg Port Authority (HPA) 2,51 Milliarden Euro kosten. Die Alternative eines Tunnels wird sogar mit 3,245 Milliarden Euro taxiert. Die Brücke und die Zubringerverbindungen sind bislang Landesstraßen.
„Wir sind mit Hamburg in sehr guten Gesprächen, dass wir es planerisch hinbekommen, die Brücke in den Bestand des Bundes zu bekommen und das Projekt dann auch umzusetzen“, sagte Enak Ferlemann (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, am Rande der Einweihung des Schnelsener Deckels der A 7. Und an Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) gerichtet, fügte Ferlemann hinzu: „Michael, wir werden das schaffen!“
Anschluss an A1 im Osten und A 7 im Westen muss bestehen
Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof bestätigt die Überlegungen. „Wir sind in guten Gesprächen mit dem Bund über eine Aufstufung der Köhlbrandbrücke zur Bundesstraße“, sagte Rieckhof dem Abendblatt. Die entscheidende Voraussetzung für die Übernahme des Bundes ist, dass die Strecke über den Köhlbrand Teil des zusammenhängenden Netzes der Bundesstraßen und -autobahnen ist oder werden kann.
Konkret geht es darum, dass ein Anschluss an die A1 im Osten und die A 7 im Westen besteht. Eine wichtige Rolle spielt dabei auch der Bau der A 26 Ost als südlicher Verbindung zwischen der A 1 und der A 7, die sogenannte Hafenpassage, früher Hafenquerspange. Rieckhof sieht gute Chancen für die Einbindung der Köhlbrandquerung in das Straßennetz des Bundes, schließlich handelt es sich um eine Hauptroute im Gebiet des größten deutschen Seehafens.
Wenn der Bund die Köhlbrandbrücke in seine Regie übernimmt, wäre der Neubau Aufgabe des Bundes mit der Folge, dass der Bund auch die Finanzierung des Projekts maßgeblich gewährleistet. Aus Sicht Rieckhofs wäre es wichtig, dass der Bund schnell zu einer technischen Einschätzung kommt, welche Variante sinnvoller ist. „Die kostspielige Parallelplanung von Tunnel und Brücke können wir uns auf Dauer nicht leisten“, sagte der Verkehrsstaatsrat.
Erneuerung soll über Maßnahmengesetz vorangetrieben werden
Ein wichtiger Faktor ist die Zeit. Angesichts des deutschen Planungsrechts gilt der zur Verfügung stehende Zeitraum von zehn Jahren für die Realisierung eines Ersatzes der maroden Brücke als sehr knapp. Der CDU-Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl, Marcus Weinberg, und der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß fordern daher, die Erneuerung der Köhlbrandbrücke über ein Maßnahmengesetz voranzutreiben. Derzeit laufen Gespräche zwischen Union und der SPD in der Großen Koalition, ein solches Gesetz zu verabschieden, das die Planung und Realisierung von großen Infrastrukturprojekten in den Bereichen Schiene, Straße und Wasser beschleunigen würde.
Ein solches, vom Bundestag verabschiedetes Maßnahmengesetz, das konkrete Projekte betrifft, würde das häufig langwierige und komplizierte Planfeststellungsverfahren ersetzen. Vorbild ist unter anderem Dänemark, dessen Parlament, der Folketing, per Gesetz den Bau der Fehmarnbeltquerung beschlossen hatte. „Ich bin hoffnungsfroh, dass wir im ersten Quartal des nächsten Jahres ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag einbringen werden“, sagte Ploß.
Der CDU-Abgeordnete hatte die Beschleunigung des Planungsrechts vor einem halben Jahr angestoßen. Inzwischen hat der CDU-Bundesparteitag einen daraus entwickelten Zwölf-Punkte-Plan beschlossen, der unter anderem ein solches Maßnahmengesetz vorsieht, dessen Erprobung auch Bestandteil der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD ist. Der Zwölf-Punkte-Plan sieht auch eine umstrittene Einschränkung des Verbandsklagerechts vor.
Planungsbeschleunigung soll Hauptthema im Wahlkampf werden
„Gerade in der Verantwortung für die zügige Umsetzung neuer Infrastrukturprojekte muss sich der Senat mit Blick auf die Köhlbrandquerung an die Spitze der Reformer des Planungsrechts setzen“, sagte Weinberg, der SPD und Grünen eine Blockadehaltung vorwarf. „Eine Reform des Planungsrechts ist auch deswegen so wichtig, damit die Köhlbrandquerung rechtzeitig gebaut werden kann“, sagte auch Ploß.
„Ein langwieriges Planfeststellungsverfahren und ein anschließendes gerichtliches Verfahren ist nicht im Interesse der Bürger. Die Menschen erwarten von ihrer Regierung, dass sie die Weichen dafür stellt, dass die neue Köhlbrandquerung rechtzeitig steht“, sagte die CDU-Justizexpertin Freya Gräfin Kerssenbrock.
„Sollte weiterhin Hamburg für die Brücke verantwortlich sein, plädieren wir dafür, ein entsprechendes Maßnahmengesetz in die Bürgerschaft einzubringen“, sagte Ploß. Weinberg will die Planungsbeschleunigung zu einem Hauptthema im Wahlkampf machen.
