Hamburg. Die Stadt will Anwohner vor steigenden Mieten und Verdrängung schützen. Nun wird sie Vermieterin einer prominenten Institution.

Um Luxussanierungen zu verhindern und Bewohner vor Verdrängung aus ihren angestammten Quartieren zu schützen, hat die Stadt erneut drei Grundstücke samt Immobilien in Ottensen und auf St. Pauli aufgekauft. Es handelt sich dabei um Häuser in der Friedensallee und in der Ottenser Hauptstraße mit insgesamt 19 Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten sowie ein Mehrfamilienhaus mit 20 Wohn- und drei Gewerbeeinheiten in der Friedrichstraße auf St. Pauli.

Kurios: Damit wird die Stadt unter anderem auch Vermieter der „Hans Albers Klause“. Die nach dem Hamburger Sänger und Schauspieler benannte Kneipe ist eine Institution auf dem Kiez und bezeichnet sich auf ihrer Homepage selbst als „Cult Kneipe seit 1938“.

Umwandlungen von Mietwohnungen müssen genehmigt werden

Alle drei Immobilien liegen in Gebieten mit einer „Sozialen Erhaltungsverordnung“. In diesen Quartieren, von denen es mittlerweile zwölf gibt mit insgesamt 211.000 Einwohnern, gelten zum Schutz der angestammten Bevölkerung strengere Regeln. So müssen etwa Modernisierungen, die zu Mieterhöhungen führen können oder die Umwandlung von Mietwohnungen in gewerblich genutzte Räume oder Eigentumswohnungen genehmigt werden. Potentielle Käufer von Immobilien müssen sich in einer „Abwendungsvereinbarung“ zur Einhaltung dieser Ziele verpflichten.

Wie der Senat mitteilt, ist es den Bezirksämtern Altona und Hamburg-Mitte aber „trotz intensiver Verhandlungen“ nicht gelungen, die potenziellen Käufer dieser Immobilien zur Unterzeichnung so einer Abwendungsvereinbarung zu bewegen – mutmaßlich, weil sie die Gebäude aufwendig sanieren und dann deutlich teurer vermieten wollten.

Stadt schweigt zu Kaufpreis

Das gab der Stadt die Möglichkeit, von ihrem Vorkaufrecht Gebrauch zu machen, der zur Finanzbehörde gehörende Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) hat die Grundstücke daraufhin erworben. Den Kaufpreis teilte die Stadt nicht mit. Ob der LIG am Ende auch als Vermieter der Wohnungen, Gewerbebetriebe und der Kneipe auftritt oder andere städtische Unternehmen dies übernehmen, ist noch offen. In ähnlichen Fällen hatte zum Beispiel die Saga die Verwaltung der Wohnungen übernommen.

Bei dem Altbau in Hein-Hoyer-Straße auf St. Pauli hatte die Stadt im Herbst 2018 erstmal ihr Vorkaufsrecht ausgeübt.
Bei dem Altbau in Hein-Hoyer-Straße auf St. Pauli hatte die Stadt im Herbst 2018 erstmal ihr Vorkaufsrecht ausgeübt. © Marcelo Hernandez | Marcelo Hernandez

Im November 2018 hatte der LIG erstmals ein Wohnhaus aufgekauft, einen Altbau an der Hein-Hoyer-Straße auf St. Pauli. Der Stadtteil ist extrem von Immobilienspekulation betroffen. Im Frühjahr 2019 nutzte die Stadt dann erneut ihr Vorkaufsrecht und erwarb vier weitere Grundstücke im Schanzenviertel und in Ottensen.

„Wir halten Wort beim Einsatz für Mieterschutz und gegen Verdrängung“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Freitag. „Die drei aktuellen Fälle beweisen es: Wo es nötig und rechtlich möglich ist, schreiten wir ein und schützen durch die Ausübung unserer städtischen Vorkaufsrechte Hamburgs Mieterinnen und Mieter insbesondere in den stark nachgefragten Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung.“

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Vorkaufsrecht entfaltet Wirkung

Auch für die Zukunft gelte: „Wenn sich ein Käufer nicht verpflichten will, entsprechend den Zielen der Sozialen Erhaltungsverordnung seine Gebäude zu entwickeln, werden wir die Vorkaufsrechte weiterhin konsequent ausüben.“ Jeder potentielle Erwerber habe aber die Möglichkeit, dies durch eine Abwendungsvereinbarung zu vermeiden, so Dressel. Nach seinem Eindruck entfaltet die konsequente Haltung der Stadt mittlerweile Wirkung: „Dass wir Vorkaufsrechte als Ultima Ratio auch ausüben, hat sich unter Investoren mittlerweile herumgesprochen. Unser Ansatz hat damit auch in den Fällen, wo wir am Schluss das Vorkaufsrecht nicht ausüben mussten, jetzt schon einen hohen präventiven Wert.“

Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) sagte: „Gerade in den stark nachgefragten zentralen Quartieren, wie zum Beispiel in Ottensen und auf St. Pauli, besteht nach wie vor ein hoher Aufwertungs- und Verdrängungsdruck. Dort kümmern wir uns mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten darum, Mietwohnraum zu erhalten, die Mietsteigerungen zu begrenzen, und sorgen dafür, dass die soziale Durchmischung der Quartiere intakt bleibt.“

Grüne: Wer sich nicht an Spielregeln hält, bekommt die rote Karte

Die Ausübung der Vorkaufsrechte der Stadt sei ein "scharfes Schwert, das wir bei spekulativ orientierten Hausverkäufen, der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder Luxusmodernisierungen anwenden können", sagte Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen-Bürgerschaftsfraktion und stellte klar: "Wer sich nicht an die Spielregeln in den Gebieten der sozialen Erhaltungsverordnung hält, bekommt die rote Karte."

Nach dem Ankauf durch die Stadt werde das jeweilige Haus an zuverlässige und soziale Partner verkauft. "Das sichert die Heimat der Bewohnerinnen und Bewohner, hält die Mieten stabil und verhindert, dass Stadtgebiete gentrifiziert werden", so Tjarks. Er sei froh, dass in Hamburg inzwischen in zwölf Gebieten die soziale Erhaltungsverordnung gilt.

FDP: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein

Gänzlich anderer Meinung ist die FDP. „Der Wahlkampf rückt näher und lässt den Senat erneut Millionen Euro an Steuergeld ausgeben, um einige wenige Bewohner beim Mietpreis zu bevorteilen", kritisiert der FDP-Stadtentwicklungsexperte Jens P. Meyer. Die erneute Ausübung des Vorkaufsrechts sei aber bezogen auf das Mietpreisniveau in der gesamten Stadt nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

"Nicht die sogenannten ‚Luxussanierungen‘ und die geringe Zahl an schwarzen Schafen unter den Vermietern sind das Problem, sondern der Mangel an Wohnraum in unserer Stadt", sagte der FDP-Politiker. Er fordert: "Der Senat muss die Belastungen durch Mietpreissteigerungen für alle Menschen in Hamburg begrenzen: Durch ein ausreichend vorhandenes Wohnungsangebot."

Linke: Richtig, aber nicht genug

Der Linken-Bürgerschaftsfraktion hingegen geht die Nutzung des Vorkaufsrechts nicht weit genug. „Jeder Vorkauf, der explodierende Mieten verhindert, ist richtig“, sagte Heike Sudmann, die wohnungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion. „Das allein reicht aber nicht. Damit die wesentlich größere Zahl der Mieter außerhalb der Sozialen Erhaltungsgebiete vor dem Mietenwahnsinn geschützt werde, müssten SPD und Grüne "endlich auch in Hamburg einen Mietendeckel" einführen.