Hamburg/Berlin. Rot-Grün hatte Einigung verkündet. Verkehrsstaatssekretär: „Frage eventueller Kostensteigerungen ist noch offen.“
Ende Oktober schien alles klar: Die Senatsfraktionen von SPD und Grünen verkündeten, dass die Finanzierung des Baus der neuen S-Bahn-Linie 4 Ost von Altona nach Bad Oldesloe zwischen dem Bund und den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein ausgehandelt sei. Von den Kosten in Höhe von 1,847 Milliarden Euro trägt der Bund 1,473 Milliarden Euro, Hamburg 236 Millionen und Schleswig-Holstein 118 Millionen Euro. So steht es in der Drucksache zur S-4-Finanzierung, die der rot-grüne Senat beschlossen hat.
Doch nun kommt Einspruch von unerwarteter Seite: Enak Ferlemann (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, behauptet, dass die Verhandlungen zur S-4-Finanzierung zwischen Bund und den Ländern noch nicht abgeschlossen seien. „Es gibt noch keine finale Entscheidung zur wichtigen Frage des Umgangs mit eventuell auftretenden Kostensteigerungen. Hier werden derzeit die Optionen geprüft“, heißt es in einem dem Abendblatt vorliegenden Schreiben Ferlemanns an den Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß.
Gesamtkosten erhöhen sich
In der Senatsdrucksache liest es sich anders. Unter dem Punkt „Risikoverteilung“ wird darauf hingewiesen, dass Kosten von Änderungen des Projektumfangs „auf Veranlassung eines der Beteiligten … der jeweilige Veranlasser vollständig“ trägt. „Sonstige von keinem Beteiligten durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Kostensteigerungen soll die DB Netz AG bis zu einem Betrag von 20 Millionen Euro finanzieren.
Darüber hinausgehende Kosten sollen bis zu einem Betrag von 85 Millionen Euro durch den Bund und die Länder im Verhältnis von 59,7 Prozent zu 40,3 Prozent getragen werden“, heißt es in der Drucksache. Aus der Verkehrsbehörde ist zu hören, dass der Streit darum gehen könnte, ob die bislang zwischen Bund und Ländern vereinbarte jährliche Kostensteigerung von zwei Prozent infolge der allgemeinen Teuerung ausreicht. So erhöhen sich die Gesamtkosten von 1,439 Milliarden Euro (Preisstand 2018) auf 1,847 Milliarden Euro bis Ende der Bauzeit 2028.
„Mit der vorschnellen, eigenmächtigen Verkündung hat Rot-Grün dem S-Bahn-Ausbau in Hamburg einen Bärendienst erwiesen. Denn durch dieses unabgestimmte Vorgehen verprellt man die anderen Partner in Schleswig-Holstein und in Berlin“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß.
