Hamburg. Veranstaltung muss erneut abgebrochen werden. AfD meldet Bürgerschaftsdebatte an und wirft Senatorin Fegebank „Versagen“ vor.
Bernd Luckes VWL-Vorlesung an der Universität Hamburg läuft 42 Minuten, er spricht gerade über "Konstante Zinssätze und konstante Auszahlungen", als es vor dem Hörsaal zu Tumulten kommt. "Alle zusammen gegen den Faschismus", brüllt eine Gruppe von etwa 30 jungen Menschen, während etwa 15 von ihnen, gekleidet in schwarze Pullover, versuchen, in den Hörsaal einzudringen. Es kommt zu einem Gerangel mit sieben Sicherheitsleuten vor dem Saal, fast entsteht eine Prügelei.
Acht Minuten später dringt die Gruppe in den Saal ein. Lucke und die Studierenden haben inzwischen den Hörsaal über den Seiteneingang verlassen. "Wir konnten das nicht mehr aufhalten", sagt ein Sicherheitsmann zu seinem Kollegen. Die Demonstranten rufen: "Wir kommen wieder."
Bernd Lucke bricht Vorlesung ab
Draußen stehen in Gruppen einige Studierende, die in der Vorlesung saßen. "Es haben sich mehrere Sicherheitsleute von innen gegen die Türen gestemmt", erzählt VWL-Studentin Svea. Sie und ihre Kommilitonen hätten dann begonnen, ihre Sachen zusammenzupacken. Bernd Lucke habe gesagt: "Wir müssen die Vorlesung abbrechen." Dann sei er von Sicherheitsleuten hinausgeführt worden. "Man geht mit zittrigen Händen aus dem Hörsaal", erzählt Svea. "Es ist schade, dass diese Störaktion auf unsere Kosten geht." Luckes Vorlesung "Makroökonomik II" sei eine Pflichtveranstaltung.
Uni verurteilt erneute Störung der Lucke-Vorlesung
Noch am Nachmittag veröffentlicht das Präsidium der Universität ein Statement zu den Vorfällen während der Vorlesung, in dem zunächst betont wird, dass "die persönliche Sicherheit des Hochschullehrers und der Studierenden" zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen seien.
Weiter heißt es: "Die Störungen der Vorlesungen von Prof. Lucke verurteilt das Präsidium nachdrücklich aufs Schärfste. Es ist unter keinen Umständen hinzunehmen, dass die Freiheit von Forschung und Lehre in irgendeiner Form beeinträchtigt wird und Beamte der Freien und Hansestadt Hamburg an der Ausübung ihrer Amtspflichten gehindert werden."
Die Mitteilung endet mit einer Forderung an die Stadt: Die Hochschule geriete in solchen Situationen "an die Grenzen ihrer Möglichkeiten der Herstellung von Sicherheit und Ordnung". Es sei "nunmehr Aufgabe der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass die Hochschulen der Freien und Hansestadt Hamburg ihrem staatlichen Auftrag in Sicherheit und Freiheit nachgehen können."
Lucke hatte zuvor betont, sich gegen Störer wehren zu wollen
Schon bei seiner Auftaktvorlesung eine Woche zuvor war Lucke niedergebrüllt worden und gar nicht erst nicht zu Wort gekommen. Für den Fall einer erneuten Störung hatte der Professor für Volkswirtschaftslehre angekündigt, sich zu wehren. „Selbstverständlich werde ich versuchen, Leute, die nicht in den Hörsaal gehören, des Saals zu verweisen“, sagte Lucke dem Abendblatt. „Ich habe das Hausrecht und werde davon Gebrauch machen, soweit es erforderlich ist und ich dazu imstande bin.“
Die Universität hatte die Veranstaltung kurzfristig vom Hörsaal B des Hauptgebäudes an der Edmund-Siemers-Allee in den Hörsaal der Fakultät für Erziehungswissenschaft im Von-Melle-Park verlegt. Etwa 150 Studierende wollten die Vorlesung regulär besuchen. Am Eingang führten mindestens sieben Personen strenge Einlasskontrollen durch. Nach Angaben der Universität sollte so sichergestellt werden, dass nur angemeldete Studierende Zutritt erhalten.
Der Beginn der Vorlesung verzögerte sich dadurch um etwa 15 Minuten. Lucke las derweil in einem Buch.
Wegen Lucke: AfD meldet Bürgerschaftsdebatte an
Die Hamburger AfD-Fraktion hat für die aktuelle Stunde in der Bürgerschaft eine Debatte über die ihrer Ansicht nach „unwürdigen Tumulte“ der vergangenen Woche und das „Versagen der Wissenschaftssenatorin“ Katharina Fegebank (Grüne) angemeldet. Lucke erklärt dazu: „Ich finde es gut, dass es dazu eine Debatte geben soll, hätte mich aber gefreut, wenn CDU und FDP das Thema angemeldet hätten.“ Das seien die Parteien, denen er am nächsten stehe. Zu der Kritik an Fegebank – seiner „Dienstvorgesetzten“ – wolle er sich nicht äußern.
Fegebank und Uni-Präsident Dieter Lenzen hatten am vergangenen Mittwoch in einer gemeinsamen Mitteilung zwar betont, dass der Staat die Durchführung freier wissenschaftlicher Lehre garantieren müsse. Zudem teilten sie aber mit, dass Universitäten „die diskursive Auseinandersetzung“ aushalten müssten. Am Tag darauf äußerte sich die Uni deutlicher: Man sei der Auffassung, dass die „Störungen mit dem grundgesetzlich garantierten Schutz der Freiheit von Wissenschaft nicht zu vereinbaren sind“. Man werde „im Benehmen mit der Politik und den Ordnungsbehörden klären, in welcher Form die Durchführung der Lehre von Prof. Lucke künftig sichergestellt werden kann“.
Auch die Wissenschaftsbehörde äußerte sich noch einmal klarer: „Wie im Hörsaal mit Herrn Lucke umgegangen wurde, widerspricht den Regeln fairer politischer und demokratischer Auseinandersetzung.“
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Bei seiner ersten Vorlesung nach seiner Rückkehr an die Universität war Lucke als „Nazi-Schwein“ beschimpft, angerempelt und am Reden gehindert worden. Die Studierendenvertretung AStA hatte zu einer Kundgebung vor dem Hauptgebäude der Uni aufgerufen, aber betont, sie habe nicht zu den anschließenden Störaktionen im Hörsaal aufgerufen und diese auch nicht organisiert.
Studenten verhindern Bernd Luckes Uni-Vorlesung
Bernd Lucke hatte die AfD 2015 aus Protest verlassen und die Partei der Liberal-Konservativen Reformer (LKR) gegründet. Er distanzierte sich mehrfach von der AfD. „Eine islam- und fremdenfeindliche Partei halte ich für unwählbar“, sagte er etwa.