Hamburg. Parteipolitische Veranstaltungen an der Hochschule sind nicht erlaubt. Lindner beschwert sich über Twitter und bei Fegebank.
Der FDP-Bundesvorsitzendes Christian Lindner wirft der Universität Hamburg vor, ihm einen geplanten Auftritt bei einer Diskussionsveranstaltung an der Hochschule faktisch untersagt zu haben. Dabei habe die Uni sich auf interne Regelungen berufen. „An der Uni Hamburg werden nicht nur Vorlesungen gestört“, schreibt Lindner auf Twitter, offenbar mit Blick auf die Vorkommnisse bei der Vorlesung von AfD-Gründer Bernd Lucke in der vergangenen Woche. „Auch ich wollte dort mit Studierenden diskutieren. Das wurde untersagt. Wir brauchen aber mehr Debatte, nicht weniger.
Ich habe die Wissenschaftssenatorin per Brief aufgefordert, sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen.“ In dem Brief an die grüne Wissenschaftssenatorin und Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank, den Lindner anhängte, schreibt der FDP-Politiker, er trete seit Jahren an Universitäten in Deutschland auf. Die Uni Hamburg habe ihm dies nun mit Blick auf eine „interne Regelung“ untersagt.
„Dass die Universität Debatten ihrer Studentinnen und Studenten mit Politikern wie mir ablehnt, halte ich für höchst bedenklich“, so Lindner. „Ich fordere Sie daher auf, mit der universitären Selbstverwaltung das Gespräch zu suchen und dafür Sorge zu tragen, dass auch die Universität Hamburg wieder zum Ort des lebendigen Meinungsaustausches werden kann. Andernfalls wird allein Verschwörungstheoretikern Vorschub geleistet.“
Sahra Wagenknecht (Linke) spricht an Uni mit Studenten
Genauere Angaben zu der geplanten Veranstaltung machte Linder zunächst nicht. Nach Abendblatt-Information handelt es sich um eine geplante Diskussion der Liberalen Hochschulgruppe (LHG). Die Universität war zunächst für eine Stellungnahme nicht erreichbar. In der Wissenschaftsbehörde prüft man die Hintergründe derzeit noch.
In einem Mailwechsel mit der FDP, der dem Abendblatt vorliegt, schreibt ein Mitarbeiter der Uni auf die Anfrage der Hamburger FDP nach einem Hörsaal: „Ihrem Antrag können wir nicht entsprechen, da wir die Veranstaltung als parteipolitisch charakterisieren. Es ist nun schon das dritte oder vierte Mal innerhalb der letzten Jahre, aber ich erkläre es trotzdem noch mal: Wichtig ist nicht nur, wer Veranstalter ist, sondern auch, wie die Veranstaltung in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Und wenn Christian Lindner von der LHG eingeladen wird, würde die Öffentlichkeit primär davon sprechen, dass die Universität entgegen ihren eigenen Bestimmungen dem FDP-Vorsitzenden einen Auftritt ermöglicht.“
Veranstaltung mit Linken wurde dagegen genehmigt
Die FDP-Bürgerschaftsfraktion hat zu der Angelegenheit eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet. Aus der Hamburger Partei wurde zudem darauf verwiesen, dass es gerade am Montag eine Veranstaltung an der Uni mit Sahra Wagenknecht und anderen Politikern der Linkspartei wie dem Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi gegeben habe.
Auf die Abendblatt-Anfrage, wie es zu dieser Ungleichbehandlung komme, teilte die Uni mit: Die Veranstaltung mit den Linken-Politikern "erfüllte nicht die Ausschlussbedingung 'Veranstaltung mit parteipolitischer Ausrichtung', sondern war als wissenschaftliche Veranstaltung mit dem Titel 'Modern Money Theory in Ökonomie, Gesellschaft und Politik' angekündigt und als Diskussionsveranstaltung zwischen zwei wirtschaftswissenschaftlichen Positionen durch den studentischen 'Arbeitskreis Plurale Ökonomik Hamburg' beantragt." Moderiert wurde die Veranstaltung allerdings ausweislich der Einladung vom Linken-Politiker de Masi.
Der Arbeitskreis Plurale Ökonomik hatte auch bei den Protesten gegen die Vorlesung von AfD-Gründer Bernd Lucke in der vergangenen Woche eine Rolle gespielt. Der AStA hatte sich bei seinem Aufruf zu Protesten gegen die "Wiederaufnahme der Lehrtätigkeit" Luckes auf diesen Arbeitskreis berufen. Dieser wirft Lucke vor, als Vertreter der ökonomischen Schule der Neoklassik auch mit seinen ökonomischen Thesen "die Marginalisierung und Diskriminierung bestimmter Gesellschaftsgruppen" zu unterstützen und damit "den Fremdenhass einer Partei wie der AfD“ zu legitmieren.
