Hamburg. Nur vier von 757 Projekten in Hamburg laufen im Mehrschichtbetrieb. CDU nennt dies „inakzeptabel“. Senat kontert.

Der politische Streit über die Organisation von Baustellen in Hamburg geht in die nächste Runde. Anlass sind neue Senatszahlen, nach denen nur auf vier der aktuell 757 Straßenbaustellen im Mehrschichtbetrieb gearbeitet wird. Zusätzlich sind 24 Baustellen nach der sogenannten „Betriebsform 2“ organisiert, bei der das Tageslicht an Werktagen möglichst voll ausgenutzt wird – im Hochsommer läuft das in der Regel auf ein Zweischichtsystem hinaus.

Das ergibt sich aus einer Antwort des Senates auf eine Kleine Anfrage des CDU-Verkehrspolitikers Dennis Thering. Von den 155 Verträgen über Straßenbaustellen, die der Senat seit Mai 2019 abgeschlossen hat, wurde demnach in keinem einzigen ein Mehrschichtbetrieb vereinbart und lediglich in neun die "Betriebsform 2".

„Bonus-Malus-System“ wird selten eingesetzt

Auch das sogenannte „Bonus-Malus-System“ wird vom Hamburger Senat bei der Beauftragung nur selten eingesetzt. Dabei werden Verspätungen mit Abschlägen bestraft und eine frühere Fertigstellung mit Bonuszahlungen belohnt. Von den 155 seit Mai abgeschlossenen Verträgen wurden in lediglich fünf Fällen solche Regelungen in die Vereinbarungen aufgenommen.

„Die mangelnde Baustellenkoordinierung ist ursächlich für viele Staus und sorgt somit für einen hohen volkswirtschaftlichen Schaden und für unnötige Umweltbelastungen“, sagt CDU-Verkehrspolitiker Dennis Thering. „Es ist richtig und wichtig, dass in den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Allerdings müssen die zahlreichen Baustellen in unserer Stadt auch gut koordiniert und zügig abgearbeitet werden. Das passiert leider bisher nicht. Dass der rot-grüne Senat bei der Auftragsvergabe so gut wie nie mit Anreizen für eine schnellere Fertigstellung der Baustellen arbeitet, ist auch nicht länger zu akzeptieren.“

In anderen Bundesländern werde häufiger im Mehrschichtbetrieb und mit Anreizsystemen gearbeitet. „Die Baustellen müssen endlich vernünftig koordiniert und die Baustellendauer deutlich verkürzt werden“, so Thering. „Dafür setzen wir als CDU auf einen länderübergreifenden Baustellenkoordinator, der alle norddeutschen Baustellen im Überblick hat und vernünftig koordiniert.“

Verkehrsbehörde weist Kritik zurück

Die Verkehrsbehörde weist die Kritik zurück – und zwar mit mehreren Argumenten. Erstens sei ein Rund-um-die-Uhr- oder Mehrschichtbetrieb in der Innenstadt oft nicht möglich, weil er zu hohen Lärmbelastungen für die Anwohner führen würde. Dabei müssten auch rechtliche Vorgaben beachtet werden. Zweitens sei die aktuelle Marktlage nicht so, dass man sich die Baufirmen aussuchen und ihnen die Vertragskonditionen diktieren könne. Und drittens gebe es bautechnische Belange, die Pausen nötig machten. So müssten etwa Beläge erst auskühlen, bevor weiter an ihnen gearbeitet werden könne.

Verkehrsbehördensprecherin Susanne Meinecke betont zudem, dass die große Mehrzahl der Baustellen im Zeitplan fertig werde. „Es bleibt vorläufig jedoch so, dass die Infrastruktur ertüchtigt und saniert werden muss. Einen weiteren Verfall können und wollen wir uns nicht leisten“, so Meinecke. „Die Erwartung, dass mithilfe von Koordinierung Baustellen unsichtbar werden, können wir nicht erfüllen. Eine Baustelle ist ein Eingriff in den Verkehrsfluss und wirkt sich immer aus. Wir bedauern die Behinderungen, sagen aber ganz deutlich: Wer verantwortlich handelt, muss weiterhin bauen und das werden wir auch tun. Die Baustellenkoordinierung wird dabei immer weiter verbessert werden.“

Große Verzögerungen an Wandsbeker Chaussee

Die allermeisten Straßenbaustellen werden dabei innerhalb des vorgesehenen Zeitplans fertig. Lediglich an sieben der aktuell 757 Arbeitsstellen wurde die festgelegte Bauzeit überschritten. Die größten Verzögerungen gibt es nach Auskunft der Verkehrsbehörde an der Wandsbeker Chaussee, wo das geplante Ende der Bauzeit wegen „unvorhersehbarer Schwierigkeiten“ bereits um 86 Wochen überschritten wurde.

Da man bei der Sanierung auf deutlich mehr Schäden als erwartet stieß, mussten die Arbeiten ausgeweitet werden. Verzögerungen zwischen drei und 50 Wochen gibt es auch an Hammer Straße, Wallringtunnel, Ehestorfer Heuweg, Hannoverscher Straße, Hudtwalckerstraße und der Brücke Oststeinbeker Weg.

Alle Details zu aktuellen Baustellen unter www.hamburg.de/baustellen