Hamburg. Grüne und CDU verständigen sich auf ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete. Sie könnte den SPD-Amtsinhaber noch im Herbst ablösen.
Die frühere Grünen-Bürgerschaftsabgeordnete Katja Husen soll neue Bezirksamtsleiterin in Eimsbüttel werden. Die 43 Jahre alte Biologin, die als Geschäftsführerin des Zentrums für Molekulare Neurobiologie Hamburg sowie des Zentrums für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde am Universitätsklinikum Eppendorf (UKE) arbeitet, wird vermutlich noch im Herbst den bisherigen Amtsinhaber Kay Gätgens (SPD) ablösen.
Darauf haben sich nach Abendblatt-Informationen die potenziellen Koalitionspartner Grüne und CDU verständigt. Das Bündnis wird voraussichtlich Ende September offiziell besiegelt und kurz darauf einen Antrag zur Wahl einer neuen Bezirksamtsleiterin in die Bezirksversammlung einbringen. Wird dieser beschlossen, wäre der bisherige Amtsinhaber damit automatisch abgewählt – das Verfahren entspricht dem Konstruktiven Misstrauensvotum auf Bundesebene.
Grüne stärkste Kraft in Eimsbüttel
Wie berichtet, waren die Grünen bei den Bezirkswahlen im Mai in vier von sieben Bezirken stärkste Kraft geworden. In Eimsbüttel hatten sie mit 37,2 Prozent ihr bestes Ergebnis geholt und die SPD mit 23,1 Prozent klar auf Platz zwei verwiesen. Die CDU kam auf 16,3 Prozent. Obwohl Rot-Grün seit 25 Jahren die Geschicke des Bezirks lenkt, konnten sich beide Parteien nicht auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit, nun aber unter grüner Führung, verständigen. Stattdessen nahmen Grüne und CDU Koalitionsverhandlungen auf. Diese sollen am 15. September abgeschlossen werden, in der Woche darauf müssen beide Parteien die Vereinbarung noch billigen.
Grünen-Fraktionschef: "Müssen jetzt liefern"
"Das Wahlergebnis von mehr als 37 Prozent hat hohe Erwartungen an uns geweckt. Wir müssen jetzt liefern“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksversammlung, Ali Mir Agha, dem Abendblatt. „Daher war es uns wichtig, dass wir eine erfahrene Person mit klarem grünen Profil an der Spitze des Bezirksamts haben. Sie muss zudem eine Verwaltung führen und Personalverantwortung tragen können – beides hat Katja Husen bewiesen.“ Bei ihrer Vorstellung in der Fraktion am Donnerstagabend habe Husen sehr überzeugt und sei einstimmig für die verantwortungsvolle Aufgabe vorgeschlagen worden.
Katja Husen ist seit mehr als 20 Jahren Mitglied bei den Grünen. Von 1998 bis 2000 war sie Sprecherin des Bundesvorstandes der Grünen Jugend, gehörte 2001/2002 kurz dem Landesvorstand der damaligen GAL in Hamburg an und von 2002 bis 2006 sogar dem Bundesvorstand der Partei. Von 2004 bis 2008 war sie Abgeordnete sie in der Bürgerschaft und dort gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Fraktion.
Eimsbütteler CDU zu Husen: "Sie ist pragmatisch"
Der Kreisvorsitzende der Eimsbüttler CDU, der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Kruse, zeigte sich „sehr einverstanden“ mit dem Personalvorschlag der Grünen: „Ich kenne Frau Husen noch aus der Bürgerschaft und schätze sie sehr“, sagte Kruse dem Abendblatt. „Sie ist pragmatisch an der Sache orientiert und hat Erfahrung im Management. Ich glaube, sie ist genau die richtige Person, um für diese Koalition zu stehen.“
Die Entwicklung sei für ihn nicht überraschend, sagte der Eimsbüttler SPD-Kreisvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Milan Pein: „Jetzt passiert genau das, was wir erwartet haben. Wir werden uns an der Abwahl von Kay Gätgens natürlich nicht beteiligen, denn wir halten ihn für einen sehr guten Bezirksamtsleiter.“
Die Personalie hatte in den vergangenen Wochen bereits zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen SPD und Grünen geführt. Die Sozialdemokraten hatten den Grünen vorgeworfen, von Anfang an nur an dem Leitungsposten im Bezirksamt interessiert gewesen zu sein. An inhaltlichen Fragen sei eine Neuauflage des Bündnisses jedenfalls nicht gescheitert. Die Grünen hingegen hatten das stets zurückgewiesen: Für den Wechsel an der Bezirksspitze habe sich auch mit der SPD eine „einvernehmliche Lösung“ abgezeichnet. Gescheitert sei ein grün-rotes Bündnis vielmehr an dem Unvermögen der SPD, die neuen Mehrheiten zu akzeptieren und eine andere Politik mitzutragen.