Hamburg. Steuerzahlerbund kritisiert Finanzsenator Andreas Dressel: “Alarmzeichen für alle ehrlichen Steuerzahler“.
Der Steuerzahlerbund hat davor gewarnt, die Zahl der steuerlichen Betriebsprüfungen wegen Personalmangels einzuschränken. „Was auf den ersten Blick wie ein Geschenk für die Unternehmen aussieht, ist in Wahrheit ein Alarmzeichen für alle ehrlichen Steuerpflichtigen“, sagte Petra Ackmann, Vorstandsmitglied im Bund der Steuerzahler Hamburg. Wenn die Kontrolle ausbleibe oder nicht zu befürchten sei, könnten Einzelne die Situation für sich ausnutzen. „Daran kann niemand ein Interesse haben, schon gar nicht die Masse der ehrlichen Steuerzahler“, sagte Ackmann.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) hatte in einem Brief an die Bürgerschaft angekündigt, bei der geplanten Steigerung der jährlichen Betriebsprüfungen eine „Atempause“ einzulegen. Trotz der Einstellung von mehr Mitarbeitern und eines Ausbaus der Ausbildungskapazitäten gebe es einen Personalengpass.
Viele Entlassungen
Ursachen seien hohe Pensionierungsraten und ungewöhnlich viele Entlassungen aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Wunsch. Die Beamten sollen sich nach Dressels Willen vorrangig um ihre Kernaufgabe – die Bearbeitung von Steuererklärungen – kümmern.
Die Finanzverwaltung muss laut Steuerzahlerbund so aufgestellt werden, dass möglichst viele Steuerfälle kontrolliert werden können. „Wenn das heißt, mehr Personal einzustellen und die Konditionen der fachlich sehr gut ausgebildeten Mitarbeiter zu verbessern, sollte das kein Tabuthema sein“, sagte Ackmann. Es komme hinzu, dass die „personell gebeutelte Finanzverwaltung auch noch das Bürokratiemonster der Grundsteuerreform bewältigen“ müsse.
