Hamburg . Die Zahl war im Jahr zuvor wegen G 20 extrem hoch gewesen. 180 der 2018 erfassten Taten waren Gewaltdelikte.

Flaschenwürfe auf Streifenwagen, eingeworfene Fenster im Strafjustizgebäude, Farbanschläge auf Abgeordneten-Büros, Hakenkreuz-Schmierereien an Kirchen – gewöhnlich fließen solche Fälle in die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) ein. Wie aus der Senatsantwort auf eine kleine Anfrage von Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, hervorgeht, ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Vorjahr gegenüber 2017 deutlich zurückgegangen. Sie sank von 2963 auf 1206, im gleichen Zeitraum stieg die Aufklärungsquote von 23, 2 auf 36, 8 Prozent. Bei 180 der 2018 erfassten Taten handele es sich um Gewaltdelikte, 74 davon seien extremistischer Natur. Bei 440 Taten sei von einem extremistischen Hintergrund auszugehen.

Der Grund für den Rückgang ist einleuchtend: 2017 waren die Fallzahlen im Phänomenbereich „PMK links“ wegen des G20-Gipfels in Hamburg praktisch durch die Decke gegangen. Politisch motivierte Straftaten seien eine Bedrohung für die Freiheit und die Demokratie, sagte Gladiator. „Viele der Täter entwickeln kein Unrechtsbewusstsein, da sie glauben politische Ziele zu verfolgen und dies – völlig zu Unrecht – als Rechtfertigung betrachten.“

Zahl der religiös motivierten Taten steigt an

Deutliche Zuwächse gab es 2018 bei den politisch motivierten Straftaten im Spektrum „ausländische Ideologien“, wie aus der Senatsantwort hervorgeht. Gemeint sind damit beispielsweise Straftaten mit Türkeibezug. Die Zahl stieg hier von 79 erfassten Straftaten in 2017 auf 141 im Vorjahr – ein Anstieg um fast 80 Prozent. Bei 42 der 141 Taten handele es sich um Gewaltdelikte, 19 davon mit extremistischem Hintergrund, so der Senat. Mehr als doppelt so viele Fälle wie im Jahr davor haben die Behörden im Bereich der durch religiöse Ideologien (Dschihadisten, Islamisten) motivierten Straftaten registriert. Erfasst wurden 58 Taten – 30 mehr als noch im Jahr davor. Allein 16 davon ordneten die Beamten den extremistischen Gewaltdelikten zu.

Fast unverändert ist dagegen die Zahl im Bereich der „rechten“ Kriminalität. Sie sank leicht von 428 auf 422 Taten, während die der rechten Gewaltdelikte von 22 auf 30 stieg. 284 Taten sind laut Senat dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen (2017 waren es 286). 51 der 74 im Vorjahr begangenen antisemitischen Straftaten werden dem rechten Täterspektrum zugeschrieben, 17 weitere Fälle dem Bereich „religiöse Ideologie.“

Im Bereich politisch motivierte Kriminalität Links schlug 2017 der G20-Effekt voll durch. Von den in diesem Jahr registrierten 2157 Straftaten fielen allein 1001 in die Kategorie extremistische Gewalttaten. Ganz anders 2018: Im Vorjahr erfassten die Behörden lediglich 396 Straftaten insgesamt, darunter 81 Gewaltdelikte, davon 39 mit extremistischem Hintergrund. 189 Straftaten ließen sich keinem der vier Phänomenbereiche zuordnen, so der Senat.