Hamburg . Die Bürgerschaft beschließt nach der Einigung mit „Tschüss Kohle“ den Ausstieg. Die Opposition kritisiert das Gesetz scharf.
Die Stadt steigt bis 2030 aus der Kohlenutzung bei der Erzeugung von Fernwärme aus. Die Bürgerschaft hat dazu am Mittwoch mit der Mehrheit von SPD und Grünen ein Kohleausstiegsgesetz verabschiedet, das ein Ergebnis der Einigung von SPD und Grünen mit der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ ist.
Demnach soll bereits 2025 überprüft werden, ob auch ein früherer Ausstieg möglich ist. Nach den rot-grünen Plänen soll künftig eine Kombination aus erneuerbaren Energien, Abwärme und Erdgas die Kohlekraftwerke Wedel und Tiefstack ersetzen. In dem Antrag wird allerdings angekündigt, dass sich die bisher für 2022/23 geplante Abschaltung des alten Kohlekraftwerks Wedel nun wohl bis 2025 verzögen wird.
„Wirksamer Klimaschutz ist das wichtigste Projekt dieser Generation“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) in der Debatte vor dem Beschluss. „Wir haben maximal noch eine Dekade Zeit für wirksamen Klimaschutz. Deswegen muss man alles tun, was man tun kann.“ Hamburg bringe „das erste deutsche Kohleausstiegsgesetz in einem Bundesland“ auf den Weg und gehe mit den darin festgelegten Zielen „weit über das hinaus, was in anderen Bundesländern diskutiert wird“, so Kerstan.
Unzufriedenheit bei allen Oppositionsparteien
Die Forderung von CDU und FDP, die Wärme aus dem ohnedies laufenden Kohlekraftwerk Moorburg zu nutzen, lehnten Redner von SPD und Grünen ab. Die jüngsten Erfahrungen mit Moorburg-Eigentümer Vattenfall hätten ihm gezeigt, das man sich nie wieder in die „Abhängigkeit eines solchen Unternehmens begeben“ sollte, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Deswegen sei es „gut, dass wir ein klares Signal gegen Moorburg geben“.
CDU-Umweltpolitiker Stephan Gamm attestierte Rot-Grün eine „Bilanz des Scheiterns“. Der (vom Volk beschlossene) Rückkauf der Energienetze habe zwei Milliarden Euro gekostet und für die Klimabilanz nichts gebracht. Die rot-grünen Pläne führten dazu, dass das alte Kraftwerk Wedel länger laufe. Zudem gebe es auch nach viereinhalb Jahren keine Entscheidung darüber, wie die Fernwärme künftig erzeugt werden solle. FDP-Fraktionschef Michael Kruse kritisierte, dass die Moorburg-Wärme nun weiter ungenutzt in Luft und Elbe lande.
Die Linke forderte erfolglos in einem eigenen Zusatzantrag, bereits Ende 2025 bei der Wärme aus der Kohle auszusteigen. Ihr Umweltpolitiker Stephan Jersch sagte, das rot-grüne Gesetz falle hinter Hamburgs Möglichkeiten zurück. AfD-Umweltpolitikerin Andrea Oelschläger bezeichnete den Ausstieg als „symbolischen Akt“ – da bis 2030 weltweit 1600 neue Kohlekraftwerke gebaut würden, auch von deutschen Firmen.
