Hamburg. SPD und Grüne wollen Pflicht für städtische Unternehmen einführen. Es geht dabei auch um soziale Fragen und den Mindestlohn.

Städtische Unternehmen sollen in Zukunft öffentlich darüber berichten, wie nachhaltig sie arbeiten. Das sieht ein Antrag von SPD und Grünen vor, der am Mittwoch in der Bürgerschaft debattiert werden soll.

Hintergrund laut den beiden Regierungsfraktionen: Seit 2017 sind große kapitalmarktnahe Unternehmen in Deutschland in Fragen der Nachhaltigkeit berichtspflichtig. Öffentliche Unternehmen in Hamburg sollen nun ebenfalls mit der Offenlegung von Sozial-, Arbeitnehmer- und Umweltbelangen für mehr Transparenz sorgen.

"Öffentliche Unternehmen haben eine besondere Verantwortung"

Die Berichtspflicht solle „in einem ersten Schritt für direkte und mittelbare Mehrheitsbeteiligungen“ der Stadt Hamburg gelten, heißt es in dem Antrag – also etwa für die Hamburger Hochbahn oder Elbkinder. „Öffentliche Unternehmen haben eine besondere Verantwortung und sollten stets mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Markus Schreiber, SPD-Sprecher für öffentliche Unternehmen. „Das gilt vor allem im sozialen Bereich – etwa bei der Einführung eines Mindestlohns von zwölf Euro pro Stunde – aber auch für das Engagement beim Umweltschutz. Die Informationen darüber müssen wir leicht zugänglich machen.“

Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks betonte, dass Hamburg bereits 2013 Nachhaltigkeitsberichte für die Hamburg Port Authority eingeführt und diese seit Beginn des Jahres auf den gesamten Hafen ausgeweitet habe. „Nun nehmen wir auch die öffentlichen Unternehmen der Stadt in den Blick und führen verpflichtende Nachhaltigkeitsberichte für alle großen Unternehmen ein“, so der Grünen-Fraktionschef. „Damit schaffen wir mehr Transparenz bei den Unternehmen, die einem öffentlichen Zweck dienen.“

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