Hamburg. Hamburg Energie bejubelt jüngste Wahlergebnisse in Facebook-Posting. Kritik von Opposition und SPD. CDU stellt Anfrage.
Das städtische Unternehmen Hamburg Energie hat in einem öffentlichen Facebook-Posting die Ergebnisse der Bezirksversammlungswahlen bejubelt und sich damit dem Vorwurf ausgesetzt, Werbung für die Grünen zu machen. „Auch bei den Bezirkswahlen hat sich unsere Stadt klar für den Klimaschutz entschieden“, hieß es in dem Eintrag.
Dazu wurde in dem bereits am Dienstag veröffentlichten Text eine geballte Faust gezeigt – und eine Karte, in der die vier Bezirke grün unterlegt waren, die von den Grünen gewonnen wurden. Die von der SPD gewonnenen drei Bezirke waren dagegen grau eingefärbt. Aufsichtsratsvorsitzender von Hamburg Energie ist Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Nach einer Abendblatt-Anfrage wurde der Eintrag gestern gelöscht.
„Wie die Grünen in Hamburg abheben, lässt sich an Hamburg Energie beobachten“, sagte FDP-Fraktionschef Michael Kruse. „Das von Jens Kerstan beaufsichtigte Unternehmen macht stumpfe Parteipolitik. Ich erwarte, dass der grüne Umweltsenator vom Bürgermeister zur Ordnung gerufen wird.“
„Posting Verstoß gegen Neutralitätspflicht“
CDU-Umweltpolitiker Stephan Gamm sagte: „Offenbar ist den Grünen ihr Wahlerfolg so zu Kopf gestiegen, dass jetzt sogar grundsätzliche Gepflogenheiten gebrochen werden.“ Auch SPD-Wirtschaftspolitiker Hansjörg Schmidt mahnte: „Die städtischen Unternehmen sind zur politischen Neutralität verpflichtet. Dies gilt für den Wahlkampf ebenso, wie für die Kommentierung von Wahlergebnissen.“ Mit der Grafik werde der Eindruck erweckt, „dass nur einige Bezirke aktiv für den Klimaschutz eintreten, was schlichtweg nicht stimmt“, so Schmidt.
Man habe sich „mit dem Posting ausschließlich auf die Themen Klimaschutz und Energiewende beziehen“ wollen, „denen sich Hamburg Energie als reiner Ökostrom-Anbieter ganz besonders verpflichtet fühlt“, sagte Geschäftsführer Michael Prinz auf Abendblatt-Anfrage am Donnerstag. „Eine parteipolitische Wertung war absolut nicht beabsichtigt und wir bedauern, dass dies so aufgefasst werden konnte. Als öffentliches Unternehmen sind wir natürlich dem politischen Neutralitätsgebot verpflichtet, dementsprechend haben wir den betreffenden Beitrag nun gelöscht.“
CDU richtet Kleine Anfrage an den Senat
Jan Dube, Sprecher vom als Aufsichtsratschef des Unternehmens verantwortlichen Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne), sagte: „So etwas geht nicht. Wir haben uns umgehend bei Hamburg Energie gemeldet, nachdem der Post uns am Mittwochmittag bekannt geworden ist. Der Aufsichtsratsvorsitzende hat noch am Mittwoch gegenüber der Geschäftsführung deutlich gemacht, dass er hier eine Verletzung des Neutralitätsgebotes für öffentliche Unternehmen sieht.
CDU-Umweltpolitiker Stephan Gamm hat nun bereits eine schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gerichtet, in der er u. a. wissen will, ob Kerstan auf diese Werbung Einfluss genommen habe, ob ähnliche Statements auf anderen Kanälen verbreitet worden seien und was diese Art der PR gekostet habe. „Wenn sich staatliche Unternehmen aktiv in den politischen Wettbewerb einschalten, verschafft es den regierenden Parteien einen erheblichen Vorteil gegenüber den Oppositionsparteien“, sagte Gamm. Der Vorgang sei „skandalträchtig“ und dürfe sich „keinesfalls wiederholen“.
Unterdessen gibt es immer größere Probleme beim wichtigsten Hamburger Projekt der Grünen, dem Umbau der Fernwärme. Kritiker warnen vor massiven Verzögerungen und Verteuerungen beim Bau der nötigen Elbleitung – und werfen Kerstan Tricks bei der Bilanzierung der CO2-Belastung vor.
