Hamburg. Die Steuerschätzung für Hamburg bereitet Sorgen. Vor unnötigen Ausgaben sollte sich Rot-Grün etwas mehr als bisher hüten.
An diesen Anblick muss man sich erst wieder gewöhnen. Fast zehn Jahre lang wurde in Hamburg jede optimistische Steuerschätzung von einer noch optimistischeren abgelöst – und am Ende waren die Einnahmen oft tatsächlich sogar noch viel höher (was im Übrigen für die hanseatische Zurückhaltung der Steuerschätzer spricht). Im Ergebnis war fast alles gleichzeitig möglich: Der Haushalt wurde saniert, diverse Großprojekte angeschoben, eine Flüchtlingskrise bewältigt, die Kinderbetreuung ausgebaut, massenhaft Lehrer eingestellt – und dennoch standen am Jahresende Milliardenüberschüsse.
Diese paradiesischen Zustände neigen sich nun dem Ende entgegen. Zwar wird aktuell weder ein Rückgang noch ein Einbruch der Einnahmen vorausgesagt. Aber dass sie nur noch geringfügig steigen und 2023 möglicherweise nicht einmal mehr die Ausgaben decken, ist schon ein Grund, sich Sorgen zu machen.
Zumal einiges dafür spricht, dass die Konjunktureintrübung eher schneller als langsamer kommt. Vom Brexit über den Handelsstreit zwischen den USA und China bis hin zur Frage, inwiefern sich die Machtverhältnisse in Europa noch weiter in Richtung Abschottung und Fremdenfeindlichkeit verschieben – jede einzelne Entwicklung könnte die Handelsmetropole Hamburg treffen.
Fallen mehrere zusammen, könnte sie es schon deutlich vor 2023 finanziell spüren. Zwar können sich die Dinge auch noch zum Positiven entwickeln – der hohe Beschäftigungsgrad oder die Belebung im Hafen sprechen zum Beispiel dafür.
Doch wetten sollte man im Rathaus darauf nicht. Stattdessen ist mehr denn je eine wirtschafts- und beschäftigungsfreundliche Politik geboten. Und vor Ausgaben, die nicht zwingend nötig sind, sollte sich Rot-Grün etwas mehr als bisher hüten – die Konsequenzen könnten sonst bitter werden.