Hamburg. Die SPD wirbt trotz Neutralitätsgebots im ÖPNV für ihre Kandidaten bei der Bezirkswahl. Die Linke spricht von einem Skandal.
Für Werbung im Fahrgastfernsehen der Hochbahn gilt ein Neutralitätsgebot. Dies bedeutet, dass dort prinzipiell keine Werbung zu religiösen oder politischen Inhalten gesendet werden darf. Bezüglich der SPD-Bezirkswahlkandidaten in Mitte wurde dies nun angeblich vergessen.
Auf der Hadagfähre der Linie 62 Richtung Finkenwerder wurde am Donnerstagvormittag Wahlwerbung für die Kandidaten Carina Oestreich und David Dworzynski geschaltet. „Wir sehen uns der politischen Neutralität verpflichtet und lassen daher grundsätzliche keine Werbung dieser Art zu“, sagt die Pressesprecherin der Hochbahn, Constanze Dinse: „Grund für den Ausnahmefall war ein Fehler bei unserem Dienstleister, der die Inhalte für unsere Screens liefert.“ Die Hadag ist ein Tochterunternehmen der Hochbahn.
Vorwurf der „Vetternwirtschaft“
Die Linken sehen allerdings einen waschechten Skandal und werfen der SPD vor, einen unfairen Wettbewerbsvorteil zu genießen. „Vetternwirtschaft heißt jetzt also Büroversehen“, sagt der bezirkspolitische Sprecher der Linksfraktion der Bürgerschaft, Stephan Jersch: „Erstaunlich, dass dieses Versagen zufällig ganz zielsicher auf die Linien in den passenden Wahlkreisen fällt. In einem Unternehmen eines Konzerns, dessen enge Verflechtung mit der SPD schon vielfach Unmut auslöste: der Hochbahn.“
Der Vorsitzende des Regionalausschusses Finkenwerder, Ralf Neubauer (SPD), sieht dagegen kein Problem: „Werbung auf den Hadagschiffen war bisher nie ein Problem. Auch andere Parteien, wie die CDU, haben dort schon geworben. Wir haben uns daher auch in diesem Wahlkampf auf den Dienstleister der Hadag, der die Werbung angenommen hat, verlassen und sehen keinen Skandal“, sagt er auf Abendblatt-Nachfrage.
Hochbahn-Dienstleister spricht von „Büroversehen“
Der für die Fahrgastwerbung zuständige Dienstleister verweist auf ersteres: „Usus ist SPD-Werbung bei uns sicher nicht“, sagt Ingo Bayer von Inbus Medien: „Es gab vor etwa zehn Jahren mal Werbung für eine SPD-Veranstaltung. Aber wir halten uns strikt an die Statuten der Hochbahn. Bei der Freischaltung handelt es sich ganz klar um ein Büroversehen, dort wurde unbedacht gehandelt und dieses Handeln direkt rückgängig gemacht.“
