Hamburg. Das Bezirksamt Nord soll regelmäßig Freikarten gefordert haben. Staatsanwaltschaft durchsucht Räume. Tschentscher schweigt.

Die Hamburger CDU hat mit harscher Kritik auf die Razzia und die neuen Ermittlungen in der Freikarten-Affäre um das Bezirksamt Nord reagiert. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion forderte eine Regierungserklärung von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und erwägt die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der die Praxis zur Vergabe von Konzerten im Bezirk Nord aufklären soll.

Tschentscher war in der fraglichen Zeit als Finanzsenator für die Bezirke verantwortlich und zudem langjähriger Fraktionschef der SPD in der Bezirksversammlung Nord. Er wollte sich auf Abendblatt-Anfrage nicht zu der Affäre äußern. Auch der jetzt für die Bezirke zuständige Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) schwieg unter Hinweis auf die laufenden Ermittlungen.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Räume des Bezirksamts in der Kümmellstraße am Mittwoch durchsuchen lassen und dabei umfängliches Material aus den Jahren 2013 bis 2017 sichergestellt. Der Verdacht: Der damalige Bezirksamtsleiter Harald Rösler (SPD) und ein weiterer leitender Mitarbeiter, den die Staatsanwaltschaft nicht namentlich nennen wollte, könnten in rund 50 Fällen jeweils bis zu 30 Freikarten für die Vergabe von Konzerten in der Sporthalle Hamburg verlangt haben. Nach Abendblatt-Informationen soll es etwa vor dem Konzert des Musikers Clueso im Oktober 2017 eine solche Forderung gegeben haben.

CDU und FDP fordern Regierungserklärung Tschentschers

CDU-Fraktionschef André Trepoll forderte Tschentscher auf, sich am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaft zu äußern. „Immer neue Vorwürfe und vom Bürgermeister nur eisernes Schweigen! Tschentscher muss sich erklären, statt weiter auf Tauchstation zu gehen“, sagte Trepoll dem Abendblatt. „Dabei haben die Hamburgerinnen und Hamburger einen Anspruch auf zügige Aufklärung und Transparenz vonseiten des Senats. Die Aufklärung muss der Bürgermeister nun im Parlament leisten. Eine öffentliche Regierungserklärung ist die letzte Chance für die SPD!“ Ein von der FDP beantragtes Aktenvorlageersuchen dagegen will er nicht unterstützen.

FDP-Fraktionschef Michael Kruse sagte: „Wie so häufig in letzter Zeit wirkt der Tschentscher-Senat getrieben, anstatt sich selbst an die Spitze der Aufklärer zu setzen.“ Ein eigenes Interesse und eigenes Zutun zur Klärung der Vorgänge rund um den Kartenskandal seien „bei diesem Senat nicht erkennbar“.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Bezirk Nord, Andreas Schott, sagte, es sei „gut und notwendig, dass der gesamte Komplex jetzt aufgeklärt wird. Wir Politiker haben immer wieder, zuletzt am 7. Mai im Hauptausschuss, beantragt, dass sämtlicher Schrift- und E-Mail-Verkehr offengelegt wird, um Licht in das Dunkel zu bringen. Dem haben Rot-Grün und das Bezirksamt leider nur teilweise entsprochen.“ Statt des ganzen Schriftverkehrs sei nur eine einzige Mail veröffentlicht worden. Weitergehende Anträge und Forderungen nach Transparenz habe die rot-grüne Mehrheit abgelehnt.

Freikarten im Tausch für Konzertgenehmigungen gefordert

Dabei ging es letzte Woche im Hauptausschuss nur um das Stones-Konzert von 2017. Allerdings hatte Schotts Fraktionskollege Bernd Kroll etwaige Freikartenforderungen auch für andere Konzerte mehrmals abgefragt. Insbesondere wollte er wissen, ob es für das Bob-Dylan-Konzert im November 2015 in der Sporthalle Freikarten gegeben habe. Das Amt hatte verneint und belehrend geantwortet: Bezirkschef Rösler habe sich „keine Freikarte besorgt“, sondern ihm sei „zur Dienstverrichtung“ auf dem Konzert „eine Zutrittsberechtigung eingeräumt worden“, hieß es.

Schott: „Wir sind in der Freikarten-Affäre lange an der Nase herumgeführt worden, weil das Amt zunächst immer den Eindruck erweckt hat, es habe die Freikarten angeboten bekommen. In den Ermittlungen ergab sich dann aber, dass die Karten gefordert wurden.“ Es soll sich nach dem neuesten Stand um 100 Frei- und 300 Vorzugskarten für das Stones-Konzert handeln.

Festwiese dem Stones-Veranstalter zu günstig überlassen?

Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Nord hat deshalb jetzt beschlossen, den Rechnungshof um Hilfe zu bitten – einstimmig. Er soll prüfen, ob die Festwiese im Stadtpark dem Veranstalter des Stones-Konzerts vielleicht zu günstig überlassen wurde, die großzügige Verteilung von Freikarten also zu einem Vermögensschaden für die öffentliche Hand geführt hat. Der Prüfauftrag könnte jetzt auf die Sporthalle ausgedehnt werden, die zum Verwaltungsvermögen des Bezirksamts gehört und von ihr betrieben wird.

Den SPD-Fraktionschef im Bezirk Nord, Thomas Domres, traf die Abendblatt-Anfrage zu den neuen Verdachtsmomenten unmittelbar nach der Neuaufnahme seines alten Amtes. Er hatte seinen Fraktionsvorsitz bis Donnerstag ruhen lassen, da er wegen der Stones-Freikarten anonym angezeigt worden war. Die Ermittlungen entlasteten ihn jedoch, das Verfahren gegen ihn und 14 weitere Abgeordnete wurde eingestellt. „Ich habe großes Vertrauen in die Justiz“, sagte der rehabilitierte Domres. „Sie soll das ganze Material prüfen und auswerten. Ich kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Bewertung abgeben.“