Hamburg. Erhebliche steuerliche Vorteile, wenn die Miete jahrelang nicht erhöht wird? Die Detail eines spannenden Plans.
Wie kann das Wohnen in Hamburg für möglichst viele Menschen bezahlbar bleiben? In der Debatte um die teilweise explodierenden Mietpreise präsentieren die Grünen einen neuen Vorschlag: Private Vermieter, die längerfristig auf Mieterhöhungen verzichten, sollen dafür bei der Einkommenssteuer entlastet werden, fordern die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, Parteichefin Anna Gallina und Justizsenator Till Steffen in einem Positionspapier.
Das grüne Trio spricht von einem „Fairmieter-Steuerbonus“. Konkret sollen „entgangene Mieteinnahmen“ vollständig steuerlich absetzbar sein. Die Förderung solle für Vermieter und Finanzverwaltung „so schlank und unbürokratisch wie möglich ausgestaltet werden“.
Grundvoraussetzung wäre, dass eine Bestandsmiete fünf Jahre lang nicht erhöht wurde. Wurde die Miete mehr als acht Jahre lang nicht erhöht, soll die Förderung nochmals steigen, schlagen Fegebank, Gallina und Steffen vor. Die Basis für die Förderung müsse sein, dass der Mietvertrag bereits zehn Jahre bestehe, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Bei jüngeren Mietverträgen sollen Vermieter die Möglichkeit bekommen, selbst nachzuweisen, dass die Kaltmiete unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt und deshalb eine steuerliche Förderung angemessen ist.
Grüne sehen starken Anreiz für Vermieter
Den drei Grünen zufolge soll der Steuerbonus „ausdrücklich auch Mietverträge mit hohen Nettokaltmieten umfassen, damit die hemmende Wirkung auf Mieterhöhungen gerade auch in den Stadtteilen wirkt, deren Mietenentwicklung besonders überhitzt ist“. Auch wenn Vermieter im Zuge einer Modernisierung auf die Umlage der Kosten verzichten, soll dies förderungsfähig sein.
„Unser Modell eines Fairmieter-Steuerbonus ist mit geringen Mitnahmeeffekten und zugleich ohne weitreichende Einzelfallprüfungen denkbar“, schreiben Fegebank, Gallina und Steffen. „Es lässt eine intelligente Staffelung der steuerlichen Förderung zu, je nachdem, wie lange auf eine Mieterhöhung verzichtet wird. Und es bietet für Vermieter einen starken Anreiz, sich den Ärger und die rechtlichen Auseinandersetzungen rund um eine Mieterhöhung zu ersparen und stattdessen auf den Steuervorteil zurückzugreifen.“
Till Steffen will den Vorschlag erstmals bei der Justizminister-Konferenz am 5. und 6. Juni mit den anderen Ländervertretern und mit der Bundesregierung diskutieren.
Wenn der Mieter nichts von einer Renovierung hat
Der Vorstoß von Fegebank, Gallina und Steffen ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass es vor allem die Grünen sind, die auf umweltschonendes Bauen pochen. Energetische Sanierungen seien „unabdingbar, um durch nachhaltige Energieeinsparung Hamburgs Klimaziele zu erreichen“, schreibt das Grünen-Trio nun. Vermieter müssten „weiterhin unterstützt werden, wenn sie im Interesse der Allgemeinheit in die Energieeffizienz ihrer Wohngebäude investieren“.
Allerdings sei es deshalb umso wichtiger, über neue Initiativen gegen Mieterhöhungen nachzudenken. „Ein zentraler Preistreiber der Mieten in Hamburg sind zulässige Modernisierungsumlagen“, schreiben Fegebank, Gallina und Steffen. „Auf Mieterseite ist die nach einer Modernisierung deutlich höhere Miete häufig nicht mehr bezahlbar, ein Umzug wird unausweichlich. Neben den einschneidenden Folgen für die Betroffenen steigen hierdurch aber auch die Mietpreise insgesamt.“ Die Mietpreisbremse entfalte „nur wenig Wirkung“, die „halbherzige Reform von CDU/CSU und SPD im Bund“ habe daran nichts geändert, heißt es in dem Positionspapier.
Unter den Zweidrittel an Wohnimmobilien in Hamburg, die nicht in der Hand von Saga und Genossenschaften seien, gehörten manche zu großen privaten Unternehmen. Ein Großteil befinde sich jedoch immer noch in der Hand von Privatvermietern. „Viele davon muss man ausdrücklich vor dem Vorwurf in Schutz nehmen, dass sie unlauteren Profit einstreichen“, schreiben Fegebank, Gallina und Steffen. „In einer so elementaren Frage wie dem Wohnen wünschen sich viele einen ,starken Staat’, der den einzelnen Mieter wirksam schützt“, so das Grünen-Trio. „Die für Berlin vorgeschlagene Enteignungslösung hilft uns in Hamburg aber nicht weiter.“
