Hamburg. Senator Till Steffen spricht vom „größten Transformationsprozess der Hamburger Justiz seit 20 Jahren.“
Viele Projekte, viele Pläne: Hamburgs Justiz soll in den kommenden Jahren in etlichen Bereichen modernisiert werden. „Die Hamburger Justiz befindet sich im größten Transformationsprozess seit 20 Jahren“, sagte Senator Till Steffen (Grüne) am Donnerstag. Im Einzelnen plane die Behörde, die teilweise sehr alten Gebäude zu sanieren, mehr Verhandlungssäle und weitere Büros zu schaffen sowie die Digitalisierung voranzutreiben.
Steffen: „Wir gehen das auf sehr breiter Front an. Es ist ein Prozess, bei dem wir das Ende noch gar nicht absehen können.“ Wie berichtet, sind seit 2015 in der Justiz 214 neue Stellen geschaffen worden, davon 109 für Richter und Staatsanwälte. Ein Teil dieser Stellen sei zum Jahresbeginn eingerichtet worden, sagte der Senator. „Und wir sind auf einem guten Weg, die Stellen auch besetzt zu bekommen.“
Reduzierung von Büroflächen
Erfolge gebe es etwa bei der Anwerbung von Auszubildenden. Allerdings müsse sich die Justiz anstrengen, auch in Zukunft ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Deshalb müssten gute Arbeitsbedingungen geschaffen werden, etwa ansprechende Räumlichkeiten in modernen Justizgebäuden. Doch die sind am Sievekingplatz in die Jahre gekommen – und denkmalgeschützt. „An deren Sanierung gehen wir als Erstes ran“, versprach Steffen. Noch dauerten die Verhandlungen mit der Eigentümerin der Gebäude, der städtischen Sprinkenhof, darüber an, wer in welchem Maße für die Kosten aufkommt.
Priorität habe die Schaffung von vier weiteren Verhandlungssälen im Strafjustizgebäude, was mit einer Reduzierung von Büroflächen einhergehe. Diese Büroflächen müssten nach außen verlagert werden. Außerdem müsse in den Verhandlungssälen die digitale Ausstattung verbessert werden, alles ohne die Arbeitsabläufe der Gerichte zu stören. „Wie genau das klappt, ist noch in der Planung“, sagte Steffen. Geplant sei auch, weitere Räumlichkeiten in der Nähe des Sievekingplatzes anzumieten. Da befinde man sich bereits „in Verhandlungen“.
Auch in Zukunft Prädikatsexamen gefordert
Entgegen einer Entwicklung in anderen Bundesländern, wo nicht mehr Prädikatsexamen verlangt werden, wolle Hamburg die Einstellungsvoraussetzungen für Richter und Staatsanwälte nicht verändern, betonte Steffen. „Wir wollen daran nicht rütteln, weil wir hohe Ansprüche haben.“
Noch gebe es ausreichend Kandidaten mit Prädikatsexamina, die sich bewerben, erklärte die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Erika Andreß. Es gelte aber auch, die Berufsfelder abseits des Richteramts bekannt zu machen. „Wir müssen in die Schulen und auch an die Eltern ran“, so Andreß. „Und wir wollen über die Lehrer vermitteln, was für interessante Berufe wir hier haben.“
