Hamburg. Eine Richterin des Amtsgerichts ist in die Justizbehörde abgeordnet. Sie soll das Raummanagement koordinieren.
Nach dem Personalengpass kommt jetzt die Raumfrage: Nachdem die Justizbehörde durch die Schaffung von 88 Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie 82 weiterer für Mitarbeiter im nicht richterlichen Dienst seit 2015 auf den erhöhten Bedarf der Justiz an Personal reagiert hat, gilt es nun, Sitzungssäle sowie Büros für die zusätzlichen Mitarbeiter bereitzustellen. Dies betrifft insbesondere die Strafjustiz, aber auch die Sozialgerichte.
Weil sowohl kurzfristige als auch langfristige Lösungen für das Platzproblem benötigt werden, die aufeinander abgestimmt werden müssen, ist jetzt eine Richterin des Amtsgerichts für ein Jahr in die Justizbehörde abgeordnet, die das gesamte Raummanagement des Amtsgerichts, des Landgerichts und des Oberlandesgerichts im Bereich der Strafjustiz koordiniert. In enger Abstimmung mit den jeweiligen Gerichten am Sievekingplatz nimmt sie deren räumliche Situation unter die Lupe und erarbeitet Lösungsmöglichkeiten, die von einer besseren Auslastung vorhandener Räume bis zur Anmietung neuer Büros und Sitzungssäle reichen werden.
Verhandlungsspielraum von 500.000 Euro
Um den Raumbedarf der Staatsanwaltschaften abdecken zu können, plant die Justizbehörde, Flächen an der Ludwig-Erhard-Straße anzumieten. Insgesamt hat die Justizbehörde von der Bürgerschaft einen Verhandlungsspielraum von 500.000 Euro für 2018 bekommen. Die Kosten für Ausstattung und Umzüge werden zurzeit noch ermittelt.
Unterdessen wurde im Sozialgericht an der Dammtorstraße durch die Anmietung zusätzlicher Räume weiterer Platz geschaffen. Hier wurden drei neue Sitzungssäle eingerichtet und zugleich zwei Sitzungssäle in dringend benötigte Büroräume für richterliches und nicht richterliches Personal umgewandelt. (bem)
