Hamburg. Bürgerschaft stimmt Vertrag mit Österreicher René Benko zu, obwohl er noch nicht alle Bedingungen akzeptiert hat.

Die Realisierung von Hamburgs zweithöchstem Gebäude nach dem Fernsehturm rückt näher: Am Mittwochabend hat die Bürgerschaft auf Antrag des Senats den Verkauf des Grundstücks an die Firma Signa Prime Selection des österreichischen Milliardärs René Benko abgesegnet, auf dem dieser den 244 Meter hohen Elbtower errichten will.

Der Kaufpreis für die rund 21.000 Quadratmeter große, dreieckige Fläche unmittelbar neben der im Bau befindlichen S-Bahn-Station Elbbrücken beträgt 122 Millionen Euro. Die ersten 35 Millionen sind binnen vier Wochen nach dem Beschluss der Bürgerschaft fällig, die restlichen 87 Millionen, wenn das Projekt genehmigungsreif ist. Die Fertigstellung des Hochhauses ist für 2025 geplant.

SPD und Grünen fordern, dass die Stadt „keinerlei Verpflichtungen“ eingeht

Wie berichtet, hatte die Bürgerschaft auf Betreiben der Mehrheit von SPD und Grünen zusätzliche Bedingungen zum Kaufvertrag beschlossen, über die derzeit noch verhandelt wird. Unter anderem dürfe „keine Risikosituation entstehen, die sich langfristig als Nachteil für Hamburg erweist“, so der Beschluss. Sicherzustellen sei, dass die Stadt „keinerlei Verpflichtungen eingeht, in dem geplanten Elbtower Flächen anzumieten“. SPD und Grüne verlangen vom Investor vor Baubeginn zudem den Nachweis, dass verbindliche Mietverträge mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren für 30 Prozent der geplanten Bürofläche geschlossen sind. Für das geplante Hotel oder Boardinghouse sollen vor Baubeginn verbindliche Pachtverträge mit einer Mindestlaufzeit von 15 bis 20 Jahren abgeschlossen sein. Oberhalb der 50. Etage müsse außerdem eine Aussichts- und Besucherebene inklusive Gastronomie entstehen. Und die öffentlich zugänglichen Flächen in den unteren Geschossen des Hochhauses sollen „eine hohe Funktionalität für einen sehr langfristigen, flexiblen Betrieb des Gebäudes“ gewährleisten.

Es gibt „konstruktive Gespräche“, aber keine Zusage, dass alle Bedingungen akzeptiert werden

„Es gibt sehr konstruktive Gespräche hinsichtlich der zusätzlichen Bedingungen“, sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf dem Abendblatt. Eine abschließende oder gar schriftliche Zusage, dass alle Bedingungen akzeptiert werden, liege aber noch nicht vor. Geplant sei, dass dies im Rahmen des „1. Nachtrags“ zum Kaufvertrag in etwa ein- bis eineinhalb Jahren erfolge. Dann werde auch konkretisiert, wie die Umsetzung von Forderungen der Stadt, etwa nach der Aussichtsebene, erfolge und wie die konkrete Nutzung der öffentlichen Flächen in den Sockelgeschossen aussehen werde. Erst wenn diese Vereinbarung geschlossen sei, könne eine Baugenehmigung erteilt werden.