Hamburg. SPD und Grüne wollen Invester René Benko das Hochhaus nur unter Bedingungen bauen lassen. Senatorin verärgert Abgeordnete.

Der Schock angesichts der Kostenexplosion beim Bau der Elbphilharmonie wirkt nach: Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen beim geplanten Bau des 244 Meter hohen Elbtowers an den Elbbrücken möglichst alle finanziellen Risiken für die Stadt ausschließen. Der österreichische Investor und Karstadt-Eigner René Benko, mit dem der Senat einen Kaufvertrag geschlossen hat, will das Projekt für 700 Millionen Euro realisieren. Rot-Grün hat in einem zweiseitigen Zusatzantrag für die heutigen Beratungen des Haushaltsausschusses der Bürgerschaft über den Kaufvertrag nun knallharte Bedingungen formuliert.

„Die Bürgerschaft sieht es als erforderlich an, dass der Senat sicherstellt, dass der Elbtower nach einer Planungsperiode von drei bis vier Jahren nur dann in den Bau geht, wenn angemessene Voraussetzungen für eine qualitätsvolle Realisierung erfüllt sind“, heißt es in dem Antrag. Mit dem Elbtower dürfe „keine Risikosituation entstehen, die sich langfristig als Nachteil für Hamburg erweist“.

Senat will strenge Voraussetzung für den Bau des Elbtowers

Konkret fordern SPD und Grüne, dass die Stadt „keinerlei Verpflichtungen eingeht, in dem geplanten Elbtower Flächen anzumieten“. Das Grundstück, das Benko laut Kaufvertrag für rund 122 Millionen Euro erwerben soll, dürfe nur dann übergeben werden, wenn „alle weiteren Planungs- und Baukosten des Vorhabens verbindlich durchfinanziert sind“.

Die Fraktionen von SPD und Grünen verlangen vom Investor vor Baubeginn den Nachweis, dass verbindliche Mietverträge mit einer Laufzeit von mindestens fünf Jahren für 30 Prozent der geplanten Bürofläche (rund 21.000 Quadratmeter) geschlossen sind. Für das geplante Hotel oder Boardinghouse auf einer Fläche von 16.000 Quadratmetern sollen vor Baubeginn verbindliche Pachtverträge mit einer Mindestlaufzeit von 15 bis 20 Jahren abgeschlossen sein.

Mehr als nur eine öffentliche Aussichtsplattform

Auf Drängen der Politik war eine öffentlich zugängliche Aussichtsplattform oberhalb der 50. Etage des Baus in die Planungen aufgenommen worden. SPD und Grüne verlangen nun, dass „eine Aussichts- und Besucherebene entsteht, die sowohl den Aufenthalt (inklusive gastronomischer Service) als auch den bloßen Besuch ermöglicht“. Die öffentlich zugänglichen Flächen in den unteren Geschossen des Hochhauses sollen „eine hohe Funktionalität für einen sehr langfristigen, flexiblen Betrieb des Gebäudes“ gewährleisten.

„Der Antrag macht deutlich, dass wir das Projekt eng begleiten werden, damit es im Sinne der Stadt erfolgreich umgesetzt werden kann“, sagt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf. Der Antrag solle besonders dazu dienen, dass „die Vermietungssituation zusätzliche Beachtung findet“. Aber es gibt auch Stimmen in der SPD, die deutlicher werden.

"Das Projekt muss ordentlich durchfinanziert sein"

„Wir sehen erhebliche Risiken bei diesem Mega-Projekt und möchten mit unserem Zusatzantrag die Risiken für die Stadt minimieren“, sagt der SPD-Abgeordnete und frühere Mitte-Bezirksamtsleiter Markus Schreiber. „Deshalb soll klar gemacht werden, dass die Stadt keine Flächen anmietet. Das Projekt muss ordentlich durchfinanziert sein und wir erwarten Vorvermietungsgarantien in Höhe von 30 Prozent bei den Büroflächen und einen Pachtvertrag für das Hotel vor Baubeginn.“

Olaf Duge, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion sagte: „Selbstredend sind auch die Grünen daran interessiert, dass der Elbtower nachhaltig finanziert ist. Komplikationen dürfen keinesfalls zu Lasten von Hamburg gehen. Dementsprechend haben wir gemeinsam mit der SPD einige Aspekte zur Finanzierung, zur Aussichtsplattform und zur Nutzung nochmal geschärft.“

FDP spricht von rot-grüner "Posse"

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Jens P. Meyer, sagte: „Einer Posse gleicht der Antrag von Rot-Grün, der offenbar nur zum Ziel hat, die eigene rumorende Parteibasis zu besänftigen. Monatelang hat der Senat das Chefprojekt des früheren Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz gepriesen und die Seriosität des Investors betont. Nun kommen SPD und Grünen offenbar Zweifel.“

Abgeordnete verärgert über Senatorin

Schon vorher hatte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD), dessen Behörde für den Grundstücksverkauf zuständig ist, den rot-grünen Vorstoß relativiert: Der Antrag „bekräftigt vieles, was ohnehin vertraglich vereinbart ist“, sagte Dressel. Die Forderungen seien „für so ein großes Projekt total üblich“. Er habe „keinerlei Zweifel“, dass die mit Benkos Firma vereinbarten vertraglichen Bedingungen „eingehalten und umgesetzt werden“, so der Finanzsenator. Ähnlich äußerte sich im Ausschuss Jürgen Bruns-Berentelg, Vorsitzender der Geschäftsführung der HafenCity GmbH, die die Kaufverhandlungen geführt hat.

Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) weigerte sich im Ausschuss erneut, Auskunft über Details der Aufsichtsratssitzung der HafenCity GmbH preiszugeben, auf der am 5. Februar 2018 die Entscheidung zugunsten des Investors Benko fiel. Mit ihrer Weigerung erregte Stapelfeldt den deutlichen Unmut der Abgeordneten – nicht zuletzt des Ausschussvorsitzenden Mathias Petersen (SPD) und des Schriftführers Thilo Kleibauer (CDU).

Mit den Stimmen von SPD und Grünen empfiehlt der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft, dem Kaufvertrag mit dem Zusatzantrag zuzustimmen. Das Landesparlament wird sich voraussichtlich im März mit dem Elbtower-Projekt beschäftigen.