Hamburg. Die Linksfraktion bezieht sich dabei auf einen neuen juristischen Aufsatz . SPD und Grüne weisen die Forderung zurück.
Die Linksfraktion hat in der Bürgerschaft eine Höchstgrenze für Mieten in Hamburg gefordert. „Wenn die Miete nicht arm machen soll, müssen alle Möglichkeiten zum Schutz der Mieter genutzt werden“, sagt Linken-Wohnungsbaupolitikerin Heike Sudmann. „Ein Mietendeckel für Hamburg kann Abzockerei beenden.“
Die Linke bezieht sich mit ihrer Forderung auf einen Beitrag des Juristen Peter Weber in der „JuristenZeitung“ (21/2018). Darin habe Weber „dargelegt, dass die Bundesländer die Mieten deckeln können“, heißt es in einem Antrag, den die Linke zu diesem Thema eingebracht hat. „Die Vizefraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und ihre beiden Mitstreiter“ hätten in einem Beitrag im „Tagesspiegel“ ein „beherztes Vorgehen der Regierungskoalition“ in Berlin und die Umsetzung eines Mietendeckels für die Innenstadt gefordert. Dabei seien „durchschnittliche Nettokaltmieten von 6 bis 7 Euro“ anzustreben.
Die Linke fordert nun von den Hamburger Sozialdemokraten, sich diesen Vorstoß von Genossen aus der Bundeshauptstadt zum Vorbild zu nehmen. „Der Plan der Hamburger SPD, die Explosion der Mieten durch immer mehr Wohnungsbau eindämmen zu können, funktioniert nicht, weil zu viele teure und miettreibende Wohnungen errichtet werden“, sagte Sudmann in der Bürgerschaftsdebatte.
Grüne warnen vor „fatalen Folgen“
SPD und Grüne wiesen die Forderung der Linken zurück. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages habe bereits gezeigt, dass die Idee eines Mietendeckels „rechtlich nicht haltbar“ sei, da für „frei am Wohnungsmarkt angebotene Mietwohnungen das Mietpreisbindungsgesetz des Bundes eine abschließende gesetzliche Regelung darstellt“, so die Regierungsfraktionen. Die Linke solle den Menschen keinen „Sand in die Augen streuen“, sagte SPD-Stadtentwicklungspolitikerin Martina Koeppen. Auch SPD-Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt wies die Forderung zurück. Bei dem Juristen-Aufsatz handle es sich um eine Einzelmeinung.
Grünen-Wohnungsbaupolitiker Olaf Duge sprach „angesichts des heftigen Streits unter Juristen“ von einem „unausgegorenen Schnellschuss“ der Linken. Zudem warnte er vor „fatalen Folgen“ einer Deckelung. Mietshäuser würden oft über Kredite finanziert, die durch Mieten getilgt würden. Bei einer Deckelung drohe eine „Klagewelle“.
