Hamburg. Finanzsenator Andreas Dressel hält pragmatische Lösung in der Diskriminierungsdiskussion für möglich: Ein Adjektiv wird gestrichen.
Der Fall erregte die Öffentlichkeit. Der Hamburger Ruderinnen-Club von 1925 sollte seine Gemeinnützigkeit, damit steuerliche Privilegien verlieren, falls er künftig nicht auch Männern die Mitgliedschaft erlaubt. Das Finanzamt Hamburg-Nord hatte zuletzt im Dezember mit diesen Konsequenzen gedroht, auch die angeschriebenen Männervereine RC Allemannia und RC Favorite Hammonia fürchteten ähnliche Folgen. Jetzt scheinen pragmatische Lösungen in Sicht.
„Wir sind mit dem Ruderinnen-Club in guten Gesprächen“, sagte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) auf Anfrage des Abendblatts. „Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Weg finden, der sowohl die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes als auch die praktischen Erfordernisse des Vereins berücksichtigt.“
Gemeinnützigkeit entzogen
Der Bundesfinanzhof in München hatte 2017 einer Freimaurerloge in Nordrhein-Westfalen die Gemeinnützigkeit entzogen, weil die „Vereinigung wahrheitsliebender, ehrenhafter Männer“ einer Frau die beantragte Mitgliedschaft verweigerte. Die klagte daraufhin. Grundlage des Urteils war Artikel drei, Absatz zwei des Grundgesetzes: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleich-berechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
Die juristischen Schwierigkeiten der Ruderclubs könnten nun in einem ersten Schritt gelöst werden, indem diese diskriminierenden Teile ihrer Satzungen, falls vorhanden, umschreiben und de jure allen Geschlechtern den Zugang zum Verein ermöglichen. Wie die Clubs damit später in der Praxis verfahren, bedarf wohl weiterer Abstimmungen. Mitgliedsanträge dürfen künftig jedoch nicht mehr mit der Begründung abgelehnt werden, dies sei ein reiner Männer- oder Frauenverein, andere Argumente könnten indes zulässig sein. In Hamburg sind 82 Vereine von dieser Problematik betroffen.
Satzung wird einfach geändert
Der Hamburger Ruderinnen-Club (380 Mitglieder) will jetzt Paragraf vier seiner Vereinsordnung ändern. Dort hieß es bisher: „Der Club hat ordentliche, außerordentliche und jugendliche weibliche Mitglieder.“ Das Adjektiv „weibliche“ soll gestrichen werden. Über die geplante Satzungsänderung, die dem Finanzamt als Entwurf vorliegt, muss die Mitgliederversammlung am 27. Februar entscheiden. Zusätzlich gibt es eine Erklärung zu Funktionsbezeichnungen wie Kassenwartin, die für alle Geschlechter gelten sollen. Zudem planen die Ruderinnen eine Zusammenarbeit mit dem Männerclub Favorite Hammonia. „Wir werden die gefundene Lösung umsetzen“, sagt die Ehrenvorsitzende Braasch-Eggert.
Allemannia und Favorite Hammonia wiederum sprechen in ihren Satzungen stets von Mitgliedern, und da es das Wort „Mitgliederinnen“ nicht gibt, sollte es auch keine behördlichen Beanstandungen geben. „Unsere Satzung ist geschlechtsneutral, wir sind hier nicht unter Zugzwang“, sagt Allemannias Vorsitzender Dirk Heinike. Im Club rudern über Kooperationen mit Betriebssportgemeinschaften auch Frauen, die offiziell aber keine Mitglieder sind. Auf der Vereinsversammlung am 19. Februar wird das Thema dennoch angeregt diskutiert werden. Beschlüsse sind nicht zu erwarten, „da aktuell auch keine notwendig sind. Wir handeln entsprechend unserer Satzung“, sagt Heinike.
