Hamburg. In Wandsbek dauert Bewilligung bis zu 48 Tage, auch in anderen Bezirken brauchen die Antragsteller viel Geduld.

Kinder kosten Geld. Diese Binsenweisheit war ein Grund für die Einführung des Elterngeldes vor gut einem Jahrzehnt. Die Hoffnung der Politik war, dass eine stärkere finanzielle Unterstützung für Eltern die extrem niedrige Geburtenrate in Deutschland anheben würde. Tatsächlich ist die Zahl der Geburten auch stark gestiegen, von 672.000 in 2006 auf 784.000 in 2017. Ob und inwiefern das am Elterngeld liegt oder doch mehr an der starken Zuwanderung und demografischen Faktoren, ist zwar umstritten. Geschadet hat es aber sicher nicht. Viele werdende Eltern planen heutzutage fest mit der Leistung, die für bis zu 14 Monate gewährt wird und zwischen 300 und 1800 Euro monatlich liegt.

Umso alarmierter zeigt sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass die Bearbeitung von Elterngeldanträgen in Hamburg derzeit massiv stockt. Wie aus den Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage von Franziska Rath, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, hervorgeht, liegt die Bearbeitungszeit im Durchschnitt bei 33 Werktagen, also knapp sieben Wochen. Angestrebtes Ziel des Senats sind dagegen vier Wochen (20 Werktage).

Lösungen finden

Wie lange Eltern auf ihren Bescheid warten müssen, hängt dabei stark davon ab, wo in Hamburg sie ihren Antrag gestellt haben. So schafften es die Bezirksämter Harburg und Bergedorf im vierten Quartal 2018, die Anträge innerhalb von 27 Tagen, also gut fünf Wochen, zu bearbeiten. Auch in Altona ging es mit 28 Tagen nur unwesentlich langsamer. Eimsbüttel (34 Tage), Hamburg-Mitte und Nord (je 35) hinkten dagegen deutlich hinter den Ansprüchen her. Spitzenreiter in negativer Hinsicht war das Bezirksamt Wandsbek, das 48 Tage brauchte – also fast zehn Wochen.

„Dass der Senat Eltern vor allem in der kostenintensiven Anfangszeit finanziell über Wochen ohne Rückmeldung auf dem Trocknen sitzen lässt ist unverantwortlich“, sagt Franziska Rath. „Rot-Grün muss sofort in Absprache mit den Bezirken Lösungen finden, um die Wartezeit auf das Elterngeld auf vier Wochen zu reduzieren.“ Denn viele Eltern seien darauf angewiesen, dass das Elterngeld zeitnah nach der Geburt fließt.

Weniger Mitarbeiter in Elterngeldstellen

Der Senat verweist in seiner Antwort auf die steigende Zahl der Elterngeld­anträge, diese sei von 21.529 in 2011 auf 28.879 im vergangenen Jahr gestiegen. Außerdem habe die Reform des Bundeselterngeldgesetzes 2015 die Bearbeitung komplexer gemacht: „Durch die individuellen Gestaltungs- und Kombinationsmöglichkeiten ist auch die Bearbeitung der Elterngeldanträge komplexer geworden und bindet mehr Kapazitäten in den einzelnen Dienststellen“, so der Senat. „Die zuständigen Behörden reagieren auf die gestiegenen Anforderungen und sind bemüht, die Bearbeitungsdauer möglichst kurz zu halten, um eine zeitnahe Auszahlung der gesetzlichen Leistungsansprüche zu gewährleisten. So werden erforderlichenfalls Anträge vorgezogen.“ Allerdings seien die Elterngeldstellen auch von der Mitwirkung der Antragsteller abhängig, die nicht immer gleich alle Unterlagen vollständig mit einreichen.

Die Zahl der Mitarbeiter hielt nicht Schritt. So ist die Zahl der Mitarbeiter in den Elterngeldstellen in Altona (umgerechnet von 4,8 auf 4,24 Vollzeitkräfte) und Hamburg-Nord (von 4,82 auf 4,64) zurückgegangen. In den anderen Bezirken ist es leicht gestiegen, in Wandsbek etwa von 7,7 auf 8,0 Vollzeitkräfte. Doch in keinem Amt wurde die stark steigende Zahl an Fällen personell nachvollzogen, so Rath: „Vakanzen und hohe Krankenquoten von bis zu 15,2 Prozent erhöhen das Problem zusätzlich.“