Hamburg. Abschlussbericht ist 600 Seiten lang. Kommission wurde eingesetzt, nachdem mehrere Kinder gewaltsam zu Tode gekommen waren.
Nach zweijähriger Arbeit hat die Enquete-Kommission der Hamburgischen Bürgerschaft zur Stärkung des Kinderschutzes am Donnerstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der mehr als 600 Seiten starke Report wurde von der Kommission im Konsens beschlossen und listet 70 Empfehlungen auf. Die Kernforderung lautet: Kinderrechte stärken.
Kommission wurde 2016 eingesetzt
Dies müsse die vornehmste Aufgabe staatlicher Verantwortung sein, heißt es in dem Bericht. Der Kinderschutz sei in den Beratungen nicht neu erfunden worden, sagte der Kommissionsvorsitzende Christian Schrapper. Dafür gebe es bereits zu viele Erfahrungen und Schritte in die richtige Richtung.
Die Kommission war 2016 eingesetzt worden, nachdem in mehreren Fällen Kinder gewaltsam zu Tode gekommen waren, obwohl sie unter staatlicher Obhut standen – darunter 2013 die dreijährige Yagmur aus Hamburg-Billstedt, die nach monatelangen Misshandlungen durch ihre Mutter an inneren Blutungen starb. Zuvor hatten bereits traurige Schicksale von Kindern Hamburg erschüttert. So starb 2009 das Baby Lara Mia völlig abgemagert, drei Jahre später nahm die elfjährige Chantal in der Obhut ihrer drogensüchtigen Pflegeeltern eine Überdosis der Heroin-Ersatzdroge Methadon zu sich. Zwei Jahre nach dem Tod Yagmurs hatte zudem der Fall des kleinen Tayler für Entsetzen gesorgt, den sein Stiefvater zu Tode geschüttelt hatte.
CDU: Zahlreiche seit langem bekannte Defizite
Die CDU-Bürgerschaftsfraktion fordert, dass Empfehlungen der Enquete-Kommission lückenlos umgesetzt werden. „Nach langen, intensiven Beratungen liegt nun zumindest ein Minimalkonsens der Kommission darüber vor, was im Hamburger Kinderschutz im Argen liegt", sagte Philipp Heißner, familienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Ein einstimmig verabschiedeter Bericht eröffne die Chance, parteiübergreifend Handlungs- und Umsetzungsdefizite festzustellen und so den Kinderschutz in Hamburg nachhaltig voranzubringen.
Der CDU-Politiker weist darauf hin, dass der Bericht zahlreiche seit langem bekannte Defizite und Forderungen aufgreife. "Spätestens jetzt kann sich auch der Senat nicht mehr auf fehlenden Handlungsbedarf berufen und muss die Empfehlungen lückenlos umsetzen", sagte Heißner.
FDP fordert Hamburg-weite Evaluation
Nicht ganz zufrieden mit dem Abschlussberichte zeigte sich die FDP-Bürgerschaftsfraktion. "Leider ist es aus unserer Sicht nicht gelungen, in allen Themenbereichen den Erkenntnisgewinn der Kommission in den Abschlussbericht einfließen zu lassen", sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion Daniel Oetzel. "Daher fordern wir in unserem Sondervotum, insbesondere die Kommunikation zwischen den beteiligten Professionen und deren Zusammenarbeit weiter auszubauen."
Hierfür seien feste Ansprechpartner bei den unterschiedlichen Beteiligten im Sozialraum erforderlich. "Außerdem sollen ihnen regelmäßige Perspektivwechsel ermöglichen, die jeweils anderen Seiten kennenzulernen, indem beispielsweise ASD-Mitarbeiter in Kitas hospitieren oder Lehrer im ASD", sagte Oetzel. "Zudem brauchen wir eine Hamburg-weite Evaluation der Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit."
