Hamburg. CDU sieht Stadt nicht ausreichend vorbereitet. 212.000 Container und 1,35 Millionen Fluggäste betroffen. Senat plant Notfallmaßnahmen.
Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen über einen vertraglich abgefederten Ausstieg Großbritanniens aus der EU warnt die CDU vor einem Chaos im Hamburger Hafen und am Flughafen. „Der Senat hat von Anfang keinen Plan für das No-Deal-Szenario gehabt“, sagte CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Westenberger dem Abendblatt.
„Das ist verantwortungslos, denn zehn Wochen vor dem Brexit steht man nun vor zahllosen Problemen", so Westenberger. "Dieses Fehlverhalten müssen nun Passagiere, Händler und der Zoll ausbaden.“
Am Flughafen würden Bürger den Brexit unmittelbar spüren
Laut einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Politikers ist die Zahl der nach Großbritannien über den Hamburger Hafen ausgeführten Container in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. 2017 lag sie bei insgesamt mehr als 212.000 TEU. Diese müssten bei einem harten Brexit alle verzollt werden. Es sei bisher völlig unklar, wo diese Container, die dann auf ihre Abfertigung durch den Zoll warten müssten, zwischengelagert werden sollten, so Westenberger.
Am Flughafen würden die Bürger den Brexit unmittelbar spüren, glaubt der CDU-Politiker. Verlasse Großbritannien die EU ohne Nachfolgeregelung, müssten von dort eingeführte Waren angemeldet werden. „Bei mehr als 1,35 Millionen Passagieren zwischen Hamburg und dem Vereinigten Königreich wird diese Mehrbelastung der Zollbeamten spürbar, denn bisher findet der größte Teil des Flugverkehrs mit der EU statt“, so Westenberger.
Senat plant Notfallmaßnahmen
Welche Änderungen sich für die mehr als 4000 in Hamburg lebende Briten ergeben, bleibe unklar. „Für mich wächst der Eindruck, dass jede Behörde, jedes Amt und der Senat meinen, die anderen Zuständigen würden es schon regeln. Zehn Wochen bis zum Brexit, zigtausende Betroffene allein in Hamburg, sechshundert Container pro Tag – und niemand, der für die Vorbereitung verantwortlich ist“, sagte der CDU-Politiker.
Der Senat sieht das anders: Er weist in seiner Antwort darauf hin, dass ein Landesgesetz zur Umsetzung des mit der EU vereinbarten geregelten Austritts bereits auf den Weg gebracht wurde. Für den Fall eines ungeregelten Brexit könnten, falls nötig, „legislative Notfallmaßnahmen (...) erlassen werden“. Die für Auswärtiges zuständige Staatsrätin Annette Tabbara hatte am Mittwoch betont, Hamburg sei auch auf einen harten Brexit vorbereitet. Die Vorbereitungen dafür liefen seit dem Sommer. Es gehe vor allem darum, Risiken für Bürger, Wirtschaft, Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu minimieren.
