Hamburg. FDP und CDU verschärfen Kritik. Zwei kleine schriftliche Anfragen. Spektakuläre Bauten auf Filetgrundstück am Stadtdeich geplant.
Der digitale Campus Hammerbrooklyn wird zum politischen Zankapfel. Wie berichtet, hakt das Millioneninvestment in Hammerbrook, das die Stadt eigentlich bei der Digitalisierung voranbringen sollte. Der Grund: Die Initiatoren, der Kreative Mathias Müller-Using, der HWWI-Chef Henning Vöpel und der Digitalexperte Björn Bloching, haben sich zerstritten. Dadurch hat sich das ambitionierte Projekt mehrmals verzögert.
Filetgrundstück am Stadtdeich
Im März 2018 schloss die Stadt einen Erbbaurechtsvertrag zur Realisierung des Digitalen Campus mit der Hammerbrooklyn Immobilien GmbH ab, hinter der der Immobilienkonzern Art Invest, Müller-Using und der ehemalige Gruner+Jahr-Vorstand Torsten-Jörn Klein stehen. Die Gesellschaft plant auf dem Filetgrundstück am Stadtdeich gleich mehrere spektakuläre Bauten – darunter den Wiederaufbau des ehemaligen US-Pavillon der Expo 2015 in Mailand. Insgesamt sind Büro- und Campusflächen mit einer Geschossfläche von insgesamt 52.300 Quadratmeter geplant.
Politisch brisant
Dieser Vertrag gerät nun in die Schusslinie der Opposition: Der FDP-Fraktionschef Michael Kruse und CDU-Parlamentarier Carsten Ovens haben jeweils eine Kleine Schriftliche Anfrage gestellt. Politisch brisant ist der Erbbaurechtsvertrag.
Der Senat stellt klar, dass hierin „Fristen für Baubeginn und -fertigstellung für die Verwirklichung und Nutzung des Projekte ‘Hammerbrooklyn Digital Campus’ vereinbart“ wurden. Demnach ist die Hammerbrooklyn Immobilien GmbH zur Bebauung des gesamten Erbbaurechtsgrundstücks verpflichtet – darin liegt eine Investitionsverpflichtung in Höhe von über 150 Millionen Euro. Inhaltlich hat sich die GmbH zum Bau eines Campus bekannt, der „Unternehmen bei der digitalen Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft eine Infrastruktur zum Austausch und zur Forschung sowie Entwicklung und Erprobung von Zukunftsmodellen für die Themen Stadt, Wirtschaft, Mobilität, Arbeit und Wohnen, Handel, Bauen und Produktion bieten soll“.
Sollte die im Vertrag verankerten stadtwirtschaftlichen Ziele und Bauverpflichtungen nicht verwirklicht werden, so schreibt der Senat, gibt es diverse Heimfallrechte – das Filetgrundstück würde also an die Stadt zugehen. Ovens fragt, „ob durch den Ausfall des HWWI als wissenschaftlichen Partner die ursprünglichen Bedingungen weiterhin gegeben sind“.
Das sagt die FDP
FDP-Fraktionschef Kruse geht noch weiter: „Der Senat hat bei dem Vertragswerk zu Hammerbrooklyn gepennt und damit zu dem entstandenen Konflikt maßgeblich beigetragen.“ Es sei ein gravierender Mangel, dass die Struktur der Gründer vonseiten des Senats nicht als Bedingung für den weiteren Vollzug des Projekts verhandelt worden ist. „Nur deshalb blieb die einseitige Entscheidung, das HWWI aus den maßgeblichen wirtschaftlichen Vorzügen des Projekts herauszuhalten, folgenlos.“ Diese Entscheidung, kritisiert Kruse, sei nicht nur unhanseatisch, sondern mache das Projekt angreifbar, denn die freihändige Vergabe des Grundstücks hängt an der Beteiligung einer Universität.“
Vage fallen die Antworten des Senats auf mögliche städtische Partner für Hammerbrooklyn aus. Mit der Hochbahn würden Gespräche geführt, ein Vertrag sei aber noch nicht abgeschlossen, heißt es. Carsten Ovens ist mit den Antworten auf seine Anfrage unzufrieden: „Der Senat agiert hier intransparent. Einerseits wird das Projekt von Rot-Grün als Bereicherung für Hamburg gelobt, andererseits will man kaum Daten zum Deal preisgeben, beziehungsweise inwiefern die Stadt sowie städtische Unternehmen involviert sind“, kritisiert der Fachsprecher der CDU-Fraktion für digitale Wirtschaft.
Kruses Appell
Ovens fordert Senator Michael Westhagemann auf, „die ursprünglichen Interessen der Stadt durchzusetzen“. Dazu gehöre auch eine enge Kooperation mit wenigstens einer wissenschaftlichen Einrichtung wie dem HWWI. „Sicherlich kommen auch die Technische Universität sowie andere Forschungseinrichtungen als Partner in Frage.“ Kruse richtet einen Appell an die Beteiligten: „Ich appelliere an alle Beteiligten, sich an einen Tisch zu setzen und eine faire Lösung zu erarbeiten. Das wäre im Sinne des Digitalstandorts Hamburg und würde den unterschiedlichen Fähigkeiten der bisherigen Partner gerecht.“
Möglicherweise wird der Wunsch der Opposition erhört: Hinter den Kulissen ist Westhagemann bemüht, den Konflikt zu lösen und das HWWI in das Projekt Hammerbrooklyn zurückzubringen.
