Hamburg. Grundsteuer-Einnahmen würden nach dem Scholz-Modell deutlich zurückgehen. CDU fordert schnell Klarheit. Umsetzbarkeit sei „fraglich“.

In der Finanzbehörde gibt es erhebliche Zweifel, ob der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Vorschlag für eine Reform der Grundsteuer umsetzbar ist. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer hervor. Dort heißt es: „Bereits aufgrund der Vielzahl der zu bewertenden Grundstücke wird im Hinblick auf die vom Bundesfinanzministerium genannten Eckpunkte mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand gerechnet, sodass die Umsetzbarkeit des Modells innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Fristen fraglich erscheint.“

Die Grundsteuer wird von Immobilienbesitzern direkt gezahlt und von Mietern indirekt über die Miete – sie betrifft im Prinzip also alle Bürger. Da die Ermittlung der Steuerhöhe bislang anhand von völlig veralteten Werten erfolgt, hat das Bundesverfassungsgericht eine Reform angeordnet. Diese muss bis Ende 2019 beschlossen und fünf Jahre später – also spätestens Ende 2024 – in Kraft gesetzt sein. Wie berichtet, plädieren Hamburg und andere Länder wie Bayern für ein Flächenmodell, bei dem allein die Größe eines Grundstücks oder einer Immobilie Grundlage der Steuer wäre. Auch Scholz hatte in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister diese Lösung­ favorisiert. Als Bundesfinanz­minister plädiert er hingegen nun für ein äußerst komplexes Modell, bei dem alle Immobilienwerte bundesweit neu ermittelt werden müssten. Weil das als sehr aufwendig gilt und viel zusätzliches Personal in den Kommunen erfordern würde, ist die Skepsis groß.

Noch sehr viele Fragen offen

„Die Antwort auf meine Anfrage macht deutlich, dass das Scholz-Modell kaum rechtssicher umgesetzt werden kann“, sagte Thilo Kleibauer dem Abendblatt. „Die damit verbundenen Auswirkungen auf die Steuerzahler lassen sich erst beziffern, wenn alle Grundstücke einzeln bewertet werden. Dies führt gerade in Hamburg zu einer hohen Unsicherheit für die künftige Belastung von Mietern und Eigentümern“ so der CDU-Finanzexperte. Er fordert, dass Bund und Länder nun „schnell Klarheit“ schaffen müssten.

Wie berichtet, geht aus Zahlen des Finanzministeriums hervor, dass das Grundsteuer-Aufkommen in Hamburg von derzeit rund 475 Millionen Euro im Jahr unter dem Scholz-Modell um 13 bis 14 Millionen Euro zurückgehen würde. Ob diese Rechnung stimmt und welche Bevölkerungsgruppen dabei profitieren und welche stärker belastet würden, konnte die Finanzbehörde aber noch nicht nachvollziehen. „Es sind noch sehr, sehr viele Fragen offen“, hatte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) Mitte Dezember gesagt. Um etwas klarer zu sehen, würden seine Experten nun Beispielrechnungen für alle 104 Hamburger Stadtteile aufstellen. Am 14. Januar soll das nächste Treffen zwischen Bund und Ländern zu dem Thema stattfinden.