Hamburg. Bürgerschaft berät über Haushalt 2019/2020. CDU, FDP und AfD fordern Ausgabensenkung – Linke will 1,5 Milliarden mehr verteilen.
Ob es an der besänftigenden Wirkung der Kekse lag? Bevor die Abgeordneten der Bürgerschaft am Dienstag in die dreitägigen Beratungen zum Haushalt 2019/2020 starteten, fanden alle ein Stück Gebäck auf ihren Plätzen, eingeschweißt und auf blaue Pappe geklebt. „Mit uns kriegt Hamburg mehr gebacken“, stand da. Absender: CDU.
Danach ging es in der Generaldebatte zwar viereinhalb Stunden lang ordentlich zur Sache, die Ansichten lagen weit auseinander und mitunter konnte man sich fragen, ob hier von derselben Stadt die Rede war. Doch insgesamt blieb der Schlagabtausch zivilisiert und weitgehend frei von persönlichen Verunglimpfungen. Das war in früheren Haushaltsdebatten nicht immer so.
Für den Haushalt 2019/2020 gilt erstmals eine Schuldenbremse
Dabei herrschen in der Frage, wie Hamburg in den kommenden beiden Jahren rund 31,5 Milliarden Euro ausgeben soll (und ob es auch etwas mehr oder weniger sein darf), drei völlig unterschiedliche Sichtweisen vor: Hier CDU, FDP und AfD, die dem rot-grünen Senat vorwerfen, von hohen Steuereinnahmen und niedrige Zinsen zu profitieren, viel zu viel Geld auszugeben und zu wenig Vorsorge für schlechtere Zeiten zu betreiben. Dort die Linkspartei, die trotz der Steigerung der Ausgaben um eine Milliarde Euro pro Jahr von einem „Kürzungshaushalt“ spricht und mit Blick auf die hohe Kinder- und Altersarmut in der Stadt noch mehr ausgeben will – 1,5 Milliarden in zwei Jahren.
Dazwischen stehen SPD und Grüne, die den Spagat zwischen Haushaltskonsolidierung einerseits und einer dem Wachstum der Stadt angemessenen Steigerung der Ausgaben andererseits versuchen – und das als einen vernünftigen Kurs der Mitte anpreisen.
FDP fordert, Schuldenbremse zu verschärfen
„Unser Haushalt ist fit für eine wachsende Stadt und die finanziellen Herausforderungen der Zukunft“, fasste es Jan Quast (SPD) zusammen. Farid Müller (Grüne) sagte: „Wir wollen der Entwicklung voraus sein und ihr nicht hinterherlaufen. Deshalb sorgen wir für die Zukunft vor und haben vor allem im Bereich Bildung, Kita und Inklusion aufgestockt.“ Beide betonten aber auch, dass die Stadt ohne neue Kredite auskomme und Altschulden tilgen wolle.
Der Haushalt 2019/2020 ist der erste, für den die Schuldenbremse gilt. Gleichwohl hat Hamburg im Kernhaushalt – um den es hier geht – bereits seit 2014 Überschüsse erwirtschaftet und damit zum Teil Schulden abgebaut. In Nebenhaushalten und bei öffentlichen Unternehmen ist die Verschuldung parallel jedoch gestiegen – unter anderem wegen der HSH Nordbank.
Mittwoch gehen Etatberatungen weiter
Für CDU-Fraktionschef André Trepoll ist die gute Haushaltslage jedoch weniger Rot-Grün als vielmehr „den fleißigen Hamburgerinnen und Hamburgern“ zu verdanken. FDP-Fraktionschef Michael Kruse forderte, die Schuldenbremse noch zu verschärfen und schon von 2022 an für den gesamten „Konzern Hamburg“ einzuführen.
Die Opposition vertrete ja „steile Thesen“, bemerkte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). „Aber wenn man sich anguckt, wie die Deckung funktionieren soll, ist Ebbe.“
Nachdem am Dienstagabend bereits der Etat der Umweltbehörde beraten wurde, geht es am Mittwoch mit der Innen-, Kultur-, Sozial- und Wissenschaftsbehörde weiter. Am Donnerstag soll der Haushalt als Ganzes verabschiedet werden – also noch reichlich Gelegenheit, sich auf den Keks zu gehen.
