Hamburg. CDU-Fraktionschef wirft dem rot-grünen Senat unseriöse Haushaltspolitik vor. Fraktionen haben mehr als 220 Änderungsanträge vorgelegt.
Mit der Generaldebatte haben in der Hamburgischen Bürgerschaft am Dienstag die abschließenden Beratungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 begonnen. Zum Auftakt warf CDU-Fraktionschef André Trepoll dem rot-grünen Senat eine unseriöse Haushaltspolitik vor.
Der Senatsentwurf „ist eben kein Haushalt der Zukunft. Es ist ein Haushalt des hier und jetzt und dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet“. Die Ausgabensteigerung von zwölf Prozent zum laufenden Haushalt seit deutlich größer als der Bevölkerungszuwachs, sagte Trepoll. Dies habe „mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun“. Trepoll: "Wir hingegen wollen den Haushalt für die Zukunft sturmfest machen."
Die CDU schlägt vor, die Ausgaben um 200 Millionen Euro zu reduzieren. "Mit unseren knapp 70 Anträgen mit einem Volumen von 150 Millionen setzen wir zudem in allen wichtigen Zukunftsfeldern eigene Schwerpunkte", sagte der CDU-Fraktionschef. "Wir wollen die Polizei ausrüsten, die Lehrer stärken, die Feuerwehr stark machen, Wohnraum schaffen, Kultur fördern und den Dauerstau bekämpfen, ohne gleich die hanseatischen Grundsätze des soliden Haushaltens über Bord zu werfen."
FDP: Wir wollen Hamburger entlasten
Auch die FDP-Fraktion betonte, dass Hamburg eine bessere Haushaltspolitik verdient habe. „Der erste Haushalt unter dem neuen Bürgermeister zeigt: Rot-Grün hat es verpasst, einen zukunftsorientierten Haushalt aufzustellen", sagten die Vorsitzenden der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse.
Die FDP wolle einen Haushalt, der die Chancen der aktuell guten Rahmenbedingungen nutze. "Dafür wollen wir den Haushalt konsolidieren, in die Zukunft investieren und die Hamburgerinnen und Hamburger entlasten", so die FDP-Vorsitzenden. Dazu zähle auch, die Hamburger bei den Wohnkosten zu entlasten. Zudem wolle die FDP die "völlig vernachlässigte Digitalisierung in Behörden und Schulen" zügig vorantreiben, damit Hamburg den Anschluss an die Zukunft gewinnt.
Fraktionen haben mehr als 220 Änderungsanträge vorgelegt
Der Regierungsentwurf sieht für die kommenden beiden Jahre Ausgaben in Höhe von über 31 Milliarden Euro vor. Am ersten Tag der Beratungen soll neben den Etats der Bürgerschaft, des Senats und der Bezirksämter auch über den Haushalt der Umweltbehörde beraten werden.
Die Fraktionen haben insgesamt mehr als 220 Änderungsanträge vorgelegt. 55 stammen von den Koalitionsfraktionen SPD und Grüne, 68 von der CDU, 36 von den Linken, 36 von der FDP und 25 von der AfD. Bis Donnerstagabend soll der Haushalt unter Dach und Fach sein.
Grünen-Fraktion: Ziel ist ein generationengerechter Haushalt
Die Grünen-Bürgerschaftsfraktion verwies in der Generaldebatte auf die bisherigen Erfolge. "Die Wissensmetropole gewinnt immer schärfere Konturen, indem die Universität vier Exzellenz-Cluster platzieren konnte", sagte der Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks. "Wir kaufen nach dem Strom- und Gasnetz jetzt auch auftragsgemäß das Fernwärmenetz zurück. In die Kita-Betreuung wird mehr denn je investiert, die Verkehrswende ist in vollem Gang, Hamburg wird als Fahrradstadt jeden Tag erkennbarer." Das seien einige der Eckpfeiler ihrer Politik. Tjarks: "Einer Politik, die wir gemeinsam mit den Menschen dieser Stadt gestalten. Und wir haben noch viel vor."
Sein Fraktionskollege Farid Müller nannte einen generationengerechten Haushalt als Ziel, "in dem nachfolgende Generationen weniger Altlasten zu tragen haben". Müller: "Wir sind mit Rücklagen für Pensionslasten bundesweit Vorreiter." Hamburg als wachsende Stadt brauche einen wachsenden Haushalt, auch mit Blick auf eine intelligente Vorsorge. "Wir wollen der Entwicklung voraus sein und ihr nicht hinterherlaufen", sagte der Grünen-Haushaltsexperte. "Deshalb sorgen wir für die Zukunft vor und haben vor allem im Bereich Bildung, Kita und Inklusion aufgestockt". Konkret werde der Haushalt der Sozialbehörde um rund 500 Millionen Euro pro Jahr erhöht und die Bildungsbehörde werde 350 Millionen Euro pro Jahr mehr zur Verfügung haben.
Links-Fraktion: Kurzsichtige, ignorante und unsolidarische Politik
Die Vorsitzende der Links-Fraktion, Cansu Özdemir, forderte Investitionen in die physische und soziale Infrastruktur der Stadt in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Als Schwerpunkte nannte sie den Bau und Erhalt von bezahlbaren Wohnungen, die bessere Ausstattung von Grundschulen und Kitas sowie ein stärkeres Engagement für die Verkehrswende.
"Durch die jahrelange, wirklich heftige Kürzungs- und Sparpolitik von SPD und Grünen sind in vielen Bereichen sehr große Defizite entstanden, die selbst mit den neuen Investitionen nicht gedeckt werden können", sagte Özdemir in ihrer Rede. "Diese kurzsichtige, ignorante und unsolidarische Politik hat dazu geführt, dass die soziale Spaltung in der Stadt größer geworden ist. Die Linken-Politikerin kritisiert, dass der Senat mit den aktuellen Mehrausgaben – die sicher auch den Bürgerschaftswahlen Anfang 2020 geschuldet seien – nur kurzfristig auf Missstände in der Stadt reagiere. "Der vorliegende Haushalt bleibt trotz der höheren Ausgaben im Kern ein Haushalt der Kürzungen, vor allem in der sozialen und städtischen Infrastruktur", sagte Özdemir.
