Hamburg. Der einzige direkt gewählte Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete zur Strategie für die Hamburg-Wahl 2020.
Veränderung liegt in der Luft! Beim Bundesparteitag in Hamburg wird nicht nur über die Neuaufstellung der CDU in Deutschland entschieden, sondern die Wahl der oder des neuen Bundesvorsitzenden hat auch eine große strategische Bedeutung für die Hamburger Landespolitik. Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich Friedrich Merz mit seinem Programm und seiner Weltgewandtheit am meisten zutraue, Wähler aus den (wirtschafts-)liberalen und wertkonservativen Milieus für die CDU zurückzugewinnen und darüber hinaus weitere Wähler aus der politischen Mitte anzusprechen.
In meinem Bundestagswahlkreis Hamburg-Nord/Alstertal ist die Resonanz auf die Kandidatur von Friedrich Merz sehr positiv. Im Rahmen meiner Wahlkreisintensivarbeit höre ich von früheren, langjährigen CDU-Wählern und Protestwählern immer wieder: „Wenn die CDU Friedrich Merz zum neuen Bundesvorsitzenden wählt, werde ich wieder CDU wählen.“ Es scheint möglich: Mit Friedrich Merz an der Spitze könnte es uns gelingen, die AfD bei der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2020 aus der Bürgerschaft zu drängen.
Doch dies allein wird nicht genügen, um unser Ziel zu erreichen, in Hamburg einen Regierungswechsel herbeizuführen und die SPD als stärkste Partei abzulösen. Um wieder mehr Zuspruch zu erhalten, dürfen wir als Hamburger CDU nicht nur in unseren klassischen Feldern punkten – auch wenn eine konsequente Linie beispielsweise im Bereich der Innenpolitik für die Hamburger CDU ein zentraler Eckpfeiler ist. Gerade in einer Großstadt wie Hamburg spielen der Schutz vor Einbrechern, eine gut ausgestattete Polizei und Sicherheit durch Videoschutz an U-Bahnstationen oder öffentlichen Plätzen eine herausragende Rolle.
Baumbestand verringert sich
Wir müssen als Hamburger CDU auch Themen wie einen flüssigeren Verkehr, den Erhalt von Grünflächen, Klima- und Lärmschutz sowie eine bessere Luftqualität ganz nach oben auf die Agenda setzen. Während wir mit unserem innen- und verkehrspolitischen Programm viele Bürger ansprechen, haben wir in Hamburg bei Umweltfragen, wie dem Erhalt von Grünflächen oder dem Lärmschutz, noch Nachholbedarf und müssen programmatisch zulegen. Dies ist für die Bürger auch deswegen wichtig, da es in diesen Feldern unter SPD und Grünen in Hamburg zahlreiche Missstände gibt.
Einige Beispiele: Der Baumbestand unserer Stadt verringert sich, weil immer mehr Bäume vom rot-grünen Senat gefällt werden; Naherholungs- und Landschaftsschutzgebiete wie die Hummelsbüttler Feldmark werden zerstört und wertvolle Grünflächen zubetoniert; die vor der Wahl den Bürgern gegebenen Versprechen für mehr Schutz beim Fluglärm werden vom rot-grünen Senat gebrochen und ideologisch motivierte Fahrverbote haben die Luftqualität sogar verschlechtert.
Aufgrund eines miserablen Verkehrsmanagements stehen die Menschen jeden Tag im Stau, anstatt entspannt zur Arbeit oder zurück nach Hause zu fahren – und das vor der letzten Wahl von der SPD gegebene Versprechen, ab dem Jahr 2020 mit dem Bau der neuen U-Bahnlinie U5 zu beginnen, wird ebenfalls gebrochen. Auch die für unsere Stadt so wichtige neue S-Bahnlinie S4, die nur dank des Engagements der CDU im Deutschen Bundestag und durch finanzielle Unterstützung aus Berlin gebaut werden wird, wird allein nicht den Bedarf im öffentlichen Nahverkehr abdecken können. Es fehlt ein Zukunftskonzept für unsere Stadt.
Modernes Verkehrskonzept
Für die Hamburger CDU bedeutet dies, die genannten Themen für die Bürger aufzugreifen, damit wir uns in unserer Stadt noch wohler fühlen können. Meine Empfehlung: Neben einer Politik, bei der die Sicherheit der Bürger oberste Priorität genießt, und einem klaren Bekenntnis zu einem Rechtsstaat, der Recht und Ordnung gegenüber jedermann durchsetzt, sollten wir uns als CDU nicht nur für mehr Investitionen in die Zukunft unseres Hafens, sondern auch für den Erhalt von Grünflächen unserer Stadt einsetzen.
Nicht jede Grünfläche sollte versiegelt, Landschafts- und Naturschutzgebiete sollten besser geschützt werden. Die Einhaltung der Vereinbarungen zwischen Flughafen und Bürgern, die vom Fluglärm betroffen sind, muss durch energisches politisches Handeln gewährleistet werden. Anstelle von Fahrverboten brauchen wir stärkere Investitionen in eine Ladestelleninfrastruktur für Elektroautos und den ambitionierteren Ausbau von Wasserstofftankstellen. Nur so können wir den Verkehr umweltfreundlicher machen.
Die Digitalisierung bietet darüber hinaus die Chance, ein modernes Verkehrskonzept für Hamburg zu schaffen: Autos würden so leiser und mit angemessenem Tempo durch die Stadt fahren; Fahrzeiten wären kalkulierbar und durch die intelligente Vernetzung der Fahrzeuge gäbe es kaum noch Unfälle. Hamburg würde stauärmer und verkehrssicherer werden; der Verkehr würde flüssig laufen. Für mich ist klar: Wir müssen uns in Hamburg an die Spitze dieses Fortschritts stellen. Wir brauchen neben Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr mehr Testfelder für autonomes Fahren und Innovationsquartiere, in denen Smart-City-Modelle der Zukunft getestet werden. Nur so machen wir Hamburg zukunftsfest und sorgen für mehr Lebensqualität in unserer schönen Stadt.
