Hamburg. Zum Bundesparteitag werden am 7. und 8. Dezember rund 3000 Delegierte, Gäste und Journalisten in den Messehallen erwartet.
Die Hamburger CDU zählt zu den kleineren Landesverbänden und stellt gerade einmal 17 der 1001 Delegierten, die am kommenden Freitag und Sonnabend zum Bundesparteitag in die Messehallen kommen. Aber CDU-Landeschef Roland Heintze steht im Zentrum des Konvents, zu dem schon etliche Christdemokraten am Donnerstag anreisen werden. Heintze wird die Delegierten am Freitagmorgen in Halle A 1 der Messe offiziell begrüßen, und er wird Gastgeber des „Hamburg-Abends“ sein, der als gesellschaftlicher Höhepunkt des Parteitags gilt. Eingeladen sind die Delegierten und alle Gäste – rund 3000 Menschen.
Im Zentrum der Beratungen steht die Wahl des oder der neuen Bundesvorsitzenden. Um die Nachfolge von Angela Merkel bemühen sich CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Ex-Unions-Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Heintze ist noch unentschieden
Denkbar ist, dass weitere Kandidaten aus der Versammlung heraus vorgeschlagen werden. „Ich rechne mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer. Wer gewinnt, hängt nicht zuletzt von den Reden ab, die sie halten“, sagte Heintze am Freitag vor Journalisten. Er selbst sei noch unentschieden.
„Alle drei Bewerber sind profiliert. Nach der Wahl wird es so oder so eine Schärfung des Themenprofils der CDU geben“, so Heintze, der die acht Regionalkonferenzen hervorhob, auf denen sich die drei Kandidaten der Basis präsentiert hatten. „17.000 Parteimitglieder kamen zu den Regionalkonferenzen – das ist gigantisch und ein sehr gutes Signal für einen Aufbruch“, sagte der CDU-Landeschef.
"Das ist Rekord"
Nach Abschluss der Parteiwahlen, mit dem am Freitagabend gerechnet wird, stehen am Sonnabend die inhaltlichen Debatten im Mittelpunkt. „Es gibt 269 Anträge – auch das ist Rekord“, sagte Heintze. Zur Abstimmung stehen auch zwei Vorstöße der Hamburger CDU: Einmal geht es um die komplette Abschaffung des „Soli“ bis 2021 und außerdem um die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten und eine Einschränkung des Verbandsklagerechts.
Viele Hamburger Hotels sind seit Wochen ausgebucht. Das Atlantic Kempinski an der Außenalster wird nach Abendblatt-Informationen Hauptquartier von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Parteispitze. Am 6. Dezember tagen im Atlantic das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU.
Am Dienstag kommen die Christdemokraten zu einem Landesparteitag zusammen, auf dem die Bildungspolitik im Zentrum steht. Wie berichtet, soll auf Vorschlag des Landesvorstands eine Art Öffnungsklausel für die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren (G9) am Gymnasium beschlossen werden. „Aus vielen Gesprächen wissen wir, dass es einen grundsätzlichen Bedarf vieler Eltern gibt, darüber zu sprechen, wie lange gelernt werden soll. Die Diskussion wollen wir führen. G8 hat nicht nur Vorteile“, sagte Heintze.
Schulsenator Ties Rabe (SPD) wandte sich entschieden gegen eine Rückkehr zu G9 am Gymnasium. „Wir haben in Hamburg bereits G9 flächendeckend, nämlich an den Stadtteilschulen. Damit haben wir die freie Wahl zwischen G8 und G9“, sagte Rabe.