Hamburg. 1,5 Milliarden Euro mehr will die Partei mit dem neuen Haushalt ausgeben. Für die Finanzierung sollen auch Steuerfahnder sorgen.

Diese Forderung ist selbst für die ausgabefreudige Linkspartei stattlich: Ihre Fraktion in der Bürgerschaft will den Haushalt 2019/2020, der Mitte Dezember vom Parlament verabschieden werden soll, um mehr als 1,5 Milliarden Euro ausweiten – 663 Millionen im Jahr 2019 und 870 Millionen Euro 2020.

Dabei erkannten Fraktionschefin Cansu Özdemir und Haushaltsexperte Norbert Hackbusch durchaus an, dass der rot-grüne Senat die Ausgaben ohnehin kräftig steigert und mit Blick auf die wachsende Stadt allein im Laufe dieses Jahres um eine Milliarde Euro angehoben hat. Doch das reiche nicht. „Von dem Aufschwung, von dem immer die Rede ist, bekommen 30 Prozent der Bevölkerung überhaupt nichts mit“, sagte Hackbusch am Freitag in Hamburg.

Viele wichtige soziale Projekte würden unter den gedeckelten oder nur minimal steigenden Zuwendungen leiden und müssten zwangsläufig Personal abbauen, ergänzte Özdemir. „Unsere zentrale Forderung ist daher, die Tarifsteigerungen zu finanzieren.“

Linke fordert kostenlosen HVV für Schüler und Studenten

Die Linke hat ihre Vorstellungen in 36 Anträgen konkretisiert. Wie berichtet gehört dazu die Forderung nach einem kostenlosen Frühstück für alle Kita- und Grundschulkinder (jährliche Mehrkosten: 43 Millionen Euro). Außerdem soll der Zuschuss für Bildung und Teilhabe pro Kind von 20 auf 100 Euro angehoben werden (77 Millionen). Das sei auch „ein Beitrag gegen Kinderarmut“ , sagte Özdemir.

Im Verkehrsbereich fordert die Linke, den Preis für eine HVV-Monatskarte von derzeit 87 auf 60 Euro zu senken. Schüler, Studenten und Auszubildende sollen den HVV gratis nutzen können (Kosten: 167 Millionen Euro 2019 und 224 Millionen Euro 2020). Die Teststrecke für autonomes Fahren in der HafenCity will die Linke stoppen und stattdessen an zehn Hauptstraßen geschützte Radfahrstreifen einrichten.