Hamburg . Der Verkauf der HSH Nordbank für rund eine Milliarde Euro ist notariell besiegelt. Kein Tag zum Jubeln für die Länderhaushalte.

Die HSH Nordbank wird als erste deutsche Landesbank privatisiert. Der Verkauf an Finanzinvestoren um Cerberus und J.C. Flowers für rund eine Milliarde Euro sei notariell besiegelt worden, teilten die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein als scheidende Eigentümer am Mittwoch mit.

Wegen hoher Belastungen für die Länderhaushalte sei es „wahrlich kein Tag zum Jubeln, aber doch ein Tag der Erleichterung“, erklärte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel. Seine Kieler Kollegin Monika Heinold sagte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, man ziehe einen Schlussstrich unter ein langes wie schmerzhaftes Kapitel. „Durch eine verantwortungslose Expansionsstrategie und eine lange Kette von Fehlern ist aus einer kleinen Landesbank ein Milliardengrab geworden.“

HSH durch Finanzkrise in Schieflage geraten

Hamburg und Schleswig-Holstein mussten die Bank bis zum 28. Februar auf Druck der EU verkaufen. Die HSH war durch die Finanzkrise und die Misere in der Schifffahrt in Schieflage geraten. Die Länder hatten das Institut mit einer Garantie von zehn Milliarden Euro und einer Kapitalerhöhung von drei Milliarden Euro vor dem Aus gerettet. Heinold erwartet einen Verlust von 5,5 bis sieben Milliarden Euro für die Steuerzahler in Schleswig-Holstein. „So ein Desaster darf sich nicht wiederholen.“ Hamburgs Belastungen dürften ähnlich sein.

Der HSH selbst steht unter den neuen Eignern eine Rosskur bevor. Konzernchef Stefan Ermisch hat wiederholt betont, dass die Bank mit schlankeren Strukturen und spürbar profitabler arbeiten soll. Insidern zufolge könnte die Zahl der Vollzeitstellen von 1720 Ende September mittelfristig deutlich unter 1300 fallen. Die Bank tritt künftig unter dem Namen „Hamburg Commercial Bank“ (HCOB) am Markt auf.

CDU: Ein bitteres Geschäft

Nach dem offiziellen Verkauf der HSH Nordbank forderte die CDU-Bürgerschaftsfraktion, dass nun die richtigen Konsequenzen aus dem "Desaster" gezogen werden müssten. „Der Abschluss des HSH-Verkaufs ist ein bitteres Geschäft für Hamburg und Schleswig-Holstein", sagte Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion. "Es bleiben Schulden in Milliardenhöhe, die Hamburg lange belasten werden." Der CDU-Politiker monierte, dass massive Fehleinschätzungen der Bank und ihrer Vorstände, mangelnde Kontrolle und die viel zu hohe Abhängigkeit von der Schiffsfinanzierung zu unvorstellbaren finanziellen Belastungen geführt hätten. "Ein solches Desaster darf sich auch im Ansatz nicht wiederholen", sagte er. Daher müssten Senat und Bürgerschaft die richtigen Konsequenzen ziehen und insbesondere das Risikomanagement für die öffentlichen Unternehmen weiter verbessern, um kritische Entwicklungen frühzeitig zu erkennen.

Linke: Verluste werden kleingeredet

„Das war ja mal eine traurige Vorstellung“, bilanzierte der Linken-Finanzexperte Norbert Hackbusch. „Die eigene Verantwortung der Länder wird nicht aufgearbeitet, die Verluste werden kleingeredet.“ Bestürzt zeigt sich Hackbusch über die Antwort des schleswig-holsteinischen Staatssekretärs Nimmermann in der Pressekonferenz auf die Frage, warum man die Kapitalvernichtung aus den Bankjahren 2003 bis 2008 nicht in der Verlustberechnung berücksichtigt hat: „Kann man machen, haben wir aber nicht.“ Hackbusch: „Wir haben die Vermögensvernichtung der beiden Bundesländer aus den Jahren seit der Fusion 2003 exakt berechnet – in Summe einschließlich der heute genannten Verluste kommen wir hierbei auf 30,138 Milliarden Euro, also je Bundesland auf 15 Milliarden Euro, und zwar ebenfalls unter Berücksichtigung des heute geflossenen Kaufpreises." Zu diesen riesigen Summen müssten die Länder vor ihren Bürgern auch stehen.

Steuerzahlerbund: Größter Finanzskandal Hamburgs

Lorenz Palte, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Hamburg e.V., bezeichnete die HSH Nordbank als größten Finanzskandal in der Geschichte Hamburgs. „Endlich ist es geschafft. Hamburg ist seinen größten Klotz am Bein los", sagte Palte. Die "großen Augen mancher Banker und Politiker" hätten den Steuerzahler viele Milliarden Euro gekostet. Er betonte, dass städtische Unternehmen streng beaufsichtigt werden müssten. Palte: "Und zwar nicht nur von Politikern und Verwaltungsbeamten, sondern insbesondere auch von externen Sachverständigen.“

Grüne: Misere hätte niemals passieren dürfen

"Der Sack ist endlich zu": So reagierte Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, auf den HSH-Verkauf. "Am Ende dieses beschwerlichen Weges steht nun ein Ergebnis, das uns viele nicht zugetraut haben", sagte Tjarks. Positiv bewertete der Grünen-Politiker, dass im Vergleich zu einer Abwicklung viele Arbeitsplätze erhalten werden können und mit rund einer Milliarde Euro ein Kaufpreis erzielt wurde, der die Belastung "zumindest ein bisschen lindert". Tjarks räumte jedoch ein, dass eine Misere dem Ende entgegengeht, "die niemals hätte passieren dürfen". Die wichtigste Konsequenz sei, dass die Stadt niemals wieder Bürgerschaften in diesem Umfang und in einem Bereich tätigen darf, den sie weder steuert noch überblickt.